Rechtsprechung
| BVerwG, 30.12.1997 - 3 N 1.97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Entscheidung über eine Normenkontrollvorlage - Differenzierung der durch die Verordnung festzulegenden Kostensätze nach Maßgabe der Eigentumsverhältnisse an den beteiligten Verkehrsunternehmen - Zulässigkeit nach der Verordnungsermächtigung des § 45 a Abs. 2 Satz 2 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 30.12.1997 - 3 N 1.97
- BVerwG, 22.09.2000 - 3 N 1.97
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Bauplanungsrecht - Ausgleich eines planbedingten Eingriffs i.S. von § 8a Abs. 1 …
Auszug aus BVerwG, 30.12.1997 - 3 N 1.97
In Anlehnung an Art. 10 Abs. 2 des Landesänderungsgesetzes ist aber davon auszugehen, daß Gerichtsverfahren, die vor dem 1. Januar 1997 eingeleitet worden waren, nach bisherigem Prozeßrecht fortzusetzen sind, wenn vor dem 1. Januar 1997 eine Entscheidung ergangen war (vgl. Beschluß vom 9. Mai 1997 - BVerwG 4 N 1.96 - NVwZ 1997, 1216 f.; DVBl 1997, 1121 f.). - BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 125.86
Personenbeförderung - Kostensätze - Verlustausgleich - Pauschalierte Begünstigung …
Auszug aus BVerwG, 30.12.1997 - 3 N 1.97
Wie der erste Halbsatz belegt, zielt die Regelung insgesamt auf Vereinfachung, Typisierung und Pauschalierung bei der Festsetzung der Kostensätze (vgl. Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 125.86 - Buchholz 442.01 § 45 a PBefG Nr. 2 S. 7 f.).
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 52.01
Ausbildungsverkehr, im - geleistete Personen-Kilometer; Personen-Kilometer, im …
Überdies würde die nach den Verordnungs-Materialien (…a.a.O., S. 12 bzw. 17) grundsätzlich angestrebte und in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als zulässig beurteilte Pauschalierung und Verwaltungsvereinfachung (…vgl. Urteile vom 22. März 1995 - BVerwG 11 C 16.94 - a.a.O. S. 4 und vom 7. September 2000 - BVerwG 3 C 31.99 - Buchholz 442.01 § 45 a Nr. 9 S. 7 m.w.N.; Beschluss vom 30. Dezember 1997 - BVerwG 3 N 1.97 - Buchholz 442.01 § 45 a Nr. 8 S. 11) verfehlt, wenn anstatt einer im Regelfall einfachen Ermittlung nach genehmigten Streckentarifen das aufwendigere Verfahren der Ermittlung nach den aufgrund der Linienführung tatsächlich geleisteten Personen-Kilometern geboten wäre.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 22.09.2000 - 3 N 1.97 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Vorlageverfahren
Verfahrensgang
- BVerwG, 30.12.1997 - 3 N 1.97
- BVerwG, 22.09.2000 - 3 N 1.97
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