Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 12.07.2000 - 3 N 1605/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Frankfurt/Main, 02.03.2001 - 3 G 501/01
Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Beeinträchtigung von Eigentumsgrundrechten
Der Antrag ist nicht zulässig, weil, das Gericht mit der einhelligen bislang ergangenen Rechtsprechung (VG Oldenburg, Beschluss vom 20.01.2000, NuR 2000, 295 [VG Oldenburg 20.01.2000 - 1 B 4195/99] ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.03.2000, NuR 2000, 298 [OVG Niedersachsen 24.03.2000 - 3 M 439/00] und Beschluss vom 12.07.2000, NuR 2000, 711; VG Lüneburg, Beschluss vom 06.04.2000, NuR 2000, 396; VG Gießen, Beschluss vom 02.05.2000, NuR 2000, 712 [OVG Niedersachsen 12.07.2000 - 3 N 1605/00] ; VG Oldenburg, Beschluss vom 29.06.2000, NuR 2000, 713 [VG Oldenburg 29.06.2000 - 1 B 2016/00] ; VG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2000 - 4 K 6745/99 n.v.) davon ausgeht, dass für einen solchen Antrag auf vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz die Antragsbefugnis und das für den vorbeugenden Rechtsschutz erforderliche qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis fehlt.Auch nach dem OVG Lüneburg (Beschluss vom 12.07.2000, NuR 2000, 711 [OVG Niedersachsen 12.07.2000 - 3 N 1605/00] ) besteht bei der nationalen Auswahl kein Ermessen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2001 - 8 B 1893/00
Einräumung weitergehender Beteiligungsrechte
Rn. 17 Vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. März 2000 - 3 M 439/00 -, NuR 2000, 298 (299);vom 12. Juli 2000 - 3 N 1605/00 -, NuR 2000, 711 (712). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2001 - 8 B 1897/00
Wahrung der Grundrechte betroffener Eigentümer oder Nutzungsberechtigter ; Antrag …
Rn. 17 Vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. März 2000 - 3 M 439/00 -, NuR 2000, 298 (299);vom 12. Juli 2000 - 3 N 1605/00 -, NuR 2000, 711 (712).
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