Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  KapVO § 7 Abs. 3; ; KapVO § 8

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorhandensein von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin; Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium; Kapazitätsberechnung von Studienplätzen; Anwendbarkeit des TV LSA 2004 auf die hier maßgeblichen ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (15)

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• EuGH, 09.03.2006 - C-499/04

  Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - 3 N 199/06

  Im Übrigen hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Urteil vom 9. März 2006 (C-499/04, "Werhof", DVBl. 2006, 831) die bisherige Rechtsprechungspraxis des Bundesarbeitsgerichts zur Gleichstellungsabrede als europarechtskonform gebilligt.
• BVerwG, 02.05.1985 - 7 C 37.83

  Kosten der durch anderweitige Studienzulassung erledigten Studienplatzklage bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - 3 N 199/06

  Das Verhältnis von Obsiegen und Verlieren im Rahmen eines Los- oder Verteilungsverfahrens bei außerkapazitären Anträgen in dem Zahlenverhältnis von "klagenden" Studienbewerbern zu "aufgedeckten" Studienplätzen wider (vgl.: Beschl. d. Senates v. 02.02.2005 - 3 N 5/05 u. a. unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 02.05.1985 - 7 C 37.83 -, DVBl. 1986, 46 [47]).
• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 99.81

  Regellehrverpflichtung - Habilitierte wissenschaftliche Assistenten - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - 3 N 199/06

  Es entspricht nämlich der Tendenz der Bestimmungen des § 5 Abs. 2 und Abs. 3 KapVO, im Interesse einer gebotenen Aktualisierung tatsächliche Änderungen in der Datenbasis der Berechnung auch dann noch berücksichtigungsfähig zu machen, wenn sie sich als wesentlich auswirken, mögen sie auch erst nach dem im Ermessen der Hochschule liegenden Stichtag, aber noch vor dem Beginn des Berechnungszeitraumes eingetreten sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 99/81 u. a. -, DVBl. 1983, 842; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.04.2006 - 2 NB 348/05 - juris).

• OVG Niedersachsen, 21.04.2006 - 2 NB 348/05

  Erheblichkeit der Bekanntgabe einer eingetretenen wesentlichen Änderung von Daten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - 3 N 199/06

  Es entspricht nämlich der Tendenz der Bestimmungen des § 5 Abs. 2 und Abs. 3 KapVO, im Interesse einer gebotenen Aktualisierung tatsächliche Änderungen in der Datenbasis der Berechnung auch dann noch berücksichtigungsfähig zu machen, wenn sie sich als wesentlich auswirken, mögen sie auch erst nach dem im Ermessen der Hochschule liegenden Stichtag, aber noch vor dem Beginn des Berechnungszeitraumes eingetreten sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 99/81 u. a. -, DVBl. 1983, 842; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.04.2006 - 2 NB 348/05 - juris).
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - 3 N 199/06

  Da sich ein (absoluter) Numerus clausus, wie er für den Studiengang Humanmedizin in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert wird, an der Grenze des verfassungsrechtlich Hinnehmbaren bewegt (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.07.1992 - 1 BvL 32/70 u. 25/71 -, BVerfGE 33, 303 (333)), ist es auch im Interesse der gebotenen Nachprüfbarkeit der von der jeweiligen Hochschule angestellten Kapazitätsberechnungen (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 08.02.1984 - 1 BvR 580/83 u. a. -, BVerfGE 66, 155 (179)) weiterhin erforderlich, zur Ermittlung des Lehrangebots die im Rahmen des Lehrangebots verfügbaren Stellen normativ festzulegen.
• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

  Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - 3 N 199/06

  Wie die Antragsteller selbst einräumen, hat das Bundesarbeitsgericht in dem zitierten Urteil vom 14. Dezember 2005 (- 4 AZR 536/04 -, NJW 2006, 2571) bislang nur eine Änderung seiner Rechtsprechung angekündigt.
• BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03

  Amtspflichtverletzungen der See-Berufsgenossenschaft; Haftungsrechtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - 3 N 199/06

  Eine den Anforderungen an eine rechtmäßige Kapazitätsermittlung genügende Stellenübersicht setzt voraus, dass die Stellenübersicht so angelegt ist, dass sie die in den einzelnen selbständigen Lehreinheiten wie der hier interessierenden Lehreinheit Vorklinische Medizin zur Verfügung stehenden Stellen eindeutig und damit im verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit nachprüfbar festlegt (vgl. hierzu: OVG Lüneburg, Beschl. V. 14.11.2005 - 2 NB 1304/04 - NVwZ-RR 2006, 28).
• BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

  Hochschule Hannover

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - 3 N 199/06

  Da sich ein (absoluter) Numerus clausus, wie er für den Studiengang Humanmedizin in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert wird, an der Grenze des verfassungsrechtlich Hinnehmbaren bewegt (…vgl. BVerfG, Urt. v. 18.07.1992 - 1 BvL 32/70 u. 25/71 -, BVerfGE 33, 303 (333)), ist es auch im Interesse der gebotenen Nachprüfbarkeit der von der jeweiligen Hochschule angestellten Kapazitätsberechnungen (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 08.02.1984 - 1 BvR 580/83 u. a. -, BVerfGE 66, 155 (179)) weiterhin erforderlich, zur Ermittlung des Lehrangebots die im Rahmen des Lehrangebots verfügbaren Stellen normativ festzulegen.
• BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87

  Kapazitätsermittlung an Hochschulen - Berücksichtigung von wissenschaftlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - 3 N 199/06

  Die Stellen werden der Lehreinheit gerade zu dem Zweck zugewiesen, dass eine dem jeweiligen Stellenbestand entsprechende Aufnahmekapazität der Lehreinheit entsteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.09.1990 - 7 C 51.87 -, DVBl. 1990, 940, OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.08.2006 - 5 NC 72.06 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 13 C 1/07

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - 3 N 199/06

  Die von den Antragstellern angestellten Erwägungen wären auch nicht durch das Prinzip der horizontalen Substituierbarkeit gefordert, also der unwiderleglichen Vermutung, dass die Lehrleistungen von Lehrpersonen einer Lehreinheit untereinander austauschbar sind und insofern alle Lehrpersonen in die Ermittlung des Lehrangebots einer Lehreinheit einbezogen werden können (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 12.02.2007 - 13 C 1/07 - juris m. w. N.).
• BAG, 13.09.2006 - 4 AZR 803/05

  Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
• OVG Niedersachsen, 14.11.2005 - 2 NB 1304/04

  Bindung von Hochschulen an das bundeseinheitlich geltende Kapazitätsnetz; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2007 - 3 N 187/06

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin Wintersemester 2006/2007
• OVG Niedersachsen, 10.07.2006 - 2 NB 12/06

  Anforderung; Beschwerde; Beschwerdebegründung; Beschwerdeverfahren; Darlegung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2006 - 5 NC 72.06

  Anspruch auf voläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im ersten …

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• VG Gießen, 19.06.2007 - 3 GM 610/07

  Kapazitätsprüfung im Studiengang Humanmedizin der Universität Gießen zum …

  Rn. 18 §§ 8, 9 KapVO normieren das so genannte abstrakte Stellenprinzip, das grundsätzlich unabhängig von vertraglichen Individualabreden und der tatsächlichen Besetzung der Stelle die dienstrechtlich festgelegte Lehrverpflichtung einer Lehrperson bestimmt, die einer konkreten, zuvor gebildeten Stellengruppe angehört (vgl. z.B. OVG Magdeburg, Beschl. v. 23.3.2007, 3 N 199/06 u.a., amtl. Umdruck;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 17.7.2006, 3 X 3/06 u.a., juris, Rn. 54-55;… OVG Koblenz, Beschl. v. 17.11.2004, 6 D 11327/04, juris, Rn. 3).

  Rn. 19 Als Stellen im Sinne des § 8 Abs. 1 KapVO galten bislang alle Planstellen und alle Stellen für Angestellte mit Aufgaben in der Lehre, die durch den jeweiligen Haushaltsplan und den zugehörigen Stellenplan der Lehreinheit zugewiesen worden sind (OVG Magdeburg, Beschl. v. 23.3.2007, 3 N 199/06 u.a., amtl. Umdruck;… VG Frankfurt/Main, Beschl. v. 17.1.2007, 3 FM 3101/06.W6, juris, Rn. 29).

  Es wäre anderenfalls den Verwaltungsgerichten nicht möglich, das von den Hochschulen im Rahmen der Kapazitätsberechnung vorgelegte Datenmaterial zu überprüfen (vgl. auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 23.3.2007, 3 N 199/06 u.a., amtl. Umdruck).

  Dabei gilt weiterhin, dass bei Stellenverlagerungen Kapazitätsminderungen soweit wie möglich vermieden und unvermeidbare Kapazitätsverluste durch Darlegung, dass diese auf einer sorgfältigen Planung und Abwägung der Forschungs- und Lehraufgaben der Hochschule mit den Ausbildungsansprüchen der Studienbewerber beruhen, nachprüfbar begründet werden müssen (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 23.3.2007, 3 N 199/06 u.a., amtl. Umdruck; VGH Kassel, Beschl. v. 05.04.1989, Ma 72 G 6959/87, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 3 N 145/08

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2007/2008)

  Im Übrigen entspricht die vom Verwaltungsgericht insoweit vertretene Auffassung der Rechtsauffassung des Senats, wie sie sich aus dem Beschluss vom 23. März 2007 (3 N 199/06 u. a.) ergibt.

  Der Senat hatte in dem den Beteiligten bekannten Beschuss vom 23. März 2007 (3 N 199/06, veröffentlicht in juris) ausgeführt, dass die Verminderung des unbereinigten Lehrangebotes infolge der Verringerung des Lehrdeputates für die angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter durch den vorbenannten Tarifvertrag dann mit dem in § 8 KapVO verankerten abstrakten Stellenprinzip vereinbar ist, wenn sich die vorgenommene Verringerung auf in einem normativ geregelten Stellenplan aufgeführte Planstellen und nicht lediglich auf das individuelle Lehrdeputat eines Stellenverwalters bezieht.

  Im Rahmen dieser Beratungen, welche auch die Beschlüsse des Senats vom 23. März 2007 (3 N 199/06 bezüglich der Antragsgegnerin) und vom 4. Mai 2007 (3 N 56/07 u.a. bezüglich des Studiengangs Humanmedizin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) zum Gegenstand hatten, wurde seitens des Kultusministers Prof. Dr. O ausgeführt:.

• VGH Hessen, 26.06.2007 - 8 MM 2697/06

  Dienstleistungen einer Lehreinheit im Sinne von § 11 Abs 1 KapVO (juris: KapVO HE …

  Daraus, dass das Oberverwaltungsgericht Magdeburg mit Beschluss vom 23. März 2007 - 3 N 199/06 u.a. - in Bezug auf eine andere Hochschule vier weitere wissenschaftliche Mitarbeiter berücksichtigt hat, kann auch nicht ansatzweise der Schluss gezogen werden, auch die Antragsgegnerin habe Lehrkraft-Stellen bzw. Lehrpersonal verschwiegen.

• VG Frankfurt/Main, 05.01.2015 - 3 L 2707/14
  Der Berechnung des Deputatstundenangebots der Lehreinheit Vorklinische Medizin können daher nur die dieser Lehreinheit zugeordneten Stellen zugrunde gelegt werden (ständige Rechtsprechung der Kammer, Beschluss vom 05.02.2013 - 3 L 2454/12.FM.W12 u.a. - und des Hess. VGH, Beschlüsse vom 21.06.2011 - 10 B 988/11.FM.W0 - S. 9 ff. des amtlichen Umdrucks, vom 13.05.2013 - 10 B 744/13.FM.W12 - S.15 f. des amtlichen Umdrucks, vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. vom 02.05.2007 - NC 9 S 105/06 - OVG Sachsen - Anhalt, Beschl. vom 23.03.2007 - 3 N 199/06 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.02.2007 - 13 C 1/07 -).
• VG Frankfurt/Main, 12.12.2013 - 3 L 3053/13

  Numerus clausus

  Der Berechnung des Deputatstundenangebots der Lehreinheit Vorklinische Medizin können daher nur die dieser Lehreinheit zugeordneten Stellen zugrunde gelegt werden (ständige Rechtsprechung der Kammer, Beschluss vom 05.02.2013 - 3 L 2454/12.FM.W12 u.a. - und des Hess. VGH, Beschlüsse vom 21.06.2011 - 10 B 988/11.FM.W0 - S. 9 ff. des amtlichen Umdrucks, vom 13.05.2013 - 10 B 744/13.FM.W12 - S.15 f. des amtlichen Umdrucks, vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. vom 02.05.2007 - NC 9 S 105/06 - OVG Sachsen - Anhalt, Beschl. vom 23.03.2007 - 3 N 199/06 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.02.2007 - 13 C 1/07 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2019 - 3 M 142/19

  Zur Frage der kapazitätsrechtlichen Beachtlichkeit eines im Haushaltsplan …

  Für die Kapazitätsberechnung für den hier streitigen Berechnungszeitraum ist aber nicht der Stellenbestandsplan maßgebend, auf den die Antragsgegnerin verweist, sondern der normative Stellenplan im Einzelplan 06 des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (…vgl. zum Erfordernis eines normativen Stellenplans Beschluss des Senates vom 16. Juli 2009 - 3 N 599/08 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 29. Mai 2008 - 3 N 145/08 - juris Rn. 20; Beschluss vom 23. März 2007 - 3 N 199/06 - juris Rn. 14 f.).