Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 51 Abs 1 Nr 6 AufenthG, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO
  Ausländerrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen; Ausreise zwecks Schulbesuch in Ägypten - kein vorübergehender Grund

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 51 Abs 1 Nr 6 AufenthG, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO
  Ägypten; Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen; Ausreise; (kein) vorübergehender Grund; Schulbesuch; Beginn der Schulausbildung im Herkunftsland; unbestimmte Dauer; ernstliche Richtigkeits-zweifel (verneint); (keine) besonderen rechtlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 30.12.1988 - 1 B 135.88

  Verlassen des Bundesgebietes - Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2010 - 3 N 58.10

  Beweisanträge zum Zwecke der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 30. Dezember 1988 - 1 B 135.88 -, InfAuslR 1989, 114) gebotenen Einzelfallwürdigung habe es abgelehnt.

  Auch wenn ein Ausländer das Bundesgebiet wegen eines begrenzten Zwecks mit der Absicht der späteren Rückkehr verlässt, ist der Grund der Ausreise seiner Natur nach nicht nur vorübergehend, wenn sich der Zweck nicht auf einen überschaubaren Zeitraum bezieht, sondern auf unbestimmte Zeit angelegt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1988, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Januar 2008 - 11 ME 418/07 -, InfAuslR 2008, 151, 154;… Hailbronner, a.a.O., Rz. 21, jew. m.w.N.).

  Wiederholte mehr oder weniger kurzfristige Rückreisen ins Bundesgebiet, etwa jeweils vor Ablauf eines sechsmonatigen Auslandsaufenthalts (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG), verhindern das Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1988, a.a.O.;… OVG Lüneburg, a.a.O.;… Schäfer in GK-AufenthG, Stand: April 2009, Rz. 56 zu § 51).

  Dass das Verwaltungsgericht mit dieser Verfahrensweise die Vorgabe aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 1988 (a.a.O.), wonach die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles zu würdigen seien, nicht beachtet haben soll, weist lediglich auf eine für den Zulassungsgrund der Divergenz unbeachtlich - vermeintliche - unrichtige Rechtsanwendung hin (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47/06 -, NVwZ 2007, 104, 105).

• OVG Niedersachsen, 11.01.2008 - 11 ME 418/07

  Erlöschen des Aufenthaltsrechts des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers bei …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2010 - 3 N 58.10

  Auch wenn ein Ausländer das Bundesgebiet wegen eines begrenzten Zwecks mit der Absicht der späteren Rückkehr verlässt, ist der Grund der Ausreise seiner Natur nach nicht nur vorübergehend, wenn sich der Zweck nicht auf einen überschaubaren Zeitraum bezieht, sondern auf unbestimmte Zeit angelegt ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30. Dezember 1988, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Januar 2008 - 11 ME 418/07 -, InfAuslR 2008, 151, 154;… Hailbronner, a.a.O., Rz. 21, jew. m.w.N.).

  Auch wenn regelmäßig angenommen werden kann, dass das Kind nach Abschluss der Schulausbildung wieder ins Bundesgebiet zurückkehren soll, so gewinnt in einem solchen Fall die Dauer des Auslandsaufenthalts ein Gewicht, das es rechtfertigt, bei einem Schulbesuch grundsätzlich die Voraussetzung des § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG als gegeben anzusehen (…so Schäfer, a.a.O., Rz. 53; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Januar 2008, a.a.O.).

• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08

  Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2010 - 3 N 58.10

  Je länger sie währt und je deutlicher sie über einen bloßen Besuchs- und Erholungsaufenthalt im Ausland hinausgeht, desto mehr spricht dafür, dass der Auslandsaufenthalt nicht nur vorübergehender Natur ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 6/08 -, NVwZ 2009, 1162, 1163 m.w.N.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Oktober 2008, Rzn. 21 f. zu § 51 AufenthG).
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

  Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2010 - 3 N 58.10

  Dass das Verwaltungsgericht mit dieser Verfahrensweise die Vorgabe aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 1988 (…a.a.O.), wonach die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles zu würdigen seien, nicht beachtet haben soll, weist lediglich auf eine für den Zulassungsgrund der Divergenz unbeachtlich - vermeintliche - unrichtige Rechtsanwendung hin (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47/06 -, NVwZ 2007, 104, 105).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 20.01.2020 - 13 ME 348/19

  Abwesenheit; Abwesenheitshöchstdauer; Anwesenheit; Aufenthalt; …

  Soweit die Antragsgegnerin in ihrem Bescheid vom 9. Juli 2019 (…a.a.O.) unter Verweis auf Judikatur u.a. des Bayerischen VGH (…Beschl. v. 17.12.2007 - 24 CE 07.2964 -, juris Rn. 5, 8;… deutlicher, explizit zu § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.9.2010 - OVG 11 B 14.10 -, juris Rn. 22;… VG Hamburg, Urt. v. 20.11.2012 - 10 K 2198/11 -, juris Rn. 23;… VG Ansbach, Beschl. v. 24.7.2009 - AN 19 K 08.01973 -, juris Rn. 21;… ähnlich, aber auf § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG bezogen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.4.2007 - 18 B 2764/06 -, juris Rn. 8, und v. 25.8.2003 - 18 B 978/03 -, juris Rn. 3, 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.7.2010 - OVG 3 N 58.10 -, juris Rn. 7;… widersprüchlich Hailbronner, a.a.O., Rn. 26 a.E.) den Standpunkt eingenommen hat, der Antragsteller habe durch eine mehr oder weniger kurzfristige Rückkehr kurz vor Ablauf von sechs Monaten (dies betrifft hier insbesondere die Einreise am 21. Juli 2018) ein Erlöschen seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG nicht verhindern können, folgt der Senat dem nicht.
• VG München, 29.07.2016 - M 9 E 16.2367

  Erlöschen des Aufenthaltstitels wegen Verlagerung des Lebensmittelpunktes ins …

  Es ist für den Aufenthalt in Norwegen weder ein auf einen überschaubaren Zeitraum bezogener Zweck zu erkennen noch wäre ein solcher vorgetragen (OVG Berlin-Bbg, B.v. 9.7.2010 - OVG 3 N 58.10 - juris Rn. 7;… OVG Lüneburg, B.v. 11.1.2008 - 11 ME 418/07 - juris Rn. 9).

  Ein melderechtlicher Status belegt nicht den tatsächlichen Lebensmittelpunkt (…VG Ansbach, B.v. 14.8.2013 - AN 5 E 13.01304 - juris Rn. 26), weswegen dem Beibehalten eines - formalen - Wohnsitzes im Bundesgebiet von vorn herein nur eine schwache Indizwirkung für die Frage zukommt, ob der Ausländer Deutschland nur vorübergehend verlassen wollte (…BayVGH, B.v. 17.12.2007 - 24 CE 07.2964 - juris Rn. 6; OVG Berlin-Bbg, B.v. 9.7.2010 - OVG 3 N 58.10 - juris Rn. 8).

• OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 361/21

  Erlöschen des Aufenthaltstitels; Ausreise; Zusicherung; Lebensmittelpunkt

  Je länger sie währt und je deutlicher sie über einen bloßen Besuchs- und Erholungsaufenthalt im Ausland hinausgeht, desto mehr spricht dafür, dass der Auslandsaufenthalt nicht nur vorübergehender Natur ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9. Juli 2010 - OVG 3 N 58.10 -, juris Rn. 7 m. w. N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2012 - 2 M 175/12

  Niederlassungserlaubnis; Erlöschen durch Ausreise; jüdischer Kontingentflüchtling

  Denn zwar ist auch der innere Wille des Ausländers bzw. hier der der Eltern der Antragstellerin zur Bestimmung der Dauerhaftigkeit der Ausreise zu berücksichtigen; letztlich entscheidend kommt es aber auf den objektivierten Zweck und die Dauer des Aufenthalts im Ausland an (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30. April 2009 - 1 C 6.08 -, zit. nach juris Rn. 21 m.w.N.;… VGH München, Urt. v. 2. November 2010 - 10 B 09.1771 -, zit. nach juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9. Juli 2010 - OVG 3 N 58.10 -, zit. nach juris Rn. 7).