Rechtsprechung
| VG Koblenz, 29.08.2019 - 3 N 930/19.KO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Karlsruhe, 10.12.2019 - 3 K 7772/19
Betreten und Durchsuchen der Wohnung zum Zweck der Abschiebung; …
Bestehende landesgesetzliche Vorschriften gelten daneben nur insoweit fort, als sie weitergehende Befugnisse zur Durchsuchung von Wohnungen zur Durchführung einer Abschiebung vorsehen; dies setzt einen von der bundesgesetzlichen Neuregelung abweichenden Regelungsgehalt voraus (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 29. August 2019 - 3 N 930/19.KO, BA S. 4; OVG Bremen, Beschluss vom 30. September 2019 - 2 S 262/19, juris). - VG Magdeburg, 16.01.2020 - 8 B 38/20
Verwaltungsrechtsweg bei Rechtsstreit um Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen bei …
Die Vollstreckung zur Nachtzeit richtet sich vorrangig nach den bundesrechtlichen Bestimmungen des § 58 Abs. 7 AufenthG, soweit ausdrücklich abweichende Regelungen der Länder nicht im Sinne des § 58 Abs. 10 AufenthG Weitergehendes bestimmen (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 29.08.2019 - 3 N 930/19.KO -, asyl.net: M27613). - VG Minden, 20.07.2021 - 7 M 31/21 Rn. 11 Vgl. nur OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 4 O 25/20 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 30. September 2019 - 2 S 262/19 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 10. März 2021 - 13 OB 102/21 -, juris VG Köln, Beschluss vom 4. März 2021 - 5 I 3/21 -, juris, VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 K 7772/19 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 26. November 2019 - 6 N 4595/19 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 11. November 2019 - 3 I 24/19 -, juris; VG Koblenz, Beschluss vom 29. August 2019 - 3 N 930/19.KO -, juris, OLG Köln, Beschluss vom 7. August 2020 - I-2 Wx 178/20 - juris.
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