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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 27.08.2008 - 3 Nc 141/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2558
OVG Hamburg, 27.08.2008 - 3 Nc 141/07 (https://dejure.org/2008,2558)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27.08.2008 - 3 Nc 141/07 (https://dejure.org/2008,2558)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27. August 2008 - 3 Nc 141/07 (https://dejure.org/2008,2558)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2007/2008

  • Judicialis

    KapVO § 8; ; KapVO § 9; ; KapVO § 10; ; KapVO § 13; ; KapVO § 16; ; UKEG § 8; ; UKEG § 10; ; UKEG § 18; ; Vergabe-VO-ZVS § 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung zum Studium

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2007/2008; Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle des Streichens von Stellen im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf nach ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (14)

  • OVG Hamburg, 15.10.2007 - 3 Nc 45/06

    Zulassung zum Studium

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.08.2008 - 3 Nc 141/07
    Der Personalplan des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) als Bestandteil des Wirtschaftsplans (vgl. § 10 Abs. 5 Satz 1 UKE-Satzung) kann diese Funktion nicht erfüllen, da er keine Auflistung der einzelnen Stellen enthält; dementsprechend tritt er nicht "an die Stelle des Stellenplans" (vgl. dazu bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 15.10.2007, 3 Nc 45/06, juris).

    Dass die Wirksamkeit von unterjährig vorgenommenen Stellenstreichungen im UKE nicht von der Zustimmung des Kuratoriums abhängt, hat das Beschwerdegericht bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgeführt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.10.2007, a. a. O.).

    Die Gremien des UKE standen in dieser Situation vor der Alternative, entweder die formelle Stellensituation der finanziellen Ausstattung anzupassen und damit die Aufrechterhaltung tatsächlich nicht mehr gegebener Ausbildungskapazitäten zu beenden, oder - dann mit der umgekehrten Konsequenz - die Stellenhülsen bestehen zu lassen ( vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.10.2007, a. a. O.).

    Für den vorherigen Berechnungszeitraum (WS 2006/2007) hatte das Beschwerdegericht diese Ermäßigung zwar noch gebilligt (Beschl. v. 15.10.2007, a. a. O.), weil Prof. J. nicht nur die Funktion "Vertretung Ärztlicher Direktor" wahrgenommen hatte (die unerheblich war, weil der vom Präsidium der Universität Hamburg erstellte "Leitfaden für die Anwendung der Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO)" vom 4. August 2005 für sie keine Ermäßigung vorsieht), sondern auch die Funktion als Departmentsbeauftragter für Zahnmedizin (die von dem "Leitfaden" berücksichtigt wird).

    aaa) Das Beschwerdegericht hat zu der Frage, welches Deputat einer unbesetzten Stelle für Wissenschaftliche Mitarbeiter zuzuordnen ist, zuletzt folgendes ausgeführt (Beschl. v. 15.10.2007, a. a. O.):.

    Dies gilt auch nach dem Maßstab von § 17 Abs. 1 LVVO 2004; insoweit wird auf die Ausführungen in dem Beschluss vom 15. Oktober 2007 (3 Nc 45/06, a. a. O.) Bezug genommen.

    Auch in der Anlage 2 zum Leitfaden ist in Nr. 11 für "Leiterinnen von wissenschaftlichen Organisationseinheiten in den Fachbereichen bzw. Departments bei mehr als 10 Stellen wissenschaftliches Personal" eine Deputatsermäßigung von 12, 5 v. H. vorgesehen; dies entspricht der Ermäßigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 7 LVVO 1994 (vgl. i. Ü. die Ausführungen im Beschl. v. 15.10.2007, a. a. O.).

    aa) Das Beschwerdegericht folgt dem Beschluss des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der dort erfolgten Deputatszuordnungen bei den nicht gestrichenen BAT-Stellen (S. 27 und S. 32) sowie bzgl. der Deputatsermäßigung von nur 2 SWS für Prof. P. (S. 26 unten; vgl. dazu auch die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdegerichts in seinem Beschluss vom 15.10.2007, a. a. O., die unverändert zutreffen).

    In diesem Fall liegen somit konkrete Anhaltspunkte dafür vor, das Potential der Stelle (auf Vollzeit berechnet) mit 4 SWS und nicht (wie ansonsten laut der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts bei fehlenden anderweitigen Anhaltspunkten, vgl. den Beschluss vom 13.10.2006, 3 Nc 156/05, juris, und den Beschluss vom 15.10.2007, a.a. O.) mit 5 SWS anzusetzen.

    Der Quotient von 7, 2 wird vom Beschwerdegericht weiterhin zugrunde gelegt (vgl. dazu den Beschl. v. 15.10.2007, a. a. O.).

    Für eine geringere Lehrnachfrage sind keine Anhaltspunkte ersichtlich (vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 15.10.2007, a. a. O.).

  • OVG Hamburg, 13.10.2006 - 3 Nc 156/05

    Zulassung zum Studium

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.08.2008 - 3 Nc 141/07
    Dies hat nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts, an der es festhält, zur Folge, dass diese Plätze kapazitätswirksam vergeben worden sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2005, 3 Nc 75/05, Beschl. v. 13.10.2006, 3 Nc 156/05; beide in juris); das frühe Ausscheiden dieser Studierenden wird sich daher erst künftig durch die damit einhergehende Erhöhung der Schwundquote auswirken.

    "Nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 13.10.2006, 3 Nc 156/05, juris), an der festgehalten wird, rechtfertigt der Umstand, dass eine Stelle zum Berechnungsstichtag unbesetzt war und noch nicht feststand, wie ggf. das nächste Beschäftigungsverhältnis ausgestaltet sein würde, es nicht, dieser Stelle stets ein Deputat von 9 SWS zuzuordnen.

    In seinen Beschlüssen zur Humanmedizin im Wintersemester 2005/2006 (vgl. Beschl. v. 13.10.2006, 3 Nc 156/05, juris) hat das Beschwerdegericht bereits ausgeführt, dass die bisher nach § 12 Abs. 1 Nr. 7 LVVO 1994 gewährte Deputatsermäßigung kapazitätsrechtlich bis zum Abschluss einer ZLV für das Universitätsklinikum und dem Vorliegen einer Entscheidung des Dekans über die Verteilung des Kontingents fortgeschrieben werden dürfe.

    In diesem Fall liegen somit konkrete Anhaltspunkte dafür vor, das Potential der Stelle (auf Vollzeit berechnet) mit 4 SWS und nicht (wie ansonsten laut der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts bei fehlenden anderweitigen Anhaltspunkten, vgl. den Beschluss vom 13.10.2006, 3 Nc 156/05, juris, und den Beschluss vom 15.10.2007, a.a. O.) mit 5 SWS anzusetzen.

  • OVG Hamburg, 26.03.1999 - 3 Nc 34/98

    Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Medizin außerhalb der festgesetzten …

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.08.2008 - 3 Nc 141/07
    Die Aufstellung des Haushalts durch den Haushaltsgeber - mit der unvermeidlichen Aufgabe, die Mittel auf die einzelnen Fachbehörden zu verteilen und dabei Prioritäten zu setzen - ist ein politischer Prozess, den das Beschwerdegericht grundsätzlich für nicht justiziabel hält (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.3.1999, NVwZ-RR 2000, 219, 221).

    Grundsätzlich reicht es aus, wenn die für den Haushalt verantwortlichen Stellen später in einem Konfliktfall darzulegen vermögen, dass ihre Entscheidung für den Abbau von Stellen in zulassungsbeschränkten Studiengängen den rechtlichen Anforderungen genüge (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.3.1999, NVwZ-RR 2000, 219, 221); dementsprechend genügt es für die Kapazitätswirksamkeit von Stellenstreichungen auch, wenn der diesbezügliche (den rechtlichen Anforderungen genügende) Abwägungsprozess (wahrheitsgemäß und vollständig) nachträglich im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits dargestellt wird.

    In dieser Situation dürften die zuständigen Organe des UKE einen weiten Bewertungsspielraum (vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 26.3.1999, 3 Nc 34/98, juris Rn. 39, insoweit in NVwZ-RR 2000, 219, 221, nicht abgedruckt) haben, in welchem Umfang sie in welcher Lehreinheit die notwendigen Einsparungen vornehmen.

  • OVG Hamburg, 22.12.2004 - 3 Nc 59/04

    Zulassung zum Studium

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.08.2008 - 3 Nc 141/07
    Ergibt diese Prüfung, dass das Beschwerdevorbringen der Hochschule die Begründung des Verwaltungsgerichts in erheblicher Weise erschüttert, indem es darlegt, dass aufgrund fehlerhafter Annahmen des Verwaltungsgerichts mindestens ein Studienplatz weniger zur Verfügung steht, so prüft das Beschwerdegericht wie ein erstinstanzliches Gericht, ob der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium besteht (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 22.12.2004, 3 Nc 59/04, juris).

    Dies gilt auch im Hinblick auf die unbefristet Beschäftigten (vgl. dazu den Beschl. v. 22.12.2004, 3 Nc 59/04, juris, unter Würdigung der diesbezüglich vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

  • BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 66.83

    Universitätsrecht - Kapazitätsermittlung - Kapazitätserschöpfungsgebot - …

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.08.2008 - 3 Nc 141/07
    Das Bundesverwaltungsgericht hat betont, es sei verfassungsrechtlich und auch sonst bundesrechtlich nicht gefordert, die Schwundquote nach dem Maßstab eines gewichteten Schwunds zu errechnen (BVerwG, Urt. v. 13.12.1984, NVwZ 1985, 574;… Urt. v. 20.11.1987, Buchh 421.21, Hochschulzulassungsrecht Nr. 35).
  • VGH Bayern, 25.02.2003 - 7 CE 02.10090
    Auszug aus OVG Hamburg, 27.08.2008 - 3 Nc 141/07
    Allenfalls letzteres könnte nach derzeit erkennbarer Sach- und Rechtslage überhaupt in Betracht kommen; angesichts bislang nicht vorliegender (und möglicherweise überhaupt schwer erreichbarer) empirischer Erhebungen über die Schnittmenge zwischen Weiterbildung und Krankenversorgung der wissenschaftlichen Mitarbeiter wäre allerdings auch ein solches Ergebnis (insbesondere im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes) nur schwer mit hinreichender Sicherheit zu gewinnen (vgl. VGH München; Beschl. v. 25.2.2003, 7 CE 02.10090 u. a., juris, Rn. 15).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2006 - NC 9 S 3/06

    Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum WS 2005/2006 - Kapazitätsermittlung …

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.08.2008 - 3 Nc 141/07
    Dem entspricht die Rechtsprechung anderer Obergerichte aus jüngerer Zeit (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 13.6.2007, 3 B 194/07.NC; VGH München, Beschl. v. 29.8.2006, 7 CE 06.10430; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.1.2007, 5 NC 128.06; VGH Mannheim, Beschl. v. 31.3.2006, NC 9 S 3/06; alle in juris).
  • OVG Saarland, 13.06.2007 - 3 B 194/07

    Hochschulzulassung - Schwundberechnung im Studiengang Zahnmedizin nach dem sog. …

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.08.2008 - 3 Nc 141/07
    Dem entspricht die Rechtsprechung anderer Obergerichte aus jüngerer Zeit (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 13.6.2007, 3 B 194/07.NC; VGH München, Beschl. v. 29.8.2006, 7 CE 06.10430; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.1.2007, 5 NC 128.06; VGH Mannheim, Beschl. v. 31.3.2006, NC 9 S 3/06; alle in juris).
  • OVG Hamburg, 24.10.2005 - 3 Nc 6/05

    Zulassung zum Studium

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.08.2008 - 3 Nc 141/07
    Für eine Verminderung dieses Berechnungsergebnisses wegen eines ausstattungsbezogenen Engpasses (§§ 14 Abs. 2 Nr. 5, 19 KapVO) gibt es keine Anhaltspunkte (zu diesem Thema vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2005, 3 Nc 6/05, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 5 NC 128.06

    Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Charité

    Auszug aus OVG Hamburg, 27.08.2008 - 3 Nc 141/07
    Dem entspricht die Rechtsprechung anderer Obergerichte aus jüngerer Zeit (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 13.6.2007, 3 B 194/07.NC; VGH München, Beschl. v. 29.8.2006, 7 CE 06.10430; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.1.2007, 5 NC 128.06; VGH Mannheim, Beschl. v. 31.3.2006, NC 9 S 3/06; alle in juris).
  • OVG Niedersachsen, 30.07.1996 - 10 N 7771/95

    Hochschule; Zulassung; Kapazität; Berechnung der Kapazität; Ausnahmeregelung; …

  • VGH Bayern, 29.08.2006 - 7 CE 06.10430
  • OVG Hamburg, 26.10.2005 - 3 Nc 75/05

    Zulassung zum Studium

  • OVG Niedersachsen, 14.11.2005 - 2 NB 1304/04

    Bindung von Hochschulen an das bundeseinheitlich geltende Kapazitätsnetz; …

  • OVG Hamburg, 19.10.2009 - 3 Nc 82/08

    Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester …

    Diese Zuordnung erfolgt in den medizinischen Fächern durch den Stellenbesetzungsplan der Antragsgegnerin (= Verwaltungsgliederungsplan) und nicht etwa durch den Personalplan als Teil des Wirtschaftsplans des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, juris).

    Insoweit handelt sich nicht um Stellen im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 KapVO (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, a. a. O.;… Beschl. v. 26.10.2005, 3 Nc 75/05, a. a. O.).

    Die Auffassung einiger Antragsteller, dass die Stellen der wissenschaftlichen Mitarbeiter unabhängig von ihrem konkreten Arbeitsvertrag generell mit einer Lehrverpflichtung von 5 SWS oder 9 SWS zu berücksichtigen seien, wird vom Beschwerdegericht nicht geteilt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, a. a. O.; Beschl. v. 13.10.2006, 3 Nc 156/05, juris).

    Wie das Beschwerdegericht mit Beschluss vom 27. August 2008 (3 Nc 141/07, a. a. O.) entschieden hat, sind die Entscheidungen über Stellenstreichungen auf der Ebene des UKE dahin zu kontrollieren, ob sie dem Abwägungsgebot genügen.

    In der Fakultätsverwaltung der Antragsgegnerin besteht die Stelle Nr. 09957892, die der Kompensation für die Tätigkeit der (beiden) Prodekane dient (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, a. a. O.).

    In entsprechender Anwendung von § 10 KapVO (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, a. a. O.) ist das Lehrangebot um weitere 1, 2 SWS zu erhöhen, weil nach den Erklärungen der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren (vgl. Anlage BB 5 zum Schriftsatz der Antragsgegnerin v. 25.8.2009) von Privatdozent Dr. B. im Wintersemester 2007/2008 2, 4 SWS Titellehre im Bereich des Pflichtcurriculums erbracht worden ist.

    Der zugehörige Schwundausgleichsfaktor für das Wintersemester 2007/2008 ist vom Beschwerdegericht (Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, a. a. O.) mit 0, 7972 ermittelt worden.

    Vielmehr sind nach § 16 KapVO sowohl die zu erwartenden Abgänge als auch die Zahl der Zugänge einzubeziehen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, a. a. O.).

  • OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Nc 90/07

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

    Diese Zuordnung erfolgt durch den Stellenbesetzungsplan der Antragsgegnerin (= Verwaltungsgliederungsplan) und nicht etwa durch den Personalplan als Teil des Wirtschaftsplans der Antragsgegnerin (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, juris).

    Die Auffassung einiger Antragsteller, dass die Stellen der wissenschaftlichen Mitarbeiter mit unbefristetem Arbeitsverhältnis unabhängig von ihrem Arbeitsvertrag generell mit einer Lehrverpflichtung von 9 SWS, die der wissenschaftlichen Mitarbeiter mit befristetem Arbeitsverhältnis generell mit einer Lehrverpflichtung von 5 SWS zu berücksichtigen seien, wird vom Beschwerdegericht nicht geteilt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, a. a. O.; Beschl. v. 13.10.2006, 3 Nc 156/05, juris; jeweils m. weit. Nachw.).

    Soweit vorgetragen wird, dass generell keine Deputatsverminderungen berücksichtigt werden dürften, hält das Beschwerdegericht an seiner Auffassung fest, dass die nach der Lehrverpflichtungsverordnung von 1994 gewährten Deputatsverminderungen bis zum Vorliegen einer (neuen) Verteilungsentscheidung auch für den Berechnungszeitraum 2007/2008 weiter fortgeschrieben werden dürfen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, a. a. O., m. weit. Nachw.).

    Insoweit handelt sich nicht um Stellen im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 KapVO (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, a. a. O.).

    Die unter der Überschrift "Frauenförderplan" geführten Stellen werden für erfolgreich abgeschlossene Habilitationen aus dem Forschungsförderungsfond der Medizinischen Fakultät finanziert und dienen der Qualifizierung einer weiteren Nachwuchswissenschaftlerin, ohne eine Lehrtätigkeit zu beinhalten (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, a. a. O.).

    In der Fakultätsverwaltung der Antragsgegnerin besteht eine Stelle mit der Nummer 09957892, die der Kompensation für die Tätigkeit der Prodekane dient (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, a. a. O.).

    Nach dem Abwägungsgebot ist die Entscheidung über die Verlagerung von Stellen, die ebenso wie bei einer ersatzlosen Streichung von Stellen zu einer Verminderung des Lehrangebots führt, daran zu messen, ob die Gremien dabei überhaupt eine planerische Abwägung vorgenommen, ob sie willkürfrei auf der Grundlage eines vollständigen Sachverhalts abgewogen und ob sie die Belange der Studienbewerber nicht in einer Weise gewichtet haben, die den erforderlichen Ausgleich der grundrechtlich geschützten Rechtssphären von Hochschulen, Lehrpersonen, Studierenden und Studienbewerbern zum Nachteil der letzteren verfehlt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, m. weit. Nachw.).

  • OVG Hamburg, 26.10.2010 - 3 Nc 40/09

    Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester …

    Die Zuordnung erfolgt in den medizinischen Fächern durch den Stellenbesetzungsplan (= Verwaltungsgliederungsplan) der Antragsgegnerin und nicht etwa durch den Personalplan als Teil des Wirtschaftsplans des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, juris; Beschl. v. 15.10.2007, 3 Nc 45/06, juris).

    Insoweit handelt sich nicht um Stellen im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 KapVO (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, a. a. O.; Beschl. v. 26.10.2005, 3 Nc 75/05, juris).

    In entsprechender Anwendung von § 10 KapVO (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, a. a. O.) ist das Lehrangebot um weitere 1 SWS zu erhöhen, weil von Privatdozent Dr. Bächner im Sommersemester 2008 2 SWS Titellehre im Bereich des Pflichtcurriculums erbracht worden sind (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2009, 3 Nc 82/08, a. a. O.).

    Sie ist zudem nicht zu berücksichtigen, wenn sie außerhalb der Pflichtveranstaltungen erfolgt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07 a. a. O.).

    Vielmehr sind nach § 16 KapVO sowohl die zu erwartenden Abgänge als auch die Zahl der Zugänge einzubeziehen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, a. a. O.).

  • VG Freiburg, 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09

    Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Akademische Mitarbeiter; unbefristet; …

    Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob eine solche Vertretungsprofessur, die lediglich als Ausgleich für länger abwesende Mitarbeiter dient, grundsätzlich bei der Ermittlung der Kapazität unberücksichtigt bleiben kann (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.08.2008 - 3 NC 141/07 - Juris).Dafür könnte sprechen, dass auch die Vertretungsprofessur nur dem Zweck dient, die für die Fakultät mit dem Stellenprinzip bei vorübergehendem Ausfall der Stelleninhaber verbundenen Härten auszugleichen und damit (auch) dem Stellenprinzip Rechnung zu tragen, ohne dass die Qualität von Lehre (und Krankenversorgung) darunter leiden sollen; sie soll die "abstrakte" Lehrkapazität von Stellen, die vorübergehend nur auf dem Papier besetzt sind, mit "konkreter" Lehre füllen (vgl. OVG Hamburg, 3 NC 141/07 - Juris; OVG Saarland, Beschl v. 01.07.2011 - 2 B 45/11.NC - Juris).

    Teilweise wird vertreten, dass insoweit § 10 Abs. 1 KapVO VII entsprechend anwendbar sei (OVG Hamburg, Beschl. v B. v. 27.08.2008 - 3 Nc 141/07 - Juris).

    Bei einzelnen Übergängen ist dabei ein "positiver Schwund", d.h. eine semesterliche Erfolgsquote größer als 1 zulässig (OVG Hamburg, Beschl. v. 27.08.2008 - 3 NC 141/07 - SächsOVG, Beschl. v. 31.08.2009 - NC 2 B 407/08 - Juris).

  • OVG Hamburg, 27.09.2011 - 3 Nc 27/10

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg außerhalb …

    Die Zuordnung erfolgt in den medizinischen Fächern durch den Stellenbesetzungsplan (= Verwaltungsgliederungsplan) der Antragsgegnerin und nicht etwa durch den Personalplan als Teil des Wirtschaftsplans des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, juris; Beschl. v. 15.10.2007, 3 Nc 45/06, juris).

    Insoweit handelt es sich nicht um Stellen im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 KapVO (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, a. a. O.;… Beschl. v. 26.10.2005, 3 Nc 75/05, a. a. O.).

    In entsprechender Anwendung von § 10 KapVO (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, juris) ist das Lehrangebot um weitere 15, 09 SWS zu erhöhen, weil es nach der erstinstanzlichen Erklärung der Antragsgegnerin vom 5. Oktober 2010 im Sommersemester 2009 und im Wintersemester 2009/2010 Titellehre im Umfang von insgesamt 30, 18 SWS gegeben hat.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2010 - 19 A 3316/08

    Verfahrensfehler bei der Durchführung eines Losverfahrens aufgrund einer Vergabe …

    Rn. 24 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.8.1999 19 B 997/99 -, zur Schulaufnahme; weiter Beschluss vom 3.8.2007 - 19 B 1078/07 -, zur Durchführung des Prognoseunterrichts; ferner zur Dokumentation des Abwägungsvorgangs bei der Kapazitätsbestimmung im Recht der Hochschulzulassung: OVG S.-A., Beschluss vom 16.7.2009 3 N 599/08 -, juris, Rdn. 18; Nds. OVG, Beschluss vom 27.2.2009 - 2 NB 154/08 -, juris, Rdn. 25; Hamb. OVG, Beschluss vom 27.8.2008 3 Nc 141/07 -, juris, Rdn. 32; Bay. VGH, Beschluss vom 12.7.2007 - 7 CE 07.10206 u. a. -, juris, Rdn. 10; ohne weitere Begründung für eine Protokollierung des Losverfahrens im Schulaufnahmeverfahren OVG Bremen, Beschluss vom 12.9.2008 - 1 B 391/08 -, juris, Rdn. 26; schließlich allgemein zum Losentscheid Depenheuer, Zufall als Rechtsprinzip, JZ 1993, 171, 175.
  • OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09

    Einstweilige Anordnung bzgl. der Zulassung zu einem Vollstudienplatz oder …

    Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Studiengang wie hier mit einem "harten" Numerus Clausus belegt ist (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 25.11.2009 - 2 NB 648/08 u. a. - Beschl. v. 1.9.2009 - 2 NB 620/08 u. a. - ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.6.2010 - NC 9 S 1056/10 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010 - 7 CE 10.10075 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 9.9.2009 - 1 M 38/09 u. a. -, NordÖR 2010, 214, 215; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 27.8.2008 - 3 Nc 141/07 -, juris Langtext Rndr.
  • OVG Hamburg, 01.02.2017 - 3 Nc 165/16

    Zulassung zu einem Masterstudiengang im Rahmen der Härtequote - zur Verteilung …

    Werden im Rechtsstreit um die (vorläufige) Zulassung zum Studium Studienplätze ermittelt, die noch vergeben werden können, so erfolgt die Verteilung nur unter den (im Beschwerdeverfahren noch vorhandenen) Studienplatzbewerberinnen und -bewerbern, die um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht haben (Fortführung von OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, WissR 2008, 373 (Ls), juris Rn. 176).

    Werden im Rechtsstreit um die (vorläufige) Zulassung zum Studium Studienplätze ermittelt, die noch vergeben werden können, so erfolgt die Verteilung nur unter den (im Beschwerdeverfahren noch vorhandenen) Studienplatzbewerberinnen und -bewerbern, die um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht haben (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2008, 3 Nc 141/07, WissR 2008, 373 (Ls), juris Rn. 176).

  • OVG Niedersachsen, 10.12.2010 - 2 NB 199/10

    Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2010

    Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Studiengang wie hier mit einem "harten" Numerus Clausus belegt ist (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 29; Beschl. v. 25.11.2009 - 2 NB 648/08 u. a. - Beschl. v. 1.9.2009 - 2 NB 620/08 u. a. - ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.6.2010 - NC 9 S 1056/10 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.3.2010 - 7 CE 10.10075 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 9.9.2009 - 1 M 38/09 u. a. -, NordÖR 2010, 214, 215; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 27.8.2008 - 3 Nc 141/07 -, juris Langtext Rndr.
  • OVG Saarland, 17.05.2017 - 1 B 338/17

    Zulassung zum 1. Fachsemester Humanmedizin (WS 2016/2017); Kapazitätsberechnung; …

    Diese Vorgehensweise ist in Bezug auf Studienplätze der Humanmedizin durchaus üblich(und wird verschiedentlich - ohne Erfolg - auch für die Vergabe von Studienplätzen der Zahnmedizin gefordert: OVG Hamburg, Beschluss vom 27.08.2008 - 3 Nc 141/07 -, juris Rdnr. 167) und aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
  • OVG Hamburg, 03.06.2014 - 3 Nc 122/13

    Hochschulzulassung - Anerkennung von Überbuchungen - Kapazitätserschöpfungsgebot

  • OVG Niedersachsen, 12.08.2011 - 2 NB 439/10

    Vorläufige Zulassung auf einen Vollstudienplatz zum Studium der Humanmedizin; …

  • OVG Sachsen, 02.09.2010 - NC 2 B 58/09

    Annahme klinischer Behandlungseinheiten für die Zahnerhaltungskunde und …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 - 3 M 124/13

    Darlegung eines Anordnungsgrundes in hochschulzulassungsrechtlichen Verfahren; …

  • OVG Saarland, 14.07.2009 - 2 B 273/09

    Versäumnis der frühzeitigen rechtlichen Umsetzung der Erhöhung der Lehrdeputate

  • OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 198/12

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2012 an der …

  • OVG Sachsen, 15.09.2009 - NC 2 B 59/09

    Antrag; Auslegung; Aliud; Weniger; Minus; Teilstudienplatz; Vollstudienplatz

  • VG Freiburg, 06.02.2012 - NC 6 K 2436/08

    Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Dienstleistungsexport; Satzung; Zeitlicher …

  • OVG Sachsen, 16.07.2010 - NC 2 B 42/09

    Pauschal berechnete, klinische Behandlungseinheiten für die Zahnerhaltungskunde …

  • VG Schleswig, 25.11.2016 - 9 C 102/16

    Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

  • OVG Niedersachsen, 10.08.2012 - 2 NB 37/12

    Ordnungsgemäße Kapazitätsberechnung der Studienplätze für den Studiengang …

  • OVG Niedersachsen, 09.08.2012 - 2 NB 334/11

    Feststellung des Bestandes von weiteren Studienplätzen im Studiengang Zahnmedizin …

  • OVG Niedersachsen, 09.12.2011 - 2 NB 135/11

    Vorläufige Zulassung eines Bewerbers auf einen Teilstudienplatz zum Studium der …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2014 - 3 M 194/14

    Hochschulzulassung; Kapazitätsberechnung; Lehraufträge; gerichtliche …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2009 - 5 NC 7.09

    Hochschulzulassung; Charité; Zahnmedizin; Wintersemester 2008/2009; 1. …

  • VG Freiburg, 03.05.2012 - NC 6 K 2268/10

    Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Quantifizierte Studienordnung; …

  • OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 2 NB 423/10

    Vorlage einer anonymisierten Immatrikulationsliste zum Nachweis der …

  • VG Freiburg, 26.01.2011 - NC 6 K 1384/10

    Keine freien Kapazitäten außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl

  • OVG Sachsen, 03.08.2010 - NC 2 B 441/08

    Zahnmedizin Leipzig, Auffüllgrenze

  • OVG Sachsen, 16.07.2010 - NC 2 B 459/08

    Zahnmedizin Leipzig, Stellenumwidmungen, Kinderstühle

  • OVG Sachsen, 09.09.2009 - NC 2 B 180/09

    Medizin Leipzig; Humanmedizin Leipzig; Wintersemester 2008/2009; Stellenplan; …

  • OVG Niedersachsen, 01.08.2014 - 2 NB 370/13

    Nachbesetzung von freiwerdenden Studienplätzen durch die Hochschule nach Beginn …

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 2 NB 135/11

    Vorläufige Zulassung zu einem Teilstudienplatz zum Studium der Humanmedizin im 4. …

  • VG Schleswig, 30.11.2020 - 9 C 64/20

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der C...-Universität zu Kiel …

  • VG Schleswig, 05.12.2017 - 9 C 134/17

    Zuteilung eines Studienplatzes an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel im …

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2025 - 3 NB 11/22

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester, hier: Berechnung des …

  • VG Schleswig, 11.12.2019 - 9 C 118/19

    Erschöpfung der Kapazität im Studiengang Zahnmedizin an der …

  • VG Bremen, 26.11.2010 - 6 V 1105/10

    Psychologie/Bachelor

  • OVG Sachsen, 02.08.2010 - NC 2 B 350/09

    Zahnmedizin Leipzig, Auffüllgrenze, Exmatrikulation nach Vorlesungsbeginn

  • VG Hamburg, 21.10.2009 - 20 ZE REW 9/10

    Schätzung; Kapazität; Hochschulzulassung

  • OVG Hamburg, 26.10.2010 - 3 Nc 96/09

    Zulassung zum Studium der Medizin - Hochschulpakt 2020

  • VG Augsburg, 04.11.2010 - Au 3 E 10.10004

    Grundschuldidaktik ...; Curricularnormwert; Reduzierung wegen Anteils …

  • VG Hamburg, 17.10.2012 - 20 ZE 423/12

    Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Fach Rechtswissenschaft

  • VG Augsburg, 04.11.2010 - Au 3 E 10.10005

    Grundschuldidaktik ...; Curricularnormwert; Reduzierung wegen Anteils …

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