Anders als die beschränkte Verteidigung angegriffener Patentansprüche, die durch Aufnahme jeglichen ursprünglich als zur Erfindung gehörend offenbarten und in den Patentansprüchen oder der Beschreibung des Streitpatents enthaltenen Merkmals erfolgen kann, ohne daß es dabei darauf ankäme, ob das zur Beschränkung aufgenommene Merkmal in einem angegriffenen Patentanspruch enthalten ist oder nicht (vergleiche BPatG, 1993-03-23, 3 Ni 20/92; BGH, 1990-01-23, X ZB 9/89, BGHZ 110, 123-126, GRUR 1990, 432-433, "Spleißkammer"; entgegen BGH, 1960-06-24, I ZR 109/55, Liedl 1959/60, 395-410, "Schwingungswalze"), ist eine beschränkte Verteidigung des Streitpatents im Nichtigkeitsverfahren in der Weise, daß nicht angegriffene Patentansprüche mit einem - und sei es nur durch die geänderte Rückbeziehung auf einen nunmehr enger gefaßten übergeordneten Patentanspruch - eingeschränkten Gegenstand verteidigt werden, grundsätzlich nicht möglich (so auch BGH -"Schwingungswalze").2.