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| LG Bremen, 29.05.2018 - 3 O 1430/17 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Bremen, 29.05.2018 - 3 O 1430/17
- OLG Bremen, 30.11.2018 - 2 U 64/18
Wird zitiert von ...
- AG Brandenburg, 18.12.2020 - 31 C 135/19
Unwirksamkeit eines vor einer Schieds-/Gütestelle geschlossenen Vergleichs - …
Die Vollstreckungsabwehrklage kann zudem auch zur Klärung der zwischen den Parteien streitigen Auslegung eines Vergleichs erhoben werden (BGH, Beschluss vom 14.05.1987, Az.: BLw 5/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seite 1022; BGH, Urteil vom 04.11.1976, Az.: VII ZR 6/76, u.a. in: NJW 1977, Seite 583; BGH, Urteil vom 27.11.1952, Az.: IV ZR 57/52, u.a. in: NJW 1953, Seite 345; LG Bremen, Urteil vom 29.05.2018, Az.: 3 O 1430/17, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 32025), was hier ebenso der Fall ist.
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