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| OVG Schleswig-Holstein, 09.06.1994 - 3 O 15/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsmittelbelehrung; Berufung; Zulassungsentscheidung; Urteilsberichtigung; Berufungszulassung
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1995, 59
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2003 - 14 S 1155/03
Urteilsberichtigung: offenbare Unrichtigkeit - vertauschte Rechtsmittelbelehrung
Die Aussagen in einer Rechtsmittelbelehrung sind dagegen ungeachtet dessen, dass sie von den Unterschriften der Richter umfasst sind, regelmäßig nicht als eine derartige Willenserklärung zu deuten, weil es sich hierbei nicht um eine Willenserklärung, sondern um eine Wissenserklärung handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.03.1981, Buchholz 310, § 131 Nr. 1; OVG Schleswig, Beschluss vom 09.06.1994, NVwZ-RR 1995, 59). - OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2022 - 5 O 3/22
Beschwerde gegen die Berichtigung einer Rechtsmittelbelehrung
Die Aussagen in einer Rechtsmittelbelehrung sind dagegen ungeachtet dessen, dass sie von den Unterschriften der Richter umfasst sind, regelmäßig nicht als eine derartige Willenserklärung zu deuten, weil es sich hierbei nicht um eine Willenserklärung, sondern um eine Wissenserklärung handelt (BVerwG…, Beschluss vom 8. Februar 1982 - 5 CB 111.81 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 1. Dezember 1987 - 8 B 58/87 -, juris Rn. 6; Urteil vom 16. Dezember 1988 - 7 C 93.86 -, NVwZ-RR 1989, 581, 582 f.;… Urteil vom 22. März 1990 - 5 C 63.86 -, juris Rn. 9; OVG D-Stadt, Beschluss vom 9. Juni 1994 - 3 O 15/94 -, NVwZ-RR 1995, 59; VGH Mannheim…, Beschluss vom 19. September 1995 - 10 S 2646/94 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 10. Juni 2003 - 14 S 1155/03 -, juris Rn. 3; OVG Greifswald…, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 2 L 120/03 -, juris Rn. 9; VGH München…, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 1 C 03.2374 -, juris Rn. 13; BGH…, Beschluss vom 28. März 2013 - AnwZ (Brfg) 44/12 -, juris Rn. 4). - OVG Niedersachsen, 16.02.1998 - 4 O 6675/96
Urteilsberichtigung; offenbare Unrichtigkeit; Berechnungspositionen; …
Holst., Beschl. v. 9. Juni 1994 - 3 O 15/94 - , NVwZ-RR 1995, 59; Hess. VGH, Beschl. v. 13. Juni 1991 - 9 TE 1264/91 -, NVwZ-RR 1992, 668; BGH, Urt. v. 12. Januar 1984, - III ZR 95/82 - NJW 1985, 742).
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