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Rechtsprechung
   LG Neuruppin, 03.11.2006 - 3 O 155/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,47057
LG Neuruppin, 03.11.2006 - 3 O 155/06 (https://dejure.org/2006,47057)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 03.11.2006 - 3 O 155/06 (https://dejure.org/2006,47057)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 03. November 2006 - 3 O 155/06 (https://dejure.org/2006,47057)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08

    Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im …

    1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2008 - V ZR 149/07 -, b) das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. August 2007 - 5 U 211/06 -, c) das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 3. November 2006 - 3 O 155/06 -, 2. mittelbar gegen.
  • OLG Brandenburg, 22.12.2011 - 5 U 175/09

    Verkehrsflächenbereinigung: Anspruch des öffentlichen Nutzers auf Verzicht auf …

    Rn. 2 Der Grundstückseigentümer ist mit Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 3. November 2006 (3 O 155/06) verurteilt worden, die Annahme des auf der Grundlage von § 3 VerkFlBerG unterbreiteten notariellen Kaufangebotes der Klägerin vom 14. Mai 2004, UR-Nr. 624/2004 des Notars …, zu erklären.

    Rn. 35 Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Neuruppin vom 3. November 2006 (Az. 3 O 155/06) steht fest, dass das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages vom 14. Mai 2004 den Anforderungen des VerkFlBerG entspricht.

    Im Streitfall steht aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Neuruppin vom 3. November 2006 (Az. 3 O 155/06) fest, dass das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages vom 14. Mai 2004 den Anforderungen des VerkFlBerG entspricht; gemäß § 894 S. 1 ZPO gilt die Annahmeerklärung des Grundstückseigentümers als abgegeben.

  • OLG Brandenburg, 09.08.2007 - 5 U 211/06

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Kontrahierungszwangs nach dem …

    Die Berufung des Beklagten gegen das am 3. November 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 3 O 155/06 - wird zurückgewiesen.
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