Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2007 - 3 O 172/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
PKH VV § 2 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PKH VV § 2 Abs. 2
Leistungen nach SGB II; PKH; Prozesskostenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Prozesskostenhilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geltung der vereinfachten Form der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für Bezieher laufender Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem 12. Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 05.04.2007 - 1 A 449/05
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2007 - 3 O 172/07
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2009 - 2 O 26/09
Prozesskostenhilfevordruck, Kosten der Ersatzvornahme
§ 2 Abs. 2 PKH-VV ist sinngemäß auch auf Beteiligte anzuwenden, die Leistungen nach dem SGB II beziehen (wie ThürLAG, Beschl. v. 11.01.2008 - 3 Ta 74/07 -, Juris; a. A.: OVG LSA, 3. Senat, Beschl. v. 27.06.2007 - 3 O 172/07 -, Juris).Der allein auf den Wortlaut des § 2 Abs. 2 PKH-VV gestützten gegenteiligen Auffassung des 3. Senats des OVG LSA (vgl. Beschl. v. 27.06.2007 - 3 O 172/07 -, Juris, sowie Beschl. v. 16.09.2005 - 3 O 289/05 -) vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
- LSG Hessen, 27.01.2010 - L 7 B 293/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Glaubhaftmachung der …
Der allein auf den Wortlaut des § 2 Abs. 2 PKH-VV gestützten gegenteiligen Auffassung des 3. Senats des OVG LSA (vgl. Beschl. v. 27.06.2007 - 3 0 172/07 -, Juris, sowie Beschl. v. 16.09.2005 - 3 0289/05 -) vermag sich der Senat nicht anzuschließen.. - LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2009 - 1 Ta 226/09
Aufhebung Prozesskostenhilfe - Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im …
Zwar ist streitig, ob der Empfänger von Leistungen nach dem SGB II in sinngemäßer Anwendung des § 2 Abs. 2 der Prozesskostenhilfevordrucksverordnung ebenso wie der Sozialhilfeempfänger (SGB XII) (zunächst) keine Angaben zu seinen Einnahmen und Ausgaben machen muss, wenn er den letzten Bewilligungsbescheid beifügt (bejahend LAG Thüringen, Beschl. v. 11.01.2008 - 3 Ta 74/07 - juris, verneinend OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.06.2007 - 3 O 172/07 - juris); jedoch wurde der Wortlaut des Formulars bereits entsprechend angepasst, so dass die bislang fehlende Anpassung der Verordnung nur ein redaktionelles Versehen darstellen kann.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 11.04.2007 - 3 O 172/07 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 11.04.2007 - 3 O 172/07
- LG Frankfurt/Main, 30.08.2007 - 3 O 172/07
- OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 30.08.2007 - 3 O 172/07 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 11.04.2007 - 3 O 172/07
- LG Frankfurt/Main, 30.08.2007 - 3 O 172/07
- OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".