Rechtsprechung
| LG Offenburg, 02.05.2024 - 3 O 196/23 |
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Kurzfassungen/Presse
- bits.gmbh (Kurzinformation)
Schadenersatz bei Datenschutzverstößen
Wird zitiert von ... (2)
- AG Passau, 26.06.2025 - 18 C 221/24
Internationale Zuständigkeit, Immaterieller Schaden, Beweislast, …
Rn. 31 a) Mit den Ausführungen, der Kläger habe sich bei der Benutzung des sozialen Netzwerkes "beobachtet" gefühlt und "ein ungutes Gefühl" gehabt sowie "erheblichen Ärger empfunden", wird schon keine ausreichende Beeinträchtigung von persönlichen Belangen dargelegt, die eine Zusprechung von immateriellem Schadensersatz rechtfertigen könnte (ebenso LG Stuttgart…, Urteil vom 14.05.2024 - 12 O 118/23-, GRUR-RS 2024, 18003 Rn. 19 ff.; LG Offenburg, Urteil vom 02.05.2024 - 3 O 196/23 -, GRUR-RS 2024, 11694 Rn. 39; LG Regensburg…, Urteil vom 15.04.2024 - 75 O 1040/23 -, GRUR-RS 2024, 11690 Rn. 41; LG Amberg…, Urteil vom 30.04.2024 - 13 O 432/23 -, GRUR-RS 2024, 11667, Rn. 22 ff.). - AG Landau/Pfalz, 07.11.2024 - 4 C 34/24
Dsgvo, Personenbezogene Daten, Elektronisches Dokument, Vorläufige …
Daraus allein resultiert aber deshalb noch kein tatsächlicher Schaden im konkreten Einzelfall, wenn bzw. - hier eben - weil dieser automatisch bei jedem vom festgestellten Verstoß gegen die DSGVO Betroffenen in Form der Offenlegung/Zugänglichmachung von Daten eintritt (…vgl. EuGH Urt. v. 04.04.2017 - C-337/15 P, BeckRS 2017, 105868 Rn. 91-94, LG Offenburg, Urteil vom 02.05.2024 - 3 O 196/23).
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