Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 09.06.1994 - 3 O 412/93 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 09.06.1994 - 3 O 412/93
- OLG Frankfurt, 28.02.1995 - 11 U 64/94
- BGH, 23.05.1996 - I ZR 79/95
- BGH, 18.12.1997 - I ZR 79/95
- BVerfG, 15.02.2001 - 2 BvR 1319/96
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 15.02.2001 - 2 BvR 1319/96
Urheberrechtliche Gleichstellung von EU-Ausländern
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 1996 - I ZR 79/95 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 1995 - 11 U 64/94 -, c) das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 1994 - 2/3 O 412/93 - .
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