Rechtsprechung
| LG Duisburg, 29.02.2016 - 3 O 426/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überschreitung der beihilfefähigen Höchstsätze bzgl. Erstattung von Aufwendungen für physiotherapeutische Behandlungen; Erstattung der Aufwendungen für Heilbehandlungen i.R.e. privaten Krankenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 118 (Kurzinformation)
Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Private Krankenversicherung | Physiotherapeutische Behandlungen nicht über beihilfefähigen Höchstsätzen
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.04.2006 - X ZR 80/05
Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen
Auszug aus LG Duisburg, 29.02.2016 - 3 O 426/14
Maßgebend ist hierfür, welche Vergütung für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen an dem betreffenden Ort nach einer festen Übung gewöhnlich gewährt zu werden pflegt (vgl. BGH, Urteile vom 13.11.2012 - XI ZR 145/12, 24.10.1989 - X ZR 58/88 und vom 04.04.2006 - X ZR 80/05). - BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
Auszug aus LG Duisburg, 29.02.2016 - 3 O 426/14
Maßgebend ist hierfür, welche Vergütung für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen an dem betreffenden Ort nach einer festen Übung gewöhnlich gewährt zu werden pflegt (vgl. BGH, Urteile vom 13.11.2012 - XI ZR 145/12, 24.10.1989 - X ZR 58/88 und vom 04.04.2006 - X ZR 80/05). - BGH, 24.10.1989 - X ZR 58/88
Vergütungsanspruch für eine Erfindung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH …
Auszug aus LG Duisburg, 29.02.2016 - 3 O 426/14
Maßgebend ist hierfür, welche Vergütung für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen an dem betreffenden Ort nach einer festen Übung gewöhnlich gewährt zu werden pflegt (vgl. BGH, Urteile vom 13.11.2012 - XI ZR 145/12, 24.10.1989 - X ZR 58/88 und vom 04.04.2006 - X ZR 80/05). - LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2009 - 2 S 8270/09
Private Krankenversicherung: Begrenzung der Erstattbarkeit der Vergütung für …
Auszug aus LG Duisburg, 29.02.2016 - 3 O 426/14
(vgl. LG Berlin, Urt. v. 05.10.1999 - 7 S 25/99; LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 25.11.2009 - 2 S 8270/09;. - LG Berlin, 05.10.1999 - 7 S 25/99
Bestimmung der üblichen Vergütung für Physiotherapie
Auszug aus LG Duisburg, 29.02.2016 - 3 O 426/14
(vgl. LG Berlin, Urt. v. 05.10.1999 - 7 S 25/99; LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 25.11.2009 - 2 S 8270/09;.
- AG Halle/Westfalen, 09.06.2017 - 2 C 136/17
Private Krankenversicherung - Kostenerstattung für physiotherapeutische …
Vielmehr ist als Grundlage der Ermittlung der Üblichkeit auf den Kreis aller Versicherten, also auch der gesetzlich Versicherten, abzustellen (ebenso LG Berlin, Urteil vom 05. Oktober 1999 - 7 S 25/99; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 25. November 2009 - 2 S 8270/09; LG Duisburg, Urteil vom 29. Februar 2016 - 3 O 426/14, alle zitiert nach Juris). - LG München I, 12.11.2021 - 26 O 5218/16
Kostenerstattung für Hilfsmittel und Physiotherapie in der privaten …
Rn. 68 Zur Bestimmung der üblichen Vergütung ist aber nach Ansicht des Gerichts der Kreis aller Versicherten, also such die Gruppe der gesetzlich versicherten zu berücksichtigen (vgl. auch LG Nürnberg-Fürth, VersR 2010, 623; LG Duisburg, Urt. v. 29.02.2016-3 O 426/14; LG Berlin, VersR 2001, 223;… AG Halle, Urt. v. 09.06.2017-2 C 136/17).
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Rechtsprechung
| LG Gießen, 15.05.2015 - 3 O 426/14 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kreditgebühren: Keine Bearbeitungsentgelte für Selbstständige
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kreditgebühren: Keine Bearbeitungsentgelte für Selbstständige
Verfahrensgang
- LG Gießen, 15.05.2015 - 3 O 426/14
- OLG Frankfurt, 13.04.2016 - 19 U 110/15
- BGH - XI ZR 176/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
Auszug aus LG Gießen, 15.05.2015 - 3 O 426/14
Denn die durch den BGH in seinem Urteil vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12) aufgestellten Grundsätzen zur Unwirksamkeit von Klauseln, die ein Bearbeitungsentgelt von einmalig 1 % in Verbraucherdarlehensverträgen zum Gegenstand haben, sind grundsätzlich auch auf Verträge mit gewerblichen Kunden anwendbar.Denn die durch den BGH in seinem Urteil vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12) aufgestellten Grundsätzen zur Unwirksamkeit von Klauseln, die ein Bearbeitungsentgelt von einmalig 1 % in Verbraucherdarlehensverträgen zum Ge-genstand haben, sind grundsätzlich auch auf Verträge mit gewerblichen Kunden anwendbar.
- BGH, 07.06.2011 - XI ZR 212/10
Eine unechte Abschnittsfinanzierung ist ein Darlehen mit "veränderlichen …
Auszug aus LG Gießen, 15.05.2015 - 3 O 426/14
Nach § 818 Abs. 1 BGB umfasst der Anspruch auch die Herausgabe von Nutzungen, die die Bank aus den ohne Rechtsgrund vereinnahmten Beträgen gezogen hat (BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az.: XI ZR 212/10).Nach § 818 Abs. 1 BGB umfasst der Anspruch auch die Herausgabe von Nutzungen, die die Bank aus den ohne Rechtsgrund vereinnahmten Beträgen gezogen hat (BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az.: XI ZR 212/10).
- OLG Frankfurt, 13.04.2016 - 19 U 110/15
Keine Bearbeitungsgebühr aufgrund AGB für gewerbliches Darlehen
unter Aufhebung des angefochtenen Urteil des Landgerichts Gießen vom 15.05.2015, Az. 3 O 426/14, den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Gießen zurückzuweisen;.im Falle einer eigenen Sachentscheidung des Berufungsgerichts das Urteil des Landgerichts Gießen vom 15.05.2015, Az. 3 O 426/14, abzuändern und die Klage abzuweisen.
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