Rechtsprechung
| LG Kaiserslautern, 13.12.2013 - 3 O 447/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 13.12.2013 - 3 O 447/10
- OLG Zweibrücken, 09.04.2015 - 6 U 3/14
- BGH, 19.02.2016 - V ZR 96/15
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 09.04.2015 - 6 U 3/14
Erfordernis der Streitschlichtung bei Zahlungsklagen wegen Verstößen gegen …
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 13. Dezember 2013, Az. 3 O 447/10, wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| LG Rostock, 03.05.2012 - 3 O 447/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13
Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer …
Rn. 14 Dieser Entscheidung haben sich in der Folgezeit die obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Düsseldorf DWW 1992, 52, 53; ZMR 2001, 447 und Grundeigentum 2007, 514, 515;… OLG München Urteil vom 29. Januar 2015 - 23 U 3353/14 - juris Rn. 17 und ZMR 1993, 466, 468; KG ZMR 2013, 26, 27;… OLG Brandenburg Urteil vom 1. Oktober 2007 - 3 U 10/07 - juris Rn. 20; ebenso LG Rostock Urteil vom 3. Mai 2012 - 3 O 447/10 - juris Rn. 25) und weite Teile der Literatur angeschlossen (…Staudinger/Rolfs BGB [Stand: 2014] § 546 a Rn. 42;… Erman/Lützenkirchen BGB 13. Aufl. § 546 a Rn. 8;… Palandt/Weidenkaff BGB 74. Aufl. § 546 a Rn. 11;… Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 1131;… Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 546 a Rn. 27;… Scheuer/Emmerich in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. Kap. V.A Rn. 132;… Pietz/Oprée in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete 3. Aufl. Kap. 16 Rn. 69;… Sternel Mietrecht aktuell 4. Aufl. Rn. XIII 114;… Lammel Wohnraummietrecht 3. Aufl. § 546 a Rn. 25;… Gerber/Eckert/Günter Gewerbliches Miet- und Pachtrecht 8. Aufl. Rn. 651;… Stangl in Harz/Riecke/Schmid Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht 4. Aufl. Kap. 14 Rn. 612;… BeckOK BGB/Ehlert [Stand: Oktober 2012] § 546 a Rn. 13; Kinne Grundeigentum 2007, 825, 826; noch weitergehend Lehmann-Richter PiG 90 [2011], 199, 204, der dem Vermieter die ungekürzte Nutzungsentschädigung in der Vorenthaltungszeit auch dann zuerkennen will, wenn der Mieter bei Vertragsende nur eine geminderte Miete schuldete).
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