Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 31.01.2007 - 3 O 465/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zeitpunkt des wirksamen Vertragsschlusses bei im Vertragsentwurf vorgesehener Schriftform; konstitutives Schriftformerfordernis; Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch wegen grundlosen Abbruchs von Vertragsverhandlungen; Honoraranspruch des Rechtsanwaltes bei ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erforderlichkeit eines schriftlichen Vertragsschlusses infolge einer entsprechenden Vereinbarung bzgl. der Übernahme einer Arztpraxis; Bestehen von Schadensersatzansprüchen eines Vertragspartners bei grundlosem Abbruch der Vertragsverhandlungen; Honoraranspruch eines ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (16)
- BGH, 24.06.1998 - XII ZR 126/96
Ersatz des positiven Interesses bei Verschulden bei Vertragsschluß
Auszug aus LG Karlsruhe, 31.01.2007 - 3 O 465/06
Rn. 23 c) Im Übrigen hätte die Klägerin - wie im Regelfall - wegen eines treuwidrigen Abbruchs der Vertragsverhandlungen nur Anspruch auf Ersatz des Vertrauensinteresses (BGH, NJW 2006, 3199, 3141; NJOZ 2004, 83, 85; NJW 2001, 2875, 2876; NJW 1998, 2900).Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend ausnahmsweise ein Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses besteht, weil sie ohne den Abbruch der Vertragsverhandlungen seitens des Beklagten einen für sie günstigeren Vertrag abgeschlossen hätte (vgl. BGH, NJW 1998, 2900, 2901; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1998, 341, 342), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
- BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 329/02
Formularmäßige Vereinbarung einer Bindungsfrist an ein Vertragsangebot
Auszug aus LG Karlsruhe, 31.01.2007 - 3 O 465/06
Rn. 20 a) Zwar kommt eine Schadensersatzpflicht nach diesen Vorschriften in Betracht, wenn ein Vertragspartner bei der Gegenseite zurechenbar das aus deren Sicht berechtigte Vertrauen erweckt hat, der Vertrag werde mit Sicherheit zustande kommen, sodann aber die Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund abbricht (BGH, DTZ 1996, 113, 114; NJOZ 2004, 83, 84; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 988; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1998, 341, 342).Rn. 23 c) Im Übrigen hätte die Klägerin - wie im Regelfall - wegen eines treuwidrigen Abbruchs der Vertragsverhandlungen nur Anspruch auf Ersatz des Vertrauensinteresses (BGH, NJW 2006, 3199, 3141; NJOZ 2004, 83, 85; NJW 2001, 2875, 2876; NJW 1998, 2900).
- OLG Saarbrücken, 14.05.1997 - 1 U 744/96
Haftung wegen Lossagung von einem Vorvertrag
Auszug aus LG Karlsruhe, 31.01.2007 - 3 O 465/06
Rn. 20 a) Zwar kommt eine Schadensersatzpflicht nach diesen Vorschriften in Betracht, wenn ein Vertragspartner bei der Gegenseite zurechenbar das aus deren Sicht berechtigte Vertrauen erweckt hat, der Vertrag werde mit Sicherheit zustande kommen, sodann aber die Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund abbricht (BGH, DTZ 1996, 113, 114; NJOZ 2004, 83, 84; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 988; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1998, 341, 342).Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend ausnahmsweise ein Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses besteht, weil sie ohne den Abbruch der Vertragsverhandlungen seitens des Beklagten einen für sie günstigeren Vertrag abgeschlossen hätte (vgl. BGH, NJW 1998, 2900, 2901; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1998, 341, 342), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
- BGH, 06.04.2001 - V ZR 394/99
Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Umfang des …
Auszug aus LG Karlsruhe, 31.01.2007 - 3 O 465/06
Rn. 23 c) Im Übrigen hätte die Klägerin - wie im Regelfall - wegen eines treuwidrigen Abbruchs der Vertragsverhandlungen nur Anspruch auf Ersatz des Vertrauensinteresses (BGH, NJW 2006, 3199, 3141; NJOZ 2004, 83, 85; NJW 2001, 2875, 2876; NJW 1998, 2900). - OLG Karlsruhe, 19.09.2002 - 3 Ss 143/01
Parteiverrat: Vertretung eines Ehepartners nach Beratung beider Eheleute über die …
Auszug aus LG Karlsruhe, 31.01.2007 - 3 O 465/06
Es mag zwar sein, dass nicht jeder Fall der gleichzeitigen Vertretung von Parteien in derselben Angelegenheit zu einem Interessenskonflikt führt (vgl. BAG, NJW 2005, 921, 922; OLG Karlsruhe, NJW 2002, 3561,. 3562, 3563 zum Parteiverrat); selbst, wenn man jedoch der in diesen Entscheidungen vertretenen Auffassung beitritt, wonach der Interessengegensatz nicht abstrakt von der objektiven Interessenlage der Partei herkomme, sondern in der Weise zu bestimmen ist, welches Ziel die Partei - subjektiv - verfolgt haben will und welchen Inhalt der dem Rechtsanwalt erteilte Auftrag hat, ist vorliegend ein derartiger Interessengegensatz nach dem oben Gesagten gegeben. - BAG, 25.08.2004 - 7 ABR 60/03
Anwaltsgebühren - Vertretung widerstreitender Interessen
Auszug aus LG Karlsruhe, 31.01.2007 - 3 O 465/06
Es mag zwar sein, dass nicht jeder Fall der gleichzeitigen Vertretung von Parteien in derselben Angelegenheit zu einem Interessenskonflikt führt (vgl. BAG, NJW 2005, 921, 922; OLG Karlsruhe, NJW 2002, 3561,. 3562, 3563 zum Parteiverrat); selbst, wenn man jedoch der in diesen Entscheidungen vertretenen Auffassung beitritt, wonach der Interessengegensatz nicht abstrakt von der objektiven Interessenlage der Partei herkomme, sondern in der Weise zu bestimmen ist, welches Ziel die Partei - subjektiv - verfolgt haben will und welchen Inhalt der dem Rechtsanwalt erteilte Auftrag hat, ist vorliegend ein derartiger Interessengegensatz nach dem oben Gesagten gegeben. - BGH, 24.10.2006 - X ZR 124/03
Rechtsfolgen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei …
Auszug aus LG Karlsruhe, 31.01.2007 - 3 O 465/06
Für eine derartige Vereinbarung müssen aber konkrete Anhaltspunkte vorliegen (BGH, NJW-RR 1991, 1053, 1054; BGH, NJW 1964, 1269, 1270; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 274, 275; OLG Köln, NJW-RR 1997, 405; OLG Celle, NJW-RR 2000, 485, 486; LAG Düsseldorf, DB 1966, 1695; vgl. auch: BGH, Urteil vom 24.10.2006, X ZR 124/03, RN. - BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97
Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …
Auszug aus LG Karlsruhe, 31.01.2007 - 3 O 465/06
Der Beklagte könnte sie, den Vortrag und die Auffassung der Klägerin unterstellt - unter Berufung auf das gesetzliche Verbot ablehnen, § 817a Satz 2 BGB (BGH, NJW 1999, 1715, 1717 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAGO). - BGH, 10.01.1996 - VIII ZR 327/94
Ansprüche des Außenhandelsbetriebes der ehemaligen DDR gegen einen inländischen …
Auszug aus LG Karlsruhe, 31.01.2007 - 3 O 465/06
Unschädlich ist es auch, dass die veränderten Umstände der Risikosphäre des Beklagten zuzurechnen sind (BGH, Urteil vom 10.01.1996, Az.: VIII ZR 327/94 = DTZ 1996, 113, 114/115). - OLG Karlsruhe, 26.04.2001 - 2 U 1/00
Anwaltsmediator, widerstreitende Interessen, dieselbe Rechtssache
Auszug aus LG Karlsruhe, 31.01.2007 - 3 O 465/06
Der Beratungsvertrag über die nähere Ausgestaltung der Veräußerung bzw. des Erwerbs des Praxisanteils der Klägerin hätte auch dann gegen § 43a Abs. 4 BRAO verstoßen, wenn die Vertragsparteien deutlich gemacht hätten, dass sie sich in allen Punkten einig gewesen wären und widerstreitende Interessen bei der Beratung nicht deutlich geworden wären (vgl. zum Fall der einverständlichen Ehescheidung: LG Hildesheim, AGS 2005, 143, 144; OLG Karlsruhe, NJW 2001, 3197, 3198/3199). - BGH, 18.03.1964 - VIII ZR 281/62
- OLG Celle, 23.07.1999 - 9 U 307/98
Unterlassen einer Beweiserhebung als Verletzung rechtlichen Gehörs; Pflicht eines …
- BGH, 14.03.1991 - I ZR 201/89
Entstehung eines Handelsvertreterverhältnisses bei Ausführung von Geschäften im …
- OLG Köln, 10.01.1997 - 20 U 73/96
Treffen der Honorarabrede bei Auftragserteilung
- OLG Hamm, 30.08.1994 - 24 U 19/94
Anspruch eines Architekten auf sein Architektenhonorar auf der Grundlage einer …
- OLG Düsseldorf, 29.10.1987 - 6 U 77/87
- LAG Hamm, 16.09.2011 - 19 Sa 711/11
Vergleich, Protokollierung, Feststellung
Rn. 73 a) Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass u.a. ein Schadensersatzanspruch wegen unberechtigten Abbruchs von Vertragsverhandlungen bestehen kann (vgl. LG Karlsruhe Urteil vom 31.01.2007 - 3 O 465/06, juris). - LG Nürnberg-Fürth, 11.10.2010 - 8 O 1965/08
Zur Begründetheit des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit
Dies deshalb, da ein Verstoß des Prozessbevollmächtigten gegen das Tätigkeitsverbot nach § 43a Abs. 4 BRAO, wonach der Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten darf, zumindest denkbar ist (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2001, 3197; OLG Brandenburg MDR 2003, 1024; LG Karlsruhe Urteil vom 31.01.2007, Az. 3 O 465/06 - juris TZ.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".