Rechtsprechung
| LG Tübingen, 24.07.2017 - 3 O 63/15 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 24.07.2017 - 3 O 63/15
- OLG Stuttgart, 11.08.2017 - 8 W 262/17
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 11.08.2017 - 8 W 262/17
Sachverständigenvergütung: Kürzung trotz Hinweises des Sachverständigen auf …
Die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 24.07.2017, Az. 3 O 63/15, wird zurückgewiesen. - LG Münster, 03.08.2023 - 204 O 36/20 Erhält der Sachverständige dann die Anweisung die Begutachtung auszusetzen und leistet dieser keine Folge, verliert er den über den Vorschuss hinausgehenden Vergütungsanspruch (vgl. LG Tübingen, B. v. 24.07.2017 - 3 O 63/15, OLG Stuttgart, B. v. 11.8.2017 - 8 W 262/17).
Weist das Gericht den Sachverständigen an, den Eingang des Vorschusses abzuwarten, dann hat er dem Folge zu leisten und verliert seinen Vergütungsanspruch, wenn er ohne Rücksicht auf die Anweisung weitere Kosten auslöst (vgl. LG Tübingen Beschl. v. 24.7.2017 - 3 O 63/15, BeckRS 2017, 125908 Rn. 11).
- LG Ulm, 23.06.2023 - 2 O 292/19
Wann ist der Hinweis auf Vorschussüberschreitung noch reichtzeitig?
Verzichtet das Gericht aber - wie hier - auf eine entsprechende Weisung und fordert es lediglich von den Parteien weiteren Vorschuss an, so kann es dem Sachverständigen jedenfalls nicht vorgeworfen werden, wenn er seine Tätigkeit ohne Rücksicht auf den Vorschuss fortsetzt (vgl. dazu LG Tübingen, BeckRS 2017, 125908).
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Rechtsprechung
| LG Kleve, 17.07.2015 - 3 O 63/15 |
Verfahrensgang
- LG Kleve, 17.07.2015 - 3 O 63/15
- OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 127/15
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