Rechtsprechung
| LG Hechingen, 04.10.2002 - 3 O 66/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung bei Rücknahme eines einstweiligen Verfügungsantrages vor dessen Kenntnisnahme durch den Antragsgegner
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 08.11.2006 - 10 W 74/06
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen einen angedrohten Rückbau einer …
Der Zweck des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO rechtfertigt es daher, diese Vorschrift auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt zumindest entsprechend anzuwenden (vgl. dazu auch LG Bonn, Urteil vom 31.08.2004 Az.: 11 O 85/04 und LG Hechingen, Urteil vom 04.10.2002, Az.: 3 O 66/02, recherchiert in Juris).
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