Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Streitwert bei Verfahrensverbindung wegen einheitlichem Lebenssachverhalt aber divergierenden Interessen der Beteiligten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwertfestsetzung für alle Einzelverfahren eines verbundenen Verfahrens bis zum Zeitpunkt der Verbindung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Streitwertfestsetzung für alle Einzelverfahren eines verbundenen Verfahrens bis zum Zeitpunkt der Verbindung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• VGH Bayern, 30.01.2007 - 11 C 06.583

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2009 - 3 O 67/09

  Beispielsfälle sind das Miteigentum, die Gesamthandsgemeinschaft oder die Gütergemeinschaft (vgl. VGH München B. v. 30.01.2007 - 11 C 06.583 -, juris).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 3 S 113.20

  Beschwerde; Regelung der Vollziehung; Verwaltungsrechtsweg; Streitigkeit …

  Eine Rechtsgemeinschaft ist insbesondere gegeben, wenn sich aus dem materiellen Recht eine gemeinschaftliche Berechtigung an einer Sache oder einem Recht ergibt, wie im Fall von Miteigentum, einer Gesamthandsgemeinschaft oder einer Gütergemeinschaft (vgl. VGH München…, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 9 C 11.2583 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 30. Januar 2007 - 11 C 06.583 - juris Rn. 18; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 6. Februar 2006 - 9 OA 404/05 - juris Rn. 2; OVG Greifswald, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 3 O 67/09 - juris Rn. 5), oder bei Klagen eines ausreisepflichtigen Ausländers und seines aufenthaltsberechtigten Ehegatten gegen eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. Januar 1991 - 1 B 95/90 - juris Rn. 12; VGH Mannheim…, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 11 S 2791/04 - juris Rn. 25).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2025 - 2 L 42/24

  Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts; gemeindeinterne Zuständigkeit; …

  Die Werte von 37.000,00 EUR und 5.000,00 EUR sind nach Nr. 1.1.3 des Streitwertkataloges zu einem Gesamtbetrag von 42.000,00 EUR zusammenzurechnen, da zwischen den Klägern zu 1 und 2 einerseits und den Klägern zu 3 bis 5 andererseits keine Rechtsgemeinschaft besteht, sondern der Kaufvertrag nur gegenseitige vertragliche Rechte und Pflichten entstehen lässt (vgl. OVG MV, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 3 O 67/09 - juris Rn. 5).
• VG München, 05.03.2021 - M 1 K 21.810

  Streitwert bei Ausübung eines städtebaulichen Vorkaufsrechts

  Denn eine Rechtsgemeinschaft der Kläger, etwa dem Miteigentum vergleichbar, liegt auch bei einem Kaufvertrag nicht vor, der zwar die daran beteiligten Parteien bindet, aber nur gegenseitige vertragliche Rechte und Pflichten entstehen lässt (vgl. ausführlich OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 3.12.2009 - 3 O 67/09 - juris Rn. 5 f.).