Rechtsprechung
| LG Dortmund, 23.06.2023 - 3 O 70/23 |
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- BGH, 14.07.2020 - XI ZR 553/19
Erfassen des Hemmungstatbestands auch den Anspruch auf Rückzahlung nach …
Auszug aus LG Dortmund, 23.06.2023 - 3 O 70/23
Rn. 22 Die Klägerin hat mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 22.05.2023 zu Recht darauf hingewiesen, dass das vom Gericht in der Ladungsverfügung vom 29.03.2023 (dort unter Ziff. 2. = Bl. 35 d.A.) zitierte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14.07.2020 zum Az. XI ZR 553/19 eine andere Konstellation betrifft.Rn. 23 Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur: BGH, Urt. v. 14.07.2020 - XI ZR 553/19 - BKR 2020, 524, 525 f., Rn. 19-21), der das erkennende Gericht folgt, ist auf den die Hauptforderung ausmachenden Anspruch auf Rückzahlung des aus dem Darlehensvertrag Geschuldeten gemäß den §§ 488 Abs. 1 S. 2, 497 Abs. 1 S. 1 BGB der Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB auch nach Kündigung des Darlehensvertrags anwendbar.
- OLG Hamburg, 15.06.2023 - 3 MK 1/21
Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Inkassokosten
Auszug aus LG Dortmund, 23.06.2023 - 3 O 70/23
Rn. 28 Das Gericht hat bereits in der Ladungsverfügung vom 29.03.2023 (dort unter Ziff. 1. = Bl. 35 d.A.) auf das beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg anhängige Musterfeststellungsklageverfahren gegen die hiesige Klägerin (Az.: 3 MK 1/21) hingewiesen.Unter diesen Umständen handele es sich um Aufwendungen, die der Gläubiger tatsächlich so nicht habe, und damit um eine lediglich fiktive Schadensposition, für die er keinen Ersatz beanspruchen könne (vgl. Pressemitteilung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg zum Verfahren 3 MK 1/21, abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/gerichte/oberlandesgericht/gerichtspressestelle/erfolgreiche -musterfeststellungsklage-wegen-inkassokosten--680150).
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