Rechtsprechung
| AG Jena, 05.11.2015 - 3 OWi 1268/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Messserie
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Behörde muss PoliScan-Speed-Falldaten, Token und Passwort an Verteidiger übermitteln
- IWW
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Umfang des Akteneinsichtsrechts bei einer digitalen Geschwindigkeitsmessung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstrecken des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers bei einer digital erfolgten Geschwindigkeitsmessung auf die gesamte digitale Messdatei
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 900/82
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in den Strafregisterauszug
Auszug aus AG Jena, 05.11.2015 - 3 OWi 1268/15
Dieses Recht ist, sofern die Ermittlungen förmlich abgeschlossen sind (§§ 169 a, 147 Abs. 2 StPO i.V.m. 46 Abs. 2, 61 OwiG), zwar nach Ort, Zeitpunkt und Dauer der Einsichtnahme modifizierbar, hinsichtlich seines Umfangs aber weder eingeschränkt noch beschränkbar (Vgl. BVerfGE 62, 338). - AG Bad Kissingen, 06.07.2006 - 3 OWi 17 Js 7100/06
Abstandsverstöße - Akteneinsicht - Geschwindigkeitsthemen - …
Auszug aus AG Jena, 05.11.2015 - 3 OWi 1268/15
Die genannten Unterlagen sind - sofern sie im konkreten Fall vorhanden sind - grundsätzlich zur Beur-teilung der Erfolgsaussichten eines etwaigen Einspruchs erforderlich und somit dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger zur Kenntnis zu geben, und zwar unabhängig davon, ob sie bereits Teile der Akte sind (so auch AG Bad Kissingen, ZfSch 2006, 706).
- AG Völklingen, 13.07.2016 - 6 Gs 49/16
Akteneinsicht, Messunterlagen, standardisiertes Messverfahren
Einer solchen Datenherausgabe stehen jedenfalls im vorliegenden Fall mit der Herausgabe lediglich an die Verteidigerin und einen von ihr beauftragten Sachverständigen auch eventuelle datenschutzrechtliche Bedenken nicht entgegen (vgl. auch AG Jena ,Beschluss vom 5.11.2015 AZ: 3 OWi 1268/15, 92646284, AG Neunkirchen, Beschluss vom 27.04.2016 AZ: 19 Gs 55/16 und AG Kaiserslautern, Beschluss vom 13.06.2016 AZ: 5 OWi 1020/16).
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