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Rechtsprechung
   BayObLG, 08.04.1994 - 3 ObOWi 31/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,32368
BayObLG, 08.04.1994 - 3 ObOWi 31/94 (https://dejure.org/1994,32368)
BayObLG, Entscheidung vom 08.04.1994 - 3 ObOWi 31/94 (https://dejure.org/1994,32368)
BayObLG, Entscheidung vom 08. April 1994 - 3 ObOWi 31/94 (https://dejure.org/1994,32368)
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 29.05.1996 - 3 ObOWi 67/96
    Um dem entgegenzuwirken, hat der Verordnungsgeber daher keine zeitliche Einschränkung vorgenommen, so daß es sich für den Zeitraum von 22 Uhr bis 7 Uhr nur um einen deklaratorischen Hinweis handelt (vgl. Senatsentscheidungen vom 16.3.1993 und 8.4.1994 - 3 ObOWi 20/93 und 3 ObOWi 31/94).
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