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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.03.2016 - 3 PKH 5.15, 3 PKH 5.15 (3 B 64.15)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,4672
BVerwG, 03.03.2016 - 3 PKH 5.15, 3 PKH 5.15 (3 B 64.15) (https://dejure.org/2016,4672)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.2016 - 3 PKH 5.15, 3 PKH 5.15 (3 B 64.15) (https://dejure.org/2016,4672)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 2016 - 3 PKH 5.15, 3 PKH 5.15 (3 B 64.15) (https://dejure.org/2016,4672)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 VwRehaG, § 58 Abs 1 VwGO, § 58 Abs 2 S 1 VwGO, § 67 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 2 VwGO
    Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz

  • Wolters Kluwer

    Aufhebungsbegehren bzgl. der Entlassung aus dem Schuldienst im Wege der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; Unrichtige Erteilung der Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Urteils infolge eines irreführenden Zusatzes

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebungsbegehren bzgl. der Entlassung aus dem Schuldienst im Wege der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; Unrichtige Erteilung der Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Urteils infolge eines irreführenden Zusatzes

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 09.10.2003 - 3 C 1.03

    Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Maßnahmen der "Zersetzung" als hoheitliche …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.2016 - 3 PKH 5.15
    Soweit die Klägerin Widersprüche zum Urteil des Senats vom 9. Oktober 2003 - 3 C 1.03 - (BVerwGE 119, 102) sehen will, moniert sie, das Verwaltungsgericht habe die in diesem Urteil vorgenommene Auslegung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes nicht hinreichend berücksichtigt.

    Während sich das angefochtene Urteil mit der Frage auseinandersetzt, ob die streitige Maßnahme (hier die Entlassung) hoheitlichen Charakter hatte, legt das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr zugrunde, dass die Repressalien, denen der Kläger jenes Verfahrens ausgesetzt war, hoheitliche Realakte behördlicher Stellen der DDR im Sinne des § 1 Abs. 5 VwRehaG waren (vgl. BVerwGE 119, 102 ).

  • BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14

    Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung; …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.2016 - 3 PKH 5.15
    Solche Hinweise dürfen aber nicht unrichtig oder irreführend, d.h. geeignet sein, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 - NVwZ 2015, 1699 Rn. 8 m.w.N.).
  • BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

    Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.2016 - 3 PKH 5.15
    Zur Darlegung einer Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer einen tragenden (abstrakten) Rechtssatz der vorinstanzlichen Entscheidung herausarbeitet und diesem einen ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aus einer Entscheidung eines divergenzfähigen Gerichts gegenüberstellt, zu dem sich das angefochtene Urteil in Widerspruch gesetzt hat (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.06.1998 - 3 C 39.97

    Bereinigung von SED-Unrecht

    Auszug aus BVerwG, 03.03.2016 - 3 PKH 5.15
    Rn. 8 a) Die Klägerin hält die Bewertung des Verwaltungsgerichts für falsch, die Entlassung aus dem Schuldienst sei keine hoheitliche Maßnahme des Rates des Kreises R., die der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG zugänglich sei, sondern ein arbeitsrechtliches und damit privatrechtliches Handeln, das von § 1 Abs. 1 VwRehaG nicht erfasst werde (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - 3 C 39.97 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 13 = ZOV 1999, 55).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17

    Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein"; …

    Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (…BVerwG, Urteile vom 13.12.1978, a.a.O., und vom 21.03.2002 - 4 C 2.01 -, juris, jeweils m.w.N.; vgl. auch die Beschlüsse vom 03.03.2016 - 3 PKH 5.15 -, vom 31.08.2015 - 2 B 61.14 - und vom 16.11.2012 - 1 WB 3.12 -, jeweils juris und m.w.N.).
  • VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17

    Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

    Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (…BVerwG, U. v. 21.03.2002 - 4 C 2/01 -, Rn. 12, juris, Rn. 12, m. w. N.; vgl. auch BVerwG, B. v. 03.03.2016, 3 PKH 5/15, juris Rn. 6;… B. v. 31.08.2015, 2 B 61/14, juris Rn. 8).
  • VGH Bayern, 26.07.2019 - 15 CS 19.1050

    Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung

    Solche Hinweise dürfen aber nicht unrichtig oder irreführend, d.h. geeignet sein, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (…vgl. BVerwG, U.v. 13.12.1978, 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188 = juris Rn. 23;… U.v. 21.3.2002 - 4 C 2.01 - BayVBl 2002, 678 = juris Rn. 12;… B.v. 31.8.2015 - 2 B 61.14 - NVwZ 2015, 1699 = juris Rn. 8; B.v. 3.3.2016, 3 PKH 5.15, juris Rn. 6).
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