Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Irak; Abschiebung

• Judicialis

  AufenthG § 60 Abs. 7

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines irakischen Mitbürgers auf Abschiebungsschutz; Endgültige Änderung der politischen Lage im Irak; Fortwährende Gefahr einer politischen Verfolgung; Voraussetzungen für das Bestehen einer extremen allgemeinen Gefährdungslage; Notwendigkeit einer ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06

  Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak

  Auszug aus OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 Q 130/06

  Diese Frage hat der Senat bereits in dem dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannten rechtskräftigen Grundsatzurteil vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - im Sinne einer endgültigen Änderung geklärt.

  Grundsatzurteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -, Seite 24 des Umdrucks, ebenso BVerwG, Beschluss vom 26.1.2006 - 1 B 135.05 -, im Sinne einer fehlenden Entscheidungserheblichkeit der Frage der stabilen Schutzmacht bei nicht festgestellter Verfolgung.

  Auch diese Frage ist in dem den Prozessbevollmächtigten bekannten rechtskräftigen Grundsatzurteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - verneinend geklärt.

• BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 27.03

  Asylantrag; Abschiebungsschutz; individuelle Rechtsposition; Familienangehörige; …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 Q 130/06

  Zu diesem Rechtsprechungsmaßstab BVerwG, Urteil vom 16.6.2004 - 1 C 27.03 -.
• BVerwG, 25.08.2004 - 1 C 22.03

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 Q 130/06

  BVerwG, Urteil vom 11.2.2004 - 1 C 23.02 - und Urteil vom 25.8.2004 - 1 C 22.03 -.
• BVerwG, 11.02.2004 - 1 C 23.02

  Irak, Kurden, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Nachfluchtgründe, Subjektive …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 Q 130/06

  BVerwG, Urteil vom 11.2.2004 - 1 C 23.02 - und Urteil vom 25.8.2004 - 1 C 22.03 -.
• BVerwG, 26.01.2006 - 1 B 135.05

  Darlegungserfordernis der Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage für die …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 Q 130/06

  Grundsatzurteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -, Seite 24 des Umdrucks, ebenso BVerwG, Beschluss vom 26.1.2006 - 1 B 135.05 -, im Sinne einer fehlenden Entscheidungserheblichkeit der Frage der stabilen Schutzmacht bei nicht festgestellter Verfolgung.

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• VG Saarlouis, 24.04.2009 - 2 K 285/08

  Abschiebungsverbot für irakischen Friseur

  Rn. 29 vgl. aber OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 - 3 R 6/06 - und Beschluss vom 30.07.2007 - 3 Q 130/06 -, wonach im Irak zwar ein Untergrundkrieg mit täglichen Anschlägen und furchtbaren menschlichen Folgen stattfinde, sich das Land allerdings nicht in einem Bürgerkrieg befinde.
• VG Saarlouis, 23.04.2009 - 2 K 277/08

  Keine Gruppenverfolgung von irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens

  Rn. 45 vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 a.a.O. und Beschluss vom 30.07.2007 - 3 Q 130/06 -, wonach im Irak zwar ein Untergrundkrieg mit täglichen Anschlägen und furchtbaren menschlichen Folgen stattfinde, sich das Land allerdings noch nicht in einem Bürgerkrieg befinde.
• VG Saarlouis, 24.04.2009 - 2 K 262/08

  Irak, Schiiten, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch …

  Ob hiervon ausgehend die derzeitige Situation im Irak bereits die Annahme eines Bürgerkrieges und damit eines landesweit oder auch nur regional bestehenden bewaffneten Konflikts i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu rechtfertigen vermag, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung (vgl. aber OVG des Saarlandes…, Urteil vom 29.09.2006 a.a.O. und Beschluss vom 30.07.2007 - 3 Q 130/06 -, wonach im Irak zwar ein Untergrundkrieg mit täglichen Anschlägen und furchtbaren menschlichen Folgen stattfinde, sich das Land allerdings noch nicht in einem Bürgerkrieg befinde).