Rechtsprechung
| LG Mühlhausen, 24.09.2008 - 3 Qs 153/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14
Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit …
Auch nicht aufzuklärende vorausgegangene Ordnungswidrigkeiten mit dem gleichen Kraftfahrzeug können mit in Betracht zu ziehen sein (vgl. LG Mühlhausen, Beschluss vom 24. September 2008 - 3 Qs 153/08 -, juris, Rn. 25). - LG Tübingen, 29.12.2011 - 1 Qs 248/11
Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung und Beschlagnahme der Motorradkleidung zur …
Auch wenn ein Fahrverbot für den Betroffenen nicht sogleich anzuordnen war, so ist es doch möglich, dass das Erreichen eines bestimmten Punktestandes zum Fahrverbot führt (LG Mühlhausen, Beschluss vom 24. September 2008, 3 Qs 153/08). - LG Hagen, 09.12.2025 - 46 Qs 34/25 So hat etwa das Landgericht Mühlhausen (Beschl. vom 24.09.2008 - 3 Qs 153/08, zit. n. juris) eine Durchsuchung für rechtmäßig gehalten in einem Verfahren, in dem es um eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h ging, die mit einem Bußgeld von 60, 00 EUR bedroht war.
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