Rechtsprechung
| LG Heilbronn, 15.02.2002 - 3 Qs 27/02 |
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Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 15.02.2002 - 3 Qs 27/02
- LG Heilbronn, 07.05.2002 - 3 Qs 27/02
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2002, 269
Wird zitiert von ... (2)
- AG Singen, 23.10.2024 - 60 Cs 25 Js 17110/24
Notwendige Verteidigung bei drohender Ausweisung wegen Falschangaben im …
Rn. 4 Anerkannt ist, dass die Ausweisung als Konsequenz eines Strafverfahrens einen schwerwiegenden Nachteil i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO darstellt (…KG, Beschl. v. 28.02.2017 - 5 Ws 50/17 - 121 AR 36/17, BeckRS 2017, 109349 Rn. 13; BayObLG, Beschl. v. 26.11.1992 - 4 St RR 210/92, StV 1993, 180;… LG Bremen, Beschl. v. 14. März 2024 - 2 Qs 3/24 -, juris Rn. 7; LG Oldenburg, Beschl. v. 15.10.2012 - 4 Qs 318/12, BeckRS 2013, 10658; LG Berlin, Beschl. v. 04.03.2003 - 516 Qs 45/03, BeckRS 2003, 5920; LG Heilbronn, Beschl. v. 15.02.2002 - 3 Qs 27/02, NStZ-RR 2002, 269 f.;… Jahn in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. (2021), § 140 Rn. 73;… Krawczyk, in: BeckOK StPO mit RiStBV und MiStra, 52. Edition (Stand: 01.07.2024), § 140 Rn. 26;… Willnow in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 9. Aufl. (2023), § 140 Rn. 27a;… Kämpfer/Travers in: Münchener Kommentar zur StPO, 2. Aufl. (2023), § 140 Rn. 33; Röder/Stahlmecke, Strafrecht trifft Aufenthaltsrecht, Asylmagazin 3/2021, 66, 67; mit Kritik an der praktischen Umsetzung auch Lederer, Pflichtverteidigung bei Ausländern, StV 2023, 629, 631). - LG Oldenburg, 15.10.2012 - 4 Qs 318/12
Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, …
Hierbei handelt es sich um einen schwerwiegenden Nachteil mit der Folge, dass wegen der Schwere der Tat ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben ist (vgl. LG Berlin, StV 2005, 15; LG Heilbronn, NStZ-RR 2002, 269).
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| LG Heilbronn, 07.05.2002 - 3 Qs 27/02 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 15.02.2002 - 3 Qs 27/02
- LG Heilbronn, 07.05.2002 - 3 Qs 27/02
Papierfundstellen
- StV 2003, 69
Wird zitiert von ...
- LG Nürnberg-Fürth, 16.07.2008 - 12 Qs 71/08
Strafrecht, notwendige Verteidigung, Ausweisung, Regelausweisung
Schwerwiegende mittelbare Nachteile aus einer Verurteilung sind zu berücksichtigen, wie zum Beispiel eine drohende Ausweisung (Landgericht Hannover, Beschluss vom 20.12.2000 - 46 Qs 282/00; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.04.2002 - 3 Ss 23/02; Landgericht Heilbronn, Beschluss vom 07.05.2002 - 3 Qs 27/02; Landgericht Berlin, Beschluss vom 04.03.2003 - 516 Qs 45/03;… Karlsruher Kommentar, 5. Auflage 2003, Bearbeiter Laufhütte, § 140 StPO Rn. 21;… Meyer-Goßner, 51. Auflage 2008, § 140 Rn. 23).
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