Rechtsprechung
| LG Mainz, 06.11.1980 - 3 Qs 75/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 781
Wird zitiert von ...
- LG Essen, 28.12.2022 - 51 Qs 21/22
Wiedereinsetzung, Einspruchsfrist
Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass in Fällen, in denen eine sofortige Beschwerde eines um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachsuchenden Antragstellers nur deshalb Erfolg hat, weil er die Beweismittel zur Glaubhaftmachung erst in der Beschwerdeinstanz vorbringt, kein Anlass besteht, die dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Auslagen der Beschwerdeinstanz der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 18.11.1980 - 1 Ws 215/80; LG Mainz, Entscheidung vom 06.11.1980 - 3 Qs 75/80).
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