Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Burhoff online

  Zusätzliche Verfahrensgebühr, Verfahrensförderung, Verjährungseintritt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05

  Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus LG Bayreuth, 13.10.2020 - 3 Qs 84/20

  Unbillig ist der Gebührenansatz nach herrschender und von der Kammer geteilten Ansicht dann, wenn die beantragte Gebühr um mehr als 20% über der angemessenen Höhe liegt (BGH, NJW-RR 2007, 420, 421).
• BGH, 18.09.2008 - IX ZR 174/07

  Voraussetzungen der Erledigungsgebühr

  Auszug aus LG Bayreuth, 13.10.2020 - 3 Qs 84/20

  Rn. 40 Für die Entstehung dieser Gebühr genügt zwar grundsätzlich jede Tätigkeit des Verteidigers, die zur Förderung einer Verfahrenseinstellung geeignet ist (BGH, Urteil v. 18. September 2008 - IX ZR 174/07).
• OLG Hamm, 03.12.2009 - 2 Ws 270/09

  Terminsgebühr; Terminsdauer, Bemessung, kurzer Termin

  Auszug aus LG Bayreuth, 13.10.2020 - 3 Qs 84/20

  Daher stellt die Verhandlungsdauer für diese Gebühr ein wichtiges Bemessungskriterium dar (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.12.2009 - 2 Ws 270/09).

• AG Viechtach, 18.01.2006 - 7 II OWi 29/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr im Bußgeldverfahren, …

  Auszug aus LG Bayreuth, 13.10.2020 - 3 Qs 84/20

  Nicht ausreichend ist es, wenn das Verfahren ausschließlich von Amts wegen eingestellt wird (AG Viechtach, AGS 2006, 289; ähnlich AG Hamburg-Barmbek, JurBüro 2011, 365;… ebenso Burhoff in Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2017, Nr. 5115 VV Rn 12).
• LG Berlin, 17.04.2000 - 58 S 428/99

  Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Kostennachweis durch …

  Auszug aus LG Bayreuth, 13.10.2020 - 3 Qs 84/20

  Hierbei kommt bei der Verfahrenseinstellung wegen eingetretener Verfolgungsverjährung etwa in Betracht, dass der Verteidiger gerade hierauf hingewiesen hat (LG Baden-Baden, ZfS 2001, 85) oder zuvor auf eine Verfahrenseinstellung hingewirkt hat (LG Schwerin, DAR 2000, 333).
• LG Kassel, 15.05.2019 - 8 Qs 4/19

  Ein Rechtsanwalt, der im selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29 a Abs. 5 …

  Auszug aus LG Bayreuth, 13.10.2020 - 3 Qs 84/20

  Allein durch Zeitablauf ist Verjährung eingetreten, sodass das Verfahren deshalb wegen eines Verfahrenshindernisses von Amts wegen zwingend eingestellt werden musste (vgl. hierzu LG Kassel, Beschluss vom 15.05.2019 - 8 Qs 4/19).
• LG Schwerin, 18.02.2000 - 32 Qs 143/99

  Verfahrensfördernder Mitwirkungsbeitrag des Verteidigers bei der …

  Auszug aus LG Bayreuth, 13.10.2020 - 3 Qs 84/20

  Hierbei kommt bei der Verfahrenseinstellung wegen eingetretener Verfolgungsverjährung etwa in Betracht, dass der Verteidiger gerade hierauf hingewiesen hat (LG Baden-Baden, ZfS 2001, 85) oder zuvor auf eine Verfahrenseinstellung hingewirkt hat (LG Schwerin, DAR 2000, 333).

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• LG Münster, 14.06.2024 - 12 Qs 16/24

  Bußgeldverfahren, Rahmengebühren, zusätzliche Verfahrensgebühr, Einstellung von …

  Hieran werden freilich Zweifel angemeldet, weil eine Honorierung dieser Vorgehensweise den Sinn und Zweck der Befriedigungsgebühr in sein Gegenteil verkehren würde und der Verteidiger für eine Mitwirkung an einer Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens gesondert honoriert werden soll, nicht aber für eine dem Betroffenen besonders günstige Verteidigungsstrategie (vgl. LG Bayreuth, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 3 Qs 84/20 -, Rn. 39 - 42, juris; LG Dresden…, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 5 Qs 77/20 -, Rn. 28, juris; aber auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 123/10 -, juris).
• AG Freiburg, 10.05.2023 - 76 OWi 48/23

  Bußgeldverfahren: Anwaltliche Verfahrensgebühr bei unterlassener …

  Dies führt die Intention der Befriedungsgebühr ad absurdum (ähnlich LG Bayreuth 3 Qs 84/20).