Rechtsprechung
| OVG Saarland, 29.05.2002 - 3 R 1/02 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rückkehrgefahr für Asylsuchende und abzuschiebende Ausländer; Einschätzung des Verfolgungsrisikos in einem Abschiebeverfahren; Abschiebehindernis der politischen Verfolgung; Aktive Mitarbeit in einer Oppositionspartei als Abschiebehindernis
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 06.10.1997 - 12 K 245/94
- OVG Saarland, 29.05.2002 - 3 R 1/02
Wird zitiert von ... (2)
- VG Düsseldorf, 01.04.2004 - 8 K 2418/03
Demokratische Republik Kongo, Bakongo, Bundu dia Kongo, Glaubwürdigkeit, …
Rn. 32 vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urt. v. 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A -, in diesem Sinne auch Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 29. Mai 2002 - 3 R 1/02 - u. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urt. v. 13. November 2002 - A 6 S 967/01 -, jeweils unter Zugrundelegung der Auskunft d. Auswärtigen Amtes v. 6. Oktober 2000 - 514-516.80/36685 -. - VG Stade, 06.12.2002 - 3 A 1379/00
Abschiebungsschutz; Asylfolgeantrag; Exilorganisation; exilpolitische Betätigung; …
Dabei geht das Gericht von einer Situation im Lande aus, wie sie in der jüngsten obergerichtlichen Rechtsprechung zur Frage einer Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten in Übereinstimmung mit dem jüngsten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.08.2002 geschildert wird ( vgl. insoweit OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.05.2002, AZ. 3 R 1/02; OVG Münster, Urteil vom 18.04.2002, AZ 4 A 3113/95.A; OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.01.2002, AZ 3 R 1/01; Hamburgisches OVG, Urteil vom 02.11.2001, AZ 1Bf 242/98.A. ).
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