Rechtsprechung
| OVG Saarland, 14.01.2000 - 3 R 8/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 07.10.1997 - 11 K 77/94
- OVG Saarland, 14.01.2000 - 3 R 8/99
- BVerwG, 17.08.2000 - 11 B 34.00
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 05.04.1990 - 22 B 89.3191
Auszug aus OVG Saarland, 14.01.2000 - 3 R 8/99
Dieser gebiete nach der Rechtsprechung des BayVGH (Urteil vom 5.4.1990 - 22 B 89.3191 - NVwZ 90, 998) Ausnahmen von Eigentumsbeschränkungen, wenn eine typisierende verbotene Grundstücksnutzung im Einzelfall mit der Zwecksetzung der Wasserschutzgebietsverordnung vereinbar sei oder wenn im Einzelfall atypische Verhältnisse vorlägen, unter denen auf der Grundlage einer von den Wertungen der Rechtsordnung geleiteten Güterabwägung die beabsichtigte Grundstücksnutzung nicht zwingend hinter der Verwirklichung des Zwecks der Schutzgebietsausweisung zurücktreten müsse.Das Verwaltungsgericht ist anknüpfend an die Entscheidung des VGH München, Urteil vom 4.5.1990 - 22 B 89.3191 - NVwZ 1990, 998 = UPR 1990, 356 und mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dessen Verwirklichung die Ausnahmevorschrift dient, davon ausgegangen, daß die Möglichkeit einer Ausnahme dann geboten sei, "wenn entweder eine nach dem notwendigen - und damit zulässigerweise typisierenden Tatbestandskatalog verbotene Grundstücksnutzung im Einzelfall mit der Zwecksetzung eines Wasserschutzgebiets vereinbar ist, oder wenn im Einzelfall atypische Verhältnisse anzutreffen sind, unter denen auf der Grundlage einer von den Wertungen der Rechtsordnung geleiteten Güterabwägung die beabsichtigte Grundstücksnutzung nicht zwingend hinter der Verwirklichung des Zwecks der Schutzgebietsausweisung zurücktreten muß".
- BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75
Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …
Auszug aus OVG Saarland, 14.01.2000 - 3 R 8/99
BVerwG, Urteil vom 9.6.1978 - 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71, 74 im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 14.7.1972 - IV C 69.70, BVerwGE 40, 268. - BVerwG, 20.11.1989 - 4 B 163.89
Atypischer Sachverhalt bei einer Befreiung - Nichtannahme eines atypischen …
Auszug aus OVG Saarland, 14.01.2000 - 3 R 8/99
BVerwG, Beschluß vom 20.11.1989 - 4 B 163.89 - BRS 49, 410. - BVerwG, 04.10.1999 - 6 C 31.98
Beschluß über die Zulassung der Berufung; Berufungsbegründung; …
Auszug aus OVG Saarland, 14.01.2000 - 3 R 8/99
Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 4.10.1999 - 6 C 31.98 -) muß die Rechtsmittelbelehrung über die Berufungsbegründung im Zulassungsbeschluß enthalten und von den Richtern unterschrieben sein, was beim Zulassungsbeschluß vom 30.11.1998 nicht der Fall war. - BVerwG, 14.07.1972 - IV C 69.70
Prüfung der Möglichkeit einer späteren Befreiung nicht Gegenstand des …
Auszug aus OVG Saarland, 14.01.2000 - 3 R 8/99
BVerwG, Urteil vom 9.6.1978 - 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71, 74 im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 14.7.1972 - IV C 69.70, BVerwGE 40, 268.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2013 - 3 L 185/11
Vorrang der Befreiungsvorschriften in WHG § 52 Abs 1 S 2 und 3
Unter einer unbilligen Härte wird in der Rechtsprechung (OVG Saarlouis U.v. 14.01.2000 - 3 R 8/99, juris Rn. 36; vgl. VGH München U.v. 05.04.1990 - 22 B 88.2640, NVwZ 1990, 998)verstanden.
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