Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.01.2013 - III-3 RBs 296/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
StPO § 267
Urteilsgründe, völliges Fehlen - openjur.de
Urteil ohne Gründe
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Aufhebung eines Urteils ohne Gründe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtliche Folgen eines Urteils ohne Gründe im Hinblick auf die Revisionszulassung
Verfahrensgang
- AG Bielefeld - 35 OWi 451/12
- OLG Hamm, 10.01.2013 - III-3 RBs 296/12
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.11.2000 - 4 StR 354/00
Fehlen einer Unterschrift oder eines Verhinderungsvermerks im Urteil; Wirksame …
Auszug aus OLG Hamm, 10.01.2013 - 3 RBs 296/12
Rn. 3 1. Enthält ein Urteil entgegen §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 267 StPO keine Gründe, ist die Rechtsbeschwerde bereits aus diesem Grunde mit der Sachrüge - einer Verfahrensrüge bedarf es insoweit nicht - begründet, weil das Rechtsbeschwerdegericht ein Urteil ohne Gründe keiner Prüfung auf seine materiell-rechtliche Richtigkeit unterziehen kann (BGH, NStZ 2001, 219; Senat, Beschluss vom 4. Juni 2012 - III-3 RBs 156/12 - m.w.N.). - BGH, 17.04.1984 - 5 StR 227/84
Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist
- OLG Hamm, 04.06.2012 - 3 RBs 156/12
Unwirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen der Urteilsgründe
Auszug aus OLG Hamm, 10.01.2013 - 3 RBs 296/12
Rn. 3 1. Enthält ein Urteil entgegen §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 267 StPO keine Gründe, ist die Rechtsbeschwerde bereits aus diesem Grunde mit der Sachrüge - einer Verfahrensrüge bedarf es insoweit nicht - begründet, weil das Rechtsbeschwerdegericht ein Urteil ohne Gründe keiner Prüfung auf seine materiell-rechtliche Richtigkeit unterziehen kann (BGH, NStZ 2001, 219; Senat, Beschluss vom 4. Juni 2012 - III-3 RBs 156/12 - m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15
Bußgeldverfahren: Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht des …
Die Unterschrift kann nach überwiegender Ansicht nach Ablauf dieser Frist nicht mehr nachgeholt werden (BGHSt 28, 194; BGH NStZ-RR 2000, 237;… LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 275 Rn. 36 Fn. 142 m.w.N. aus der Rspr. des BGH; OLG Hamm , Beschluss vom 10.01.2013 - 3 RBs 296/12 -, juris;… KK-Greger, StPO, a.a.O., § 275 Rn. 57; vgl. auch OLG Celle StraFo 2012, 21;… aA LR-Stuckenberg, a.a.O., § 275 Rn. 36). - BGH, 14.02.2024 - 4 StR 232/23
Form des Urteils (Unterschrift der mitwirkenden Richter: Verhinderung, Fehlen …
Anders als beim Fehlen einzelner Unterschriften, bei denen dem Urteilstext nicht aus sich heraus jegliche Legitimation abgesprochen werden kann und sich ohne Kenntnis der zugrunde liegenden Verfahrenstatsachen nicht beurteilen lässt, ob es sich tatsächlich nur um einen Entwurf handelt, liegt bei einem vollständigen Fehlen der Unterschriften nur ein Begründungsentwurf vor, dessen Unvollständigkeit sich wie beim völligen Fehlen von Urteilsgründen allein aus der Urteilsurkunde ergibt (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 18. Dezember 2015 - 1 Ss 318/14 Rn. 5 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 30. April 2018 - 3 Ss OWi 602/18; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Januar 2013 - III-3 RBs 296/12, 3 RBs 296/12 Rn. 3; OLG München…, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 5 OLG 15 Ss 89/18 Rn. 7 ff.;… Greger in KK-StPO, 9. Aufl., § 275 Rn. 68;… Gericke in KK-StPO, 9. Aufl., § 338 Rn. 97 aE;… Valerius in MüKo-StPO, 2. Aufl., § 275 Rn. 51;… Peglau in BeckOK-StPO, 50. Ed., § 275 Rn. 25;… Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 275 Rn. 70). - OLG Saarbrücken, 06.09.2016 - Ss BS 53/16
Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Veränderungsverbot nachg …
Sie hat mit der erhobenen Sachrüge bereits deshalb Erfolg, weil für die Überprüfung des Senats auf die Rechtsbeschwerde hin nicht das spätere, mit Gründen versehene Urteil maßgeblich ist, sondern das aufgrund der richterlichen Verfügung vom 19. Februar 2016 "gem. § 41 StPO zur Zustellung" an die Staatsanwaltschaft Saarbrücken bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingegangene, in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommene Urteil und dieses entgegen § 267 StPO (i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) keine Gründe enthält, so dass dem Senat eine Überprüfung des Urteils auf materiell-rechtliche Fehler nicht möglich ist (vgl. BGHSt 46, 204, 206; OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2013 - III - 3 RBs 296/12, juris Rn. 3; Senatsbeschlüsse vom 13. November 2009 - Ss (B) 84/2009 (114/09) -, vom 19. Juni 2012 - Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) - und vom 21. Januar 2016 - Ss (BS) 5/2016 (2/16 OWi) - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 338 Rn. 52; Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 77b Rn. 8).
- OLG Saarbrücken, 05.09.2016 - Ss BS 53/16
Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nachträglicher Begründung
Sie hat mit der erhobenen Sachrüge bereits deshalb Erfolg, weil für die Überprüfung des Senats auf die Rechtsbeschwerde hin nicht das spätere, mit Gründen versehene Urteil maßgeblich ist, sondern das aufgrund der richterlichen Verfügung vom 19. Februar 2016 "gem. § 41 StPO zur Zustellung" an die Staatsanwaltschaft Saarbrücken bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingegangene, in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommene Urteil und dieses entgegen § 267 StPO (i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) keine Gründe enthält, so dass dem Senat eine Überprüfung des Urteils auf materiell-rechtliche Fehler nicht möglich ist (vgl. BGHSt 46, 204, 206; OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2013 - III-3 RBs 296/12, juris Rn. 3; Senatsbeschlüsse vom 13. November 2009 - Ss (B) 84/2009 (114/09) -, vom 19. Juni 2012 - Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) - und vom 21. Januar 2016 - Ss (BS) 5/2016 (2/16 OWi) - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 338 Rn. 52; Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 77b Rn. 8). - OLG Saarbrücken, 21.01.2016 - Ss (BS) 5/16
Nicht unterschriebenes Bußgeldurteil wird aufgehoben
Enthält ein Urteil entgegen § 267 StPO (i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) keine Gründe, hat die Rechtsbeschwerde allein aus diesem Grunde schon mit der (zulässigen) Sachrüge - einer Verfahrensrüge bedarf es insoweit nicht - Erfolg, weil das Rechtsbeschwerdegericht ein Urteil ohne Gründe keiner Prüfung auf seine materiell-rechtliche Richtigkeit unterziehen kann (vgl. BGHSt 46, 204, 206; OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2013 - III-3 RBs 296/12, juris Rn. 3;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 338 Rn. 52). - OLG Saarbrücken, 09.01.2025 - 1 Ss OWi 113/24
Beschlussverfahren, Entscheidung, Begründung der Entscheidung, Anforderungen
b) Das Fehlen der Beschlussgründe führt auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts hin zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, weil hierdurch dem Rechtsbeschwerdegericht eine Nachprüfung des Beschlusses auf sachlich-rechtliche Fehler nicht möglich ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 9. Mai 2019 - III-4 RBs 144/19 -, juris; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 19. März 2015 - Ss (B) 13/2015 (7/15 OWi) - und vom 15. Oktober 2019 - SsBs 59/2019 (62/19 OWi) -, juris sowie - für den Fall des Fehlens von Gründen eines Bußgeldurteils - OLG Hamm, Beschlüsse vom 26. August 2008 - 3 Ss OWi 658/08 -, juris und vom 10. Januar 2013 - III-3 RBs 296/12 -, juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".