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| BSG, 04.12.1958 - 3 RJ 191/56 |
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- BSG, 21.10.1958 - 6 RKa 9/58
Auszug aus BSG, 04.12.1958 - 3 RJ 191/56
1958 - 6 RKa 9/58 -mit Nechweieen)" Der 4° Senat des Bundeseozielgerichts hat zwar in einer früheren Entscheidung (BSG° l, 52, 56) ausgesprochen ;es bedürfe keingg"Xerfah- renerüge, wenn das Berufungsgericht verkannt habe, daß sich die materielle Rechtskraft einen in einem Vorprozeß ergan- 'genen Urteils nicht auf die demxzuerkannten Anspruch zugrunde"liegenden Feststellungen;erstrecke; in einem solchen Falle habe das Berufungsgericht1keinen Verfehrensfehler begangen, sondern einen eußerhelbädee Rechtestreits liegenden Umstand falech beurteilt° Ob dieser Rechteäuffassung beizutreten ist (vglo BGHZ"27, 24915527), braucht der Senat nicht zu entscheiden" Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um die - vom 4° benat allein entschiedene - Frage, ob und in welcher Form ein Irrtum des Berufungsgerichts über die sachlichen Grenzen der Rech%skreft einer früheren Entscheidung zu rügen ist (% 164 A%e" 2 Ltd}, sondern um die andere Frage, ob eine an einemleolchen Mangel leidende Entscheidungnach 9 162 Abe" 1 er 2 sec mit der Revision ange" fochten werden kann" Der Senat hat dies bejeht, ohne sich mit dem angeführten Urteil des %.
- BFH, 24.08.2005 - VIII B 36/04
Rechtskraft; Reichweite Verfahrensmangel; Reichweite der Rechtskraft
Hält sich ein Gericht zu Unrecht an die Rechtskraft einer früheren Entscheidung gebunden und unterlässt es deshalb insoweit eine eigene Sachprüfung, liegt darin ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 4. Dezember 1958 3 RJ 191/56, BSGE 8, 284; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 12. Mai 1958 VII ZR 436/56, BGHZ 27, 249;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 80;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz. 241; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Tz. 99). - LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - L 4 AS 607/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung …
Das SG habe vorliegend die Bindungswirkung einer anderen Entscheidung missachtet (vgl. BSG - Urteil vom 4. Dezember 1958 - 3 RJ 191/56).
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