Rechtsprechung
| BSG, 16.02.1961 - 3 RJ 20/60 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 15.03.1978 - 5 RJ 136/76 Einer Beitragserstattung nach RVO § 1303 Abs. 1 S 1 steht nicht entgegen, daß die Versicherungspflicht bereits in der Zeit vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 1972-10-19 entfallen ist (Anschluß an BSG 1959-07-01 4 RJ 239/57 = BSGE 10, 127, BSG 1959-11-20 1 RA 74/58 = BSGE 11, 69, BSG 1961-02-16 3 RJ 20/60 = BSGE 14, 33).2.
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