Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• MDR 1967, 788

Wird zitiert von ... (8)

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• BSG, 18.03.2015 - B 2 U 8/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage - …

  Dabei wird insbesondere zu klären sein, ob nicht spätestens mit der an das SG gerichteten Erklärung im Schriftsatz der Klägerin vom 27.5.2009, dass es "im Klagebegehren ausschließlich um die fehlerhafte Einordnung der Forderung der Klägerin als Insolvenzforderung und damit um die persönliche Haftung" gehe, die Klage auf Erfüllung von Masseverbindlichkeiten zurückgenommen (§ 102 SGG) und damit auf Schadensersatz beschränkt worden ist und infolgedessen auch für einen Übergang von der ursprünglich erhobenen Leistungs- zur Feststellungsklage kein Raum mehr ist (…vgl BSG vom 9.10.1984 - 12 RK 18/83 - BSGE 57, 184, 185 = SozR 2200 § 385 Nr. 10 und vom 28.4.1967 - 3 RK 107/64 - SozR Nr. 9 zu § 102 SGG mwN).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2023 - L 12 AS 1454/22

  Anspruch auf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit …

  Das BSG geht demgegenüber davon aus, dass die Klagerücknahme im Regelfall zu einem Verbrauch des Klagerechts führt und die erneute Klageerhebung hindert, ohne dass es auf die Bestandkraft angefochtener Verwaltungsakte ankommt (vgl. BSG Urteile vom 28.04.1967, 3 RK 107/64, Rn. 15, juris ;… vom 21.02.1969, 3 RK 99/65, Rn. 16, juris ;… vom 13.07.2017, B 8 SO 1/16 R, Rn. 16, juris ).
• LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 VS 22/12

  Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme

  So hat das BSG beispielsweise im Urteil vom 28.04.1967, Az.: 3 RK 107/64, Folgendes ausgeführt:.

• LSG Bayern, 20.11.2014 - L 15 VS 22/12

  Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme

  So hat das BSG beispielsweise im Urteil vom 28.04.1967, Az.: 3 RK 107/64, Folgendes ausgeführt:.
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2024 - L 3 U 327/24

  Statthaftigkeit einer isolierten Leistungsklage auf Anerkennung einer …

  Mit der Klagerücknahme hat der Kläger auf die (weitere) Verfolgung seiner Ansprüche verzichtet und nicht mehr die Möglichkeit, wegen des gleichen Sachverhalts nochmals das Gericht anzurufen, denn mit seiner Erklärung ist der prozessuale Anspruch auf eine gerichtliche Entscheidung über den Klagegegenstand verbraucht (vgl. BSG…, Urteil vom 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R, SozR 4-3250 § 14 Nr. 26, SozR 4-3500 § 53 Nr. 7, juris Rn. 16, unter Verweis auf BSG, Urteil vom 28.04.1967 - 3 RK 107/64, SozR Nr. 9 zu § 102 SGG, juris [Leitsatz] und BSG…, Urteil vom 21.02.1969 - 3 RK 99/65, SozR Nr. 10 zu § 102 SGG, juris Rn. 16).
• SG Düsseldorf, 02.03.2007 - S 28 AS 372/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Nach Rücknahme eines Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist in der Regel die Wiederholung eines neuen Antrages gleichen Inhalts bei unveränderter Sachlage unzulässig (für den Fall einer Klagerücknahme: BSG Urteil vom 28.4.1967 -3 RK 107/64- in SozR Nr. 9 zu § 102 SGG).
• LSG Bayern, 09.12.2004 - L 11 AL 435/03

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen …

  Das zur Stützung seiner Rechtsauffassung (fehlendes Rechtsschutzinteresse) vom SG in diesem Zusammenhang herangezogene Urteil des BSG vom 28.04.1967 - 3 RK 107/64 = SozR Nr. 9 zu § 102 SGG - betrifft aber ersichtlich nur den Fall einer weiteren Klageerhebung nach Klagerücknahme innerhalb der noch laufenden Klagefrist (…Meyer-Ladewig aaO § 102 RdNr 11).
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 R 5772/11
  Dabei geht es davon aus, dass den Regelungen in § 102 SGG und in den anderen Verfahrensgesetzen hinsichtlich des Schutzes des Beklagten vor einer willkürlichen Disposition des Klägers über den Streitgegenstand derselbe Rechtsgedanke zugrundeliegt: Hat der Beklagte ein für ihn günstiges Urteil erstritten, so soll ihm dieses Urteil - auch solange es noch nicht rechtskräftig ist - nicht durch Klagerücknahme mit der Folge aus der Hand geschlagen werden, dass eine neue Klage mit demselben Streitgegenstand gegen ihn erhoben werden kann (BSG 28.04.1967, 3 RK 107/64, SozR Nrn 9 zu § 102;… BSG 27.09.1983, 8 BK 16/82, SozR 1500 § 102 Nr. 5).