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Rechtsprechung
   BSG, 13.02.1962 - 3 RK 13/58   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,9417
BSG, 13.02.1962 - 3 RK 13/58 (https://dejure.org/1962,9417)
BSG, Entscheidung vom 13.02.1962 - 3 RK 13/58 (https://dejure.org/1962,9417)
BSG, Entscheidung vom 13. Februar 1962 - 3 RK 13/58 (https://dejure.org/1962,9417)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 28.03.1984 - 9a RVs 9/83

    Zu den gesundheitlichen Voraussetzungen für das …

    Klasse zu benutzen, regelt, ist als revisibles Recht iS des § 162 SGG anzuwenden (vgl BSG vom 1962-02-13 3 RK 13/58 = BSGE 16, 165, 168).
  • BSG, 28.08.1968 - 3 RK 70/65

    Oberschwester als Angestellte von "öffentlichen Verwaltungen" oder einer der …

    Rn. 23 Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 13. Februar 1962 - 3 RK 13/58 - (BSG 16, 165 ff), vom 19. Juni 1963 - 3 RK 35/59 - (…SozR Nr. 1 zu § 518 RVO) und vom 27. März 1968 - 3 RK 9/66 - (bisher unveröffentlicht) entschieden hat, ist auch gegenwärtig noch von § 4 Abs. 1 Satz 2 der 12. Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung vom 24. Dezember 1935 (RGBl I 1537) idF der 15. Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung vom 1. April 1937 (RGBl I 939) auszugehen, wonach die Ersatzkasse nur solche Personen aufnehmen darf, die im Zeitpunkt der Aufnahme dem Mitgliederkreis angehören, für den die Ersatzkasse als solche zugelassen ist.
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