Rechtsprechung
| BSG, 27.03.1996 - 3 RK 17/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen von Schwerpflegebedürftigkeit - Bestimmung der "gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens" - Ermittlungen zur Intensität des jeweiligen Hilfebedarfs bei Kindern/Säuglingen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BSG, 14.12.1994 - 3 RK 9/94
Schwerpflegebedürftigkeit bei Kleinkindern
Auszug aus BSG, 27.03.1996 - 3 RK 17/95
Eine derartige Feststellung, die für mehrere Tätigkeiten den durchschnittlichen Zeitaufwand zusammenfaßt, ohne Einzelwerte anzusetzen, reicht im Falle der Erkrankung an Diabetes trotz der von der Revision hervorgehobenen Eigengefährdung durch hypoglykämischen Schock aus, obgleich bei einer Störung des Galaktosestoffwechsels entsprechend dem andersartigen Krankheitsbild eingehendere Feststellungen erforderlich werden (vgl. BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 7).Bei Säuglingen und Kleinkindern sieht der Senat von einer Beurteilung nach Maßgabe der Katalogtätigkeiten ab (vgl. BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 7 und Nr. 8).
Eine Einbeziehung auch solcher Verrichtungen, die von Kleinkindern aufgrund ihres Entwicklungsstandes noch gar nicht oder allenfalls ansatzweise eigenständig ausgeführt werden, würde dagegen nicht zu sachgerechten Ergebnissen führen (vgl. zum Ganzen BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 7).
Besteht ein Hilfebedarf nur bei weniger als sieben Verrichtungen, sind Leistungen wegen Schwerpflegebedürftigkeit nach den §§ 53ff. SGB V nicht zu gewähren (vgl. zum Ganzen: BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 7 und 8).
Auch der Senat hat schon früher entschieden, daß eine Einschränkung der Entfaltungsmöglichkeiten und die im Vergleich zu Eltern gesunder Kinder erheblich stärkere Bindung an die eigene Wohnung keinen Hilfebedarf i.S. von § 53 Abs. 1 SGB V darstellen (BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 7).
- BSG, 14.12.1994 - 1 RK 65/93
Isolierte Feststellung - Schwerstpflegebedürftigkeit - Rechtsschutzinteresse
Auszug aus BSG, 27.03.1996 - 3 RK 17/95
Denn § 53 Abs. 1 SGB V setzt im Grundsatz für alle drei Gruppen ein gesteigertes Maß der Hilflosigkeit gerade bei den "gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens" voraus, das anhand eigenständiger Kriterien zu ermitteln ist (vgl. das vom LSG zitierte Urteil des Senats vom 14. Dezember 1994 - 3/1 RK 65/93 - DOK 1995, 113 und BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 2 und 7).In seinem Urteil vom 14. Dezember 1994, 3/1 RK 65/93 (DOK 1995, 113), zu einem ähnlich gelagerten Fall (Diabetes mellitus I im Kindergarten- und frühen Grundschulalter, Grad der Behinderung 50 sowie Merkzeichen H) ist der Senat ebenfalls von einem Hilfebedarf bei einer, höchstens zwei der Verrichtungen ausgegangen.
Im übrigen ist der Senat auch in dem ähnlich gelagerten Fall vom 14. Dezember 1994, 3/1 RK 65/93 (DOK 1995, 113), von einem Hilfebedarf von weniger als drei Stunden ausgegangen.
- BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92
Schwerpflegebedürftigkeit - Feststellungsurteil - Richtlinie - Abgrenzung
Auszug aus BSG, 27.03.1996 - 3 RK 17/95
Eine derart schematische Erfassung und Bewertung des Hilfebedarfs ist angesichts der Vielzahl von Betroffenen zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung unabdingbar (vgl. hierzu BSGE 73, 146, 155 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4;… BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 6).Bei Kindern ab drei Jahre ist dagegen im Grundsatz von dem für Erwachsene aufgestellten Katalog von Verrichtungen (vgl. BSGE 73, 146, 154ff. = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4 und BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 6) auszugehen.
- BSG, 09.03.1994 - 1 RK 12/93
Anspruch auf Pflegegeld der Krankenkassen
Auszug aus BSG, 27.03.1996 - 3 RK 17/95
Eine derart schematische Erfassung und Bewertung des Hilfebedarfs ist angesichts der Vielzahl von Betroffenen zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung unabdingbar (…vgl. hierzu BSGE 73, 146, 155 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4; BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 6).Bei Kindern ab drei Jahre ist dagegen im Grundsatz von dem für Erwachsene aufgestellten Katalog von Verrichtungen (vgl. BSGE 73, 146, 154ff. = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4 und BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 6) auszugehen.
- BSG, 08.06.1993 - 1 RK 17/92
Anspruch auf sog. Urlaubspflege wegen Schwerpflegebedürftigkeit
Auszug aus BSG, 27.03.1996 - 3 RK 17/95
Diese bewußt eigenständige Definition schließt einen schematischen Rückgriff auf Regelungen in anderen Rechtsbereichen aus (BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 2).Denn § 53 Abs. 1 SGB V setzt im Grundsatz für alle drei Gruppen ein gesteigertes Maß der Hilflosigkeit gerade bei den "gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens" voraus, das anhand eigenständiger Kriterien zu ermitteln ist (vgl. das vom LSG zitierte Urteil des Senats vom 14. Dezember 1994 - 3/1 RK 65/93 - DOK 1995, 113 und BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 2 und 7).
- BSG, 14.12.1994 - 3 RK 14/94
Pflegegeld - Zeitaufwand - Kinder - geistige Behinderung - Down-Syndrom - …
Auszug aus BSG, 27.03.1996 - 3 RK 17/95
Der Katalog ist jedoch für die Anwendung auf Kinder ab drei Jahre zumindest bis zum Alter von acht Jahren (vgl. BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 8) insoweit zu modifizieren, als die Verrichtungen des hauswirtschaftlichen Bedarfs bei der Erfassung der Verrichtungen, bei denen ein krankheits- bzw. behinderungsbedingter Pflegemehrbedarf besteht (erste Stufe der Ermittlung des Pflegebedarfs), unberücksichtigt bleiben.
- BSG, 26.11.1996 - 3 BK 4/96
Formelle Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde - Begründung der …
Bei den vom LSG angeführten "Entscheidungen" handelt es sich um die ständige Rechtsprechung des Senats zu den §§ 53 ff Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (vgl zuletzt auch Urteile vom 27. März 1996, 3 RK 17/95 und vom 17. April 1996, 3 RK 28/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).Selbst wenn das Vorbringen zur Beaufsichtigung iS einer Rechtsfrage verstanden werden könnte, hätte die erforderliche Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine Auseinandersetzung mit der Auffassung des Senats zum Problem der Beaufsichtigung und der Rufbereitschaft (vgl BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 7, zuletzt entsprechend: BSG vom 27. März 1996, 3 RK 17/95) erfordert.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2003 - L 4 KR 190/01
Anspruch auf Kostenübernahme für ein Notebook nebst Zubehör ; Versorgung mit …
Das BSG habe in seinem Urteil vom 23. August 1995 - 3 RK 17/95 - festgestellt, dass ein PC einschließlich der erforderlichen Zubehörteile (zB: Bildschirm, Maus, Tastatur usw) zu den Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens gehöre.
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