Rechtsprechung
| BSG, 14.09.1966 - 3 RK 18/65 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Satzungsautononmie einer gesetzlichen Krankenkasse - Anspruch auf freie vertragsärztliche Behandlung aufgrund Krankenschein als Sachleistung - Übersteigen des Einkommens nach der Angestelltenversicherungspflichtgrenze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 25, 195
- DB 1966, 1776
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (3)
- BSG, 20.03.1959 - 3 RK 13/55
Übernahme der Krankenhauspflegekosten bei privaten Sportunfällen; …
Auszug aus BSG, 14.09.1966 - 3 RK 18/65
Der Senat hat schließlich die - entfernte - Möglichkeit erwogen, ob der Klageanspruch auch ohne Satzungsgrundlage nicht trotzdem begründet sein könnte, weil das Ermessen der beklagten DAK - unterstellt, daß § 508 i.V.m. § 179 RVO die dargelegte Beschränkung enthielte - zwangsläufig nur in Richtung der Einführung der ärztlichen Behandlung als Sachleistung für den bisher davon ausgeschlossenen Mitgliederkreis gehen könnte und der Beschluß über die Umgestaltung der Versicherungsbedingungen somit "nur eine Formalität" wäre (vgl. als allerdings nur bedingt mögliche Parallele den "Anspruch" auf eine bestimmte Leistung bei zwangsläufigen Ermessensentscheidungen: BSG 9, 232, 239 f). - BSG, 21.09.1962 - 10 RV 1059/59
Auszug aus BSG, 14.09.1966 - 3 RK 18/65
Bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse - sei es des zugrunde liegenden Sachverhalts, sei es der für die Beurteilung des Sachverhalts maßgeblichen Normen - entfällt die Bindungswirkung (vgl. BSG 18, 22, 27 f). - BSG, 29.07.1965 - 3 RK 34/62
Beitragszuschuss des Rentenversicherungsträgers zur Krankenversicherung - …
Auszug aus BSG, 14.09.1966 - 3 RK 18/65
Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 29. Juli 1965 (BSG 23, 199, 200 f) näher dargelegt hat, stehen seit der Aufbau-Gesetzgebung und den zu ihrer Durchführung ergangenen Verordnungen auch die freiwillig versicherten Mitglieder einer Ersatzkasse zu dieser in einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsverhältnis, auf Grund dessen die Ersatzkasse gegenüber dem Mitglied auch Verwaltungsakte setzen kann.
- BSG, 11.07.2000 - B 1 KR 14/99 R
Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes bei Rechtsänderung
Die für den genannten Personenkreis durch Satzungsregelung eröffnete und von der Beklagten ebenso wie von anderen Ersatzkassen jahrzehntelang angebotene Möglichkeit der privatärztlichen Behandlung gegen Kostenerstattung war zwar in Rechtsprechung und Literatur nicht unumstritten (vgl dazu: BSGE 25, 195, 197 ff = SozR Nr. 7 zu § 4 der 12. AufbauVO;… BSGE 42, 117, 120 = SozR 2200 § 184 Nr. 4 S 11; BSG, Urteil vom 28. November 1979 - 3 RK 9/78 = USK 79211;… BSG SozR 2200 § 182 Nr. 74;… BSGE 69, 170, 178 = SozR 3-2200 § 321 Nr. 1 S 10; Schulin, Kostenerstattung der Ersatzkassen, Rechtsgutachten 1988; von Maydell, Zur Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung, PKV-Dokumentation Heft 7, 1982, S 25 ff). - BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen
Danach hat es zur Gewährleistung der ärztlichen Behandlung als Sachleistung eines umfassenden Systems ärztlicher Versorgung bedurft, welches Versicherte, KKn und KÄVen umspannt (BSGE 25, 195 = SozR Nr. 7 zu § 4 der 12. AufbauVO vom 24. Dezember 1935). - BSG, 19.06.1986 - 12 RK 10/86
Höchststufe der Beitragsklassen - Antrag auf niedrige Einstufung - …
Für das Beitragsrecht der Ersatzkassen gilt, wie das BSG schon früher entschieden hat (BSGE 25, 195, 196 f), Art. 2 % U Abs. 2 der 12. Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung vom 24. Dezember 1935 (RGBl I 1537) idF der 15. Verordnung vom 1. April 1937 (BGBl I 439).Ihre Satzungsbestimmungen dürfen deshalb nicht gegen das Grundgesetz oder einfaches Gesetzesrecht verstoßen (vgl BSGE 25, 195, 197; 33, 26, 27; 48, 134, 136;… SozR 2200 5 511 Nr. 1).
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 7/85
Beitragsrecht der Ersatzkassen - Unfallbedingter Mehrausfall - Beitragssatzung - …
Für das Beitragsrecht der nichtversicherungspflichtigen Mitglieder der Ersatzkassen gilt - wie das Bundessozialgericht (BSG)schon früher entschieden hat (BSGE 25, 195, 197 f) - Art. 2 § 4 Abs. 2 der 12. Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung vom 24. Dezember 1935 (RGBl 1 1537) i.d.F. der 15. Verordnung vom 1. April 1937 (RGBl 1 439). - BSG, 25.08.1982 - 12 RK 57/81
Veräußerungsleibrente; Leibrente gegen Überlassung eines Grundstückes; Einnahme …
sie im Rahmen ihrer Satzungsgewalt auch die Beitragssätze verändern darf, soweit ihre Satzungsautonomie nicht durch gesetzlich Regelungen eingeschränkt ist (vgl BSGE 25, 195, 197 f). - BGH, 11.05.1976 - VI ZR 51/74
Gesetzlicher Forderungsübergang bei freiwilliger Weiterversicherung in einer …
Das entspricht der gesetzlichen Regelung, durch die solche Mitgliedschaft, mag sie aufgrund der gesetzlichen Versicherungspflicht entstanden oder auf der Grundlage eines freiwilligen Beitritts nach §§ 176 ff RVO oder einer freiwilligen Weiterversicherung nach § 313 RVO begründet worden sein, als öffentlich-rechtliches Versicherungsverhältnis der Sozialversicherung (BSGE 23, 199, 200 ff = WzS 1965, 309; 25, 195, 196 = ErsK 1967, 84 ff = WzS 1966, 313) und die von den Ersatzkassen im Versicherungsfall zu gewährenden Leistungen als echte Sozialversicherungsleistungen ausgestaltet worden sind (BSGE 12, 161 = NJW 1960, 1686, 1687). - BSG, 18.05.1978 - 3 RK 11/77
Ersatz der durch die Verwendung glutenfreier Nahrung entstehenden Mehrkosten …
Der Umfang der Leistungspflicht der Kasse ist daher grundsätzlich dem Satzungsrecht der Beklagten zu entnehmen (vgl. BSGE 25, 195, 197). - BGH, 25.02.1982 - I ZR 175/79
Streit um Beitragsgestaltung Sozialversicherungsträgers - Öffentlich-rechtliche …
Die beitragsrechtliche Grundlage für freiwillig versicherte Ersatzkassenmitglieder - also auch für freiwillige Mitglieder im Sinne des § 176 b Abs. 1 Nr. 2 RVO, wie sie hier in Rede stehen - ist die als Bundesrecht fortgeltende 12. Aufbau-VO (12. Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung vom 24. Dezember 1935, RGBl I S. 1537) in der Fassung der 15. Aufbau-VO (15. Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung vom 1. April 1937, RGBl I S. 439; vgl. BSG, Urt. v. 14.09.1966 - 3 RK 18/65, BSGE 25, 195, 197;… BSG, Urt. v. 28.03.1979 - 3 RK 15/78, Die Sozialgerichtsbarkeit 1979, 275). - BSG, 15.07.1993 - 1 RK 29/92
Ersatzkasse - Freiwillige Mitglieder - Beitragserhöhung - Kündigung
Die entsprechende Ermächtigung hierfür ergab sich aus Art. 2 § 4 Abs. 2 der Zwölften Aufbau-VO vom 24. Dezember 1935 (RGBl. I 1537; BSGE 25, 195, 197 = SozR Nr. 7 zu § 4 der Zwölften Aufbau-VO vom 24. Dezember 1935;… BSGE 59, 276, 277 = SozR 2200 § 511 Nr. 1). - BSG, 19.12.1991 - 12 RK 11/90
Klage gegen die Aufforderung zur Abführung eines Beitragszuschusses an die …
Die Beklagte war nämlich nach dem im Gesetzesrang weitergeltenden (Art. 123 Abs. 1 des Grundgesetzes ) Art. 2 § 4 Abs. 2 der 12. AufbauVO berechtigt, die Rechtsstellung ihrer aus der Versicherungspflicht ausgeschiedenen Mitglieder in der Satzung zu regeln (vgl BSGE 25, 195, 197 f). - BSG, 22.01.1986 - 8 RK 30/85
Ersatzkasse
- LSG Hessen, 17.02.1982 - L 8 KR 1099/81
Ersatzkassen; Krankengeld; Beendigung der Mitgliedschaft; freiwillig Versicherte; …
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 4/85
Satzung einer Ersatzkasse - Beiträge von nichtversicherungspflichtigen …
- BSG, 28.03.1979 - 3 RK 15/78
- BSG, 16.12.1970 - 3 RK 59/67
- BSG, 15.10.1968 - 3 RK 76/5
Weitergewährung von Krankengeld und Herausgabe einer von der beklagten …
- BSG, 14.09.1966 - 3 RK 46/66
- BSG, 29.01.1980 - 3 RK 23/79
- BSG, 28.11.1979 - 3 RK 9/78
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