Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Angestellten-Versicherung - Beschäftigung von Musikern für Tanzveranstaltungen - Prüfung des Bestehens eines Beschäftigungsverhältnisses - Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 16, 158

Wird zitiert von ... (16)

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• BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - …

  Dem steht auch das wiederholte Tätigwerden für einzelne Synchronisationsunternehmen nicht entgegen, denn eine bloße Aneinanderreihung unständiger Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber begründet noch kein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis (vgl BSGE 16, 158, 163 = SozR Nr. 1 zu § 441 RVO mwN;… BSG SozR 2200 § 441 Nr. 2).
• BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R

  Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …

  Auch das wiederholte Tätigwerden für stets bestimmte Synchronisationsunternehmen steht dieser Beurteilung nicht entgegen; denn eine bloße Aneinanderreihung unständiger Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber begründet noch kein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis (vgl BSG Urteil vom 13.2.1962 - 3 RK 2/58 - BSGE 16, 158, 163 = SozR Nr. 1 zu § 441 RVO S Aa 2 f mwN;… BSG Urteil vom 16.2.1983 - 12 RK 23/81 - SozR 2200 § 441 Nr. 2). Wie bereits erörtert, erfordert Letzteres eine - hier nicht vorliegende - ununterbrochen anhaltende Verfügungsmacht des Arbeitgebers über die Arbeitskraft des Betroffenen (…vgl BSG Urteil vom 4.6.1998 - B 12 KR 5/97 R - SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 39 f; BSG Urteil vom 31.1.1973 - 12/3 RK 16/70 - USK 7311 S 50;… BSG Urteil vom 22.11.1973 - 12 RK 17/72 - BSGE 36, 262, 264 f = SozR Nr. 8 zu § 441 RVO S Aa 11 RS).
• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Zwar kann die regelmäßige Wiederholung kurzfristiger Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber den Schluß rechtfertigen, daß die einzelnen Dienstleistungen Ausfluß eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses sind, das - wenn auch nur stillschweigend - auf Wiederholung der Dienstleistungen gerichtet ist (BSGE 16, 158, 163 = SozR Nr. 1 zu § 441 RVO mwN).

  Dagegen ergibt die bloße Aneinanderreihung unständiger Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber noch kein ständiges Beschäftigungsverhältnis (vgl BSGE 16, 158, 163 = SozR Nr. 1 zu § 441 RVO mwN).

• BSG, 11.05.1993 - 12 RK 23/91

  Geringfügige Beschäftigung - Berufsmäßigkeit tageweise Beschäftigung …

  Außerdem hat die Rechtsprechung darauf abgestellt, ob der unregelmäßige Arbeitseinsatz nach dem allgemeinen Berufsbild der ausgeübten Tätigkeit als typisch angesehen werden konnte (BSGE 16, 158, 164 = SozR Nr. 1 zu § 441 RVO;… SozR Nr. 11 zu § 168 RVO), was gerade für Aushilfskräfte im Speditionsgewerbe immer wieder bejaht worden ist (…Nachweise der älteren Rechtsprechung bei Peters aaO, § 441 RVO Anm 6;… BSG SozR 2200 § 441 Nr. 2 = SGb 1984, 254 mit Anm von Meydam).
• BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an …

  Dem steht auch das wiederholte Tätigwerden für einzelne Synchronisationsunternehmen nicht entgegen, denn eine bloße Aneinanderreihung unständiger Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber begründet noch kein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis (vgl BSGE 16, 158, 163 = SozR Nr. 1 zu § 441 RVO mwN;… BSG SozR 2200 § 441 Nr. 2).
• BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 73/90

  Arbeitnehmereigenschaft von Fotomodellen

  Unständig Beschäftigte sind deshalb aber nicht bereits aus diesem Grunde als Selbständige anzusehen (vgl. dazu BAG AP Nrn 12 und 14 zu § 611 BGB - Abhängigkeit; vgl. auch BSGE 16, 158, 160; Gagel, AFG § 13 Anm. 6).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 558/15

  Feststellung der Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Widersprüchlicher …

  Die regelmäßige Wiederholung kurzfristiger Beschäftigungen eines konkreten Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber kann allerdings auch den Schluss rechtfertigen, dass die einzelnen Dienstleistungen Ausfluss eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses sind, das - wenn auch nur stillschweigend - auf die Wiederholung der Dienstleistungen gerichtet ist (BSG, Urteil vom 13. Februar 1962 - 3 RK 2/58 -, BSGE 16, 158; vgl. auch BAG, Urteil vom 22. April 1998 - 5 AZR 92/97 - NZA 1999, 82: Ein Dauerarbeitsverhältnis kann auch dann entstehen, wenn den Einsätzen jeweils telefonische Anfragen, ob der Mitarbeiter zur Verfügung steht, vorausgehen.
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - L 14 AL 91/17

  Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - unständige Beschäftigung - …

  Das bloße Aneinanderreihen unständiger Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber zwingt zwar noch nicht zu der Annahme eines ständigen Beschäftigungsverhältnisses (BSG, Urteil vom 13. Februar 1962 - 3 RK 2/58 -, juris Rn. 24).
• BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 73/91

  Lehrzeit im elterlichen Betrieb - Anerkennung einer Ausfallzeit

  So war sie z.B. in der damaligen britischen Besatzungszone bis 1949 durch verschiedene Rechtsetzungsakte teilweise abgeändert worden (vgl. dazu BSGE 7, 82; 16, 158).
• BSG, 21.08.2013 - B 12 KR 93/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz bei …

  Rn. 6 1. Die Klägerin behauptet auf den Seiten 7 bis 11 der Beschwerdebegründung zunächst eine Abweichung des Berufungsurteils von den Urteilen des BSG vom 13.2.1962 (BSGE 16, 158 = SozR Nr. 1 zu § 441 RVO) und vom 22.11.1973 (12/3 RK 83/71;… SozR Nr. 7 zu § 441 RVO;… BSGE 36, 262 = SozR Nr. 8 zu § 441 RVO; 12 RK 19/72) sowie von weiterer "Rechtsprechung" (Presse-Mitteilung des BSG vom 19.5.2005).
• BSG, 21.01.1987 - 7 RAr 44/85
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 2 R 67/13

  Abhängig Beschäftigter; LKW-Fahrer; unständige Beschäftigung; Versicherungpflicht
• LSG Bayern, 26.06.2001 - L 5 RJ 532/97

  Streit über die Berechtigung des Klägers (aus Deutschland Vertriebener/ Musiker/ …
• BSG, 15.12.1971 - 3 RK 11/69

  Unständig Beschäftigte - Grundgedanke des Arbeitsrechts als …
• BSG, 04.07.1962 - 3 RK 56/58

  Pflicht zur Zahlung des Arbeitgeberanteils der Krankenversicherungsbeiträge für …
• BSG, 26.10.1962 - 3 RK 62/58

  Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen der Krankenversicherung und …