Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• NJW 1962, 2031
• MDR 1962, 937

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 17/96

  Rückwirkende Gewährung von Leistungen Falle der Verjährung, unzureichende …

  Auszug aus BSG, 25.04.1962 - 3 RK 21/58

  Begehrens nach Anschluß'der Innungen an die (vglc BSG 79 177, wo der gleiche Sachverhalt ebenso gewürdigt wurde)" " b) Ebensowenig'kann die Revision damit durchdringen, daß die Gemeindebehörden der.
• BGH, 11.07.1952 - III ZA 51/52

  Beschränkte Zulassung der Revision

  Auszug aus BSG, 25.04.1962 - 3 RK 21/58

  hierin zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der Prozeßökono" wie und -beschleunigung unvereinbar, wenn das RevisionSe gericht sich - an die vom Berufungsgericht vorgesehriebene "Marschroute" gebunden (vgl° Baur, JZ 1953, 3729 374 in der Besprechung zu BGHZ 7, 62) - auf die Beanfvortung einer Rechtsfrage beschränken müßte? ohne bei Entscheidungsreife in der Sache selbst entscheiden zu können" Hat das LSG fehlerhaft die Zulassung der Revision auf ei; bestimmte Rechtsfrage beschränkt, so wird dadurch nicht die Zulassung als solche zu Fall gebracht° Immerhin hat das Berufungsgericht - seiner VerpfliChtung gemäß (@ 162 Abs° 1 Nr° 1, 2° Halbsa SGG) die Zulassung, wenn auch -.

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• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …

  Soweit die Entscheidung des LSG über die Zulassung der Revision zusätzlich auf eine Beschränkung der Zulassung auf die Regelbedarfe hindeutet, ist dies ohne Bedeutung, da es sich jedenfalls bei Regel- und Mehrbedarf nicht um voneinander trennbare Ansprüche handelt (BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R; Urteil vom 25.4.1962 - 3 RK 21/58 - SozR Nr. 170 zu § 162 SGG;… zum Mehrbedarf als nicht abtrennbarem Streitgegenstand BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 10 RdNr 13;… Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 11).
• BSG, 21.04.1999 - B 5/4 RA 25/97 R

  Nichtanpassung des Auffüllbetrages - Teilzulassung der Revision

  Vielmehr bedeutet der Auffüllbetrag beim Altersruhegeld der Klägerin eine tatsächliche und rechtlich eigenständige Zusatzleistung zur SGB VI-Rente (vgl nachfolgend unter 3.), so daß insoweit eine Teilzulassung der Revision zulässig ist und keine unwirksame Beschränkung der Revision vorliegt (vgl BSG Urteile vom 3. Juli 1956 - 1 RA 87/55 - BSGE 3, 135, 138 f; vom 25. April 1962 - 3 RK 21/58 - SozR Nr. 170 zu § 162 SGG …und vom 13. Oktober 1992 - 4 RA 40/91 - SozR 3-5050 § 15 Nr. 5;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 160 RdNrn 28a und 28b mwN).