Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Erhöhung von Krankengeld entsprechend der Erhöhung der Jahresarbeitsverdienstgrenze - Anpassung laufender Krankengeldzahlungen an die Veränderungen der Leistungsbemessungsgrenze - Festlegung der Höchstgrenze der Anpassung durch die Beitragsbemessungsgrenze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 44, 130

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 26.03.1963 - 3 RK 103/59

  Anspruch auf Krankengeld; Maßgeblicher Grundlohn bei der Berechnung des …

  Auszug aus BSG, 13.07.1977 - 3 RK 22/76

  Hinsichtlich des 2. Einkommensgrenzengesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl I 1070) habe das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 26. März 1963 (BSGE 19, 25) zwar angenommen, eine solche Anordnung ergebe sich aus dem Sinn und Zweck der durch dieses Gesetz vorgenommenen Anpassung an das Lohn- und Preisgefüge.

  Damit weicht der Senat nicht von seiner Entscheidung vom 26. März 1963 in BSGE 19, 25, 26, ab.

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• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 3/07 R

  EG-Wanderarbeitnehmer - rückwirkende Neuberechnung des nettolohnabhängigen …

  Nicht realisierte Entgeltansprüche, Erhöhungen oder Absenkungen des Arbeitsentgelts, die erst nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eintreten, oder zB erst nach einem durchgeführten Lohnsteuerjahresausgleichsverfahren von der Finanzverwaltung bezogene Lohnsteuerrückzahlungen führen zu keinen höheren Krg-Leistungen (BSGE 44, 130 = SozR 2200 § 182 Nr. 22;… BSG SozR 2200 § 1241 Nr. 3).
• BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 7/04 R

  Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Berechnung des Krankengeldes bei …

  Nicht realisierte Entgeltansprüche und Änderungen des Arbeitsentgelts, die erst nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eintreten, sind grundsätzlich unerheblich, selbst wenn rückwirkende Veränderungen zu diesem Zeitpunkt bereits absehbar sind (BSG, Urteil vom 13. Juli 1977 - 3 RK 22/76, SozR 2200 § 182 Nr. 22;… Urteil vom 25. Juni 1991, aaO).
• BSG, 24.06.1985 - GS 1/84

  Das "Prinzip des halben Bruttolohns" ist bei der Grundlohnbestimmung einer …

  Letzteres wäre jedoch für das Urteil des 3. Senats vom 12. Dezember 1979 auch bei Zuständigkeitsmängeln zu bejahen (vgl dazu BSGE 44, 130, 135 [BSG 13.07.1977 - 3 RK 22/76]; 45, 138, 139;… Urteil vom 24. Mai 1984 - 7 RAr 97/83 - s auch Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Komm z ZPO, 40. Aufl, Übersicht vor § 300 Nr. 3 Buchst C und D).

• LSG Hessen, 24.09.1980 - L 8 KR 12/80

  Rentenversicherungspflicht der Rehabilitanden; Beitragsbemessungsgrenze; Höhe der …

  Anhebungen der Leistungsbemessungsgrenze könnten hingegen auf laufende Fälle keinen Einfluß haben, wie sich aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13. Juli 1977 - 3 RK 22/76 - ergebe.

  Soweit § 16 c BVG weiterhin regelt, daß das Übergangsgeld nach der Anpassung 80 v.H. der jeweiligen - also im Zeitpunkt der Anpassung - geltenden Leistungsbemessungsgrenze, d.h. den 360. Teil der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter für Jahresbezüge (§ 16 a Abs. 3 BVG), nicht übersteigen dürfe, dient dies nur der Verhinderung einer Besserstellung der Bezieher laufender Leistungen gegenüber Neuantragstellern (vgl. Gesetzesmaterialien zum Reha-AnglG, BT-Drucks. 7/1237 zu § 385 Abs. 3 a RVO, S. 66; BSGE 44, 130) und hat ausschließlich leistungsrechtliche Bedeutung.

  Denn angesichts der speziellen Anpassungsvorschrift des § 16 c BVG hat die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ab 1.1.1973 für Bezieher bereits laufender, festgestellter Leistungen bis zum Dynamisierungsstichtag keine Anhebung der sich daran orientierenden Leistungsbemessungsgrenze (§ 16 a Abs. 3 BVG) und damit keine "Ausschöpfung" des Bemessungsentgeltes und eine Verbesserung des Übergangsgeldes zur Folge (Urteile des BSG vom 13.7.1977 - 3 RK - 22/76 = BSGE 44, 130 - und vom 22.6.1979 - 3 KR - 22/78 -).

• LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 4 KR 9/02

  Anspruch auf höheres Krankengeld ; Zulässigkeit einer kombinierten …

  In der weiteren Entscheidung des BSG in BSGE 44, 130 hat es klargestellt, dass sich Rechtsänderungen nur dann auf laufende Versicherungsfälle auswirkten, wenn dies gesetzlich angeordnet sei.
• BSG, 16.02.1982 - 12 RK 81/80

  Parallelität von Beiträgen und Leistungen

  Unter diesen Umständen kann unerörtert bleiben, ob es für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gerechtfertigt ist, die Anpassung des Krankengeldes erst nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraumes vorzunehmen und eine vorher eintretende Änderung der Leistungsbemessungsgrenze in laufenden Fällen unberücksichtigt zu lassen (so der 3. Senat des erkennenden Gerichts in ständiger Rechtsprechung: Urteile vom 13. Juli 1977 - 3 RK 22/76 -, BSGE 44, 130 = SozR 2200 § 182 Nr. 22;… vom 10. November 1977 - 3 RK 82/75 -, BSGE 45, 126 = SozR 2200 § 182 Nr. 26;… vom 22. Juni 1979 - 3 RK 22/78 -, SozR 2200 § 182 Nr. 46).
• BSG, 07.12.1983 - 9a RV 49/82

  Maßgebliche Leistungsbemessungsgrenze bei Berechnung des Übergangsgeldes - …

  3. Senat in dem Urteil vom 1977-07-13 3 RK 22/76 = SozR 2200 § 182 Nr. 22 für das Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherung gefundene Lösung auch für das Gebiet des Übergangsgeldes der Kriegsopferversorgung.