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| BSG, 25.09.1979 - 3 RK 22/79 |
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Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BSG, 20.12.1978 - 3 RK 42/78
Krankengeld - Wiedergewährung - Verwaltungsakt - Arbeitsunfähigkeit - Entzug von …
Auszug aus BSG, 25.09.1979 - 3 RK 22/79
Es muß schon fraglich sein, ob der Kläger noch zu diesem Zeitpunkt seinen Antrag auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit hätte wirksam zurücknehmen können, denn der Rentenversicherungsträger hatte über den Antrag bereits - dem Versicherten (vgl 292) gegenüber bindend BSGE 47, 288, - entschieden, und damit war der Antrag Aber selbst. - BSG, 26.03.1963 - 3 RK 20/62
Auszug aus BSG, 25.09.1979 - 3 RK 22/79
Dabei ist unter "Zubilligung" der Rente der Tag des Rentenbeginns zu verstehen (BSGE 19, 28, 29; 20, 155, 157). - BSG, 15.10.1968 - 3 RK 66/67
Verfügungsmöglichkeit über einen künftigen Rentenanspruch ( Altersruhegeld) - …
Auszug aus BSG, 25.09.1979 - 3 RK 22/79
Abtretung des Rentenanspruchs vor (vgl BSGE 28, 255, 257). - BSG, 18.12.1963 - 3 RK 29/63
Übergang des Anspruchs auf rückwirkend gewährte Berufsunfähigkeits-Rente auf eine …
Auszug aus BSG, 25.09.1979 - 3 RK 22/79
Das Zusammentreffen dieser beiden Leistungen hatte keine Auswirkungen auf die Ansprüche des Versicherten, weil die Kürzungsregelung des @ 185 Abs. 5 Satz 1 RVG nur dann eingreift, wenn die Rente wegen Berufsunfähigkeit dem Versicherten während des Bezugs von Krankengeld zugebilligt wird (BSGE 20, 135 ff).
- BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94
Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei rückwirkender Bewilligung einer …
Diesem Ergebnis stehe auch nicht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 25. September 1979 - 3 RK 22/79 - (in USK 79 175) entgegen, wonach der Rentenanspruch ab dem Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs gemäß § 183 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung (RVO) alter Fassung (aF) auf die Krankenkasse der Disposition des Versicherten entzogen sei.Deshalb sei die Entscheidung des BSG vom 25. September 1979 - 3 RK 22/79 - nicht überholt.
Aus dem von der Klägerin in diesem Zusammenhang herangezogenen Urteil des BSG vom 25. September 1979 - 3 RK 22/79 (USK 79 145) läßt sich bereits insofern keine gegenteilige Rechtsauffassung herleiten, als diese Entscheidung zu § 183 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF ergangen ist, der damals noch einen Übergang des Rentenanspruchs auf die Krankenkasse (KK) vorsah (…vgl dazu BSGE 72, 163, 167 f = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6).
- BSG, 04.06.1981 - 3 RK 50/80
Hinausschieben des Rentenbeginns - Aufforderung zur Stellung eines …
Die vom, Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 25. September 1979 - 3 RK 22/79 - angedeutete Möglichkeit der Einflußnahme des anderen Versicherungsträgers als Gläubiger des Anspruchs habe das LSG nicht erörtert , obwohl doch gerade der Krankenkasse eine Einflußnahme schon deshalb nicht abgesprochen werden könne, weil der Versicherte durch eine Verschiebung des Versicherungsfalls eine Anrechnung von Ausfallzeiten für Zeiträume erreichen will, für die die Krankenkasse anstelle von Rente Krankengeld gezahlt habe. - BSG, 10.10.1979 - 3 RK 25/79
Umdeutung eines Rehabilitationsantrags in einen Rentenantrag
Auch dies ist vom Senat schon mehrfach entschieden und eingehend begründet worden, und zwar sowohl hinsichtlich des Überganges eines Rentenanspruches (Urteile vom 10. Juli 1979 - 3 RK 87/77, 3 RK 43/78 und 3 RK 3/79 - sowie Urteil vom 25. September 1979 - 3 RK 22/79 -) als auch für den Fall des Zusammentreffens von vorgezogenem Übergangsgeld und Krankengeld (Urteil vom 24. April 1979 - 3 RK 41/77-).
- BSG, 04.06.1981 - 3 RK 32/80
Recht des Versicherten auf Altersruhegeldanspruch
Sie verweist insbesondere auf das Urteil des Senats vom 25. September 1979 - 3 RK 22/79 - auf die Begründung des Regierungsentwurfs eines Rehabilitations-Angleichungsgesetzes - RehaAnglG - (BT-Drucks. 7/1237 S. 64), wonach § 183 Abs. 8 RVO i.d.F. des Entwurfs als Sondervorschrift die Möglichkeit des Versicherten ausschließe, einen späteren Zeitpunkt als das 65. Lebensjahr für den Bezug des Altersruhegeldes zu bestimmen, sowie auf § 46 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches, Allgemeiner Teil (SGB I). - LSG Hessen, 27.07.1983 - L 6 Ar 1296/82
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Verzicht auf Sozialleistungen; …
Damit jedoch war der Antrag des Klägers insoweit verbraucht (BSG Urt. v. 25.9.1979 - 3 RK 22/79 = DAngVers 1980, S. 137), so daß die Rücknahme des Antrags ab diesem Zeitpunkt - ähnlich etwa wie die Rücknahme eines Rechtsmittels - keinen Einfluß mehr auf den insoweit bereits erledigten Teil des ursprünglichen Anspruchs haben kann. - BSG, 03.04.1986 - 4a RJ 87/84 Dagegen ist die von der Klägerin zitierte nichtveröffentlichte Entscheidung des 3. Senats des BSG vom 25. September 1979 3 RK 22/79 (Kurzbericht in DAngVers 1980, 137) hier nicht ein- -.
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