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| BSG, 16.12.1970 - 3 RK 24/70 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 13.02.1975 - 3 RK 11/73
Wirksamkeit einer erteilten Prozessvollmacht - Recht der Selbstverwaltung auf dem …
Die Krankenkassen erhalten durch das Recht, eine DO aufzustellen, die Befugnis, wichtige Personalfragen in Autonomie selbst zu bestimmen (vgl. BSG 8, 291, 295), wozu u. a. auch die Stelleneingruppierung des Geschäftsführers gehört (BSG, Urteil vom 16. Dezember 1970 - 3 RK 24/70 - in KVRS 5800/20; vgl. auch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. März 1968 - 3 AZR 83/67 - in KVRS 5800/16). - BSG, 21.07.1976 - 3 RK 80/74 Richtig ist, daß der Senat in seinem Urteil vom 16. Dezember 1970 (3 RK 24/70; in Personalvertretung 4972, 59 = KVRS5800/20) u.a. auch auf die Zahl der von der Kasse insgesamt zu betreuenden Personen hingewiesen hat.
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