Rechtsprechung
| BSG, 17.09.1986 - 3 RK 25/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bemessung des Pflegekrankengeldes - Berechnung nach vollen Tagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 10.05.1984 - S 75 KR 210/83
- LSG Berlin, 26.06.1985 - L 9 KR 63/84
- BSG, 17.09.1986 - 3 RK 25/85
Papierfundstellen
- NZA 1987, 212
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- LSG Berlin, 26.06.1985 - L 9 KR 63/84
Pflegekrankengeld; Anspruchsdauer
Auszug aus BSG, 17.09.1986 - 3 RK 25/85
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 26. Juni 1985 - L 9 Kr 63/84 - sowie das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 1984 - S 75 Kr 210/83 - aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 17. November 1982 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 1983 verurteilt, dem Kläger Krankengeld für den 24. September 1982 zu gewähren.das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 26. Juni 1985 - L 9 Kr 63/84 - und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 1984 - S 75 Kr 210/83 - aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 17. November 1982 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 1983 zu verurteilen, ihm Krankengeld für den 24. September 1982 zu gewähren.
- BSG, 22.10.1980 - 3 RK 56/79
Anspruch auf Pflegekrankengeld - Arbeitstage - Berechnung nach dem Kalender
Auszug aus BSG, 17.09.1986 - 3 RK 25/85
Das Landessozialgericht (LSG) hat zur Begründung ausgeführt: Wie das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 22. Oktober 1980 - 3 RK 56/79 - überzeugend ausgeführt habe, beginne das Pflegekrankengeld mit dem ersten Tag des Fernbleibens von der Arbeit (BSGE 50, 259).
- BSG, 26.06.1991 - 8 RKn 15/90
Kinderzuschuß in der Halbwaisenrente als Leistung iS. des VersorgAusglHärteG
Der Einwand des Klägers, der 1. Senat des BSG habe unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 17. September 1986 - 3 RK 25/85 -(USK 8693) die Unwirksamkeit des Verzichts nach § 46 Abs. 2 SGB I verneint (BSGE 66, 44, 49), ist unzutreffend. - BSG, 08.11.1989 - 1 RA 23/86
Verurteilung zur Beitragsrückzahlung nach § 7 VersorgAusglHärteG
Andererseits besteht nach den - noch zu erörternden - Besonderheiten des § 7 VAHRG kein Anhalt dafür, daß ein den Rückzahlungsanspruch des Leistenden erhaltender Verzicht der Waisen nach § 46 Abs. 2 SGB I deshalb unwirksam wäre, weil er den Versicherungsträger belasten würde oder Rechtsvorschriften umgangen würden (vgl dazu BSG Urteil vom 17. September 1986 - 3 RK 25/85 - USK 8693).
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