Rechtsprechung
| BSG, 22.02.1974 - 3 RK 27/73 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu einer elektrischen Schreibmaschine ; Zubilligung von Hilfsmitteln gegen Verunstaltung oder Verkrüppelung ; Eingliederung Behinderter in das Arbeitsleben; Nachrangigkeit der Sozialhilfe und daraus resultierende Verpflichtung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Hilfsmittel für Behinderte und Leistungspflicht der KK
Papierfundstellen
- BSGE 37, 138
- MDR 1974, 698
Wird zitiert von ... (35) Zitiert selbst (2)
- BSG, 15.12.1971 - 3 RK 35/70
Ansprüche eines Rentners - Krankenkassenleistungen - Zuschußfähige Anschaffungen …
Auszug aus BSG, 22.02.1974 - 3 RK 27/73
Während die Heilmittel i. S. der §§ 182 Abs. 1 Nr. 1, 193 RVO im unmittelbaren Zusammenhang mit der Behandlung der Krankheit angewendet werden und einen Heilerfolg herbeiführen oder sichern sollen, dienen die Hilfsmittel i. S. des § 187 Nr. 3 RVO nicht der therapeutischen Einflußnahme, sondern sind dazu bestimmt, bestehende körperliche Defekte auszugleichen (vgl. BSG 33, 263 ff.).Auch in seinem Urteil vom 15. Dezember 1971 (BSG 33, 263, 266) hat der Senat bei dem Begriff der Arbeitsfähigkeit, wie er aus dem Zusammenhang des § 187 Nr. 3 RVO zu verstehen ist, die jeweiligen Veränderungen im System der Versicherungsleistungen berücksichtigt.
Demgemäß hat der Senat entschieden, daß nach den mit der Krankenversicherung der Rentner verfolgten Grundsätzen dem erklärten Ziel des § 187 Nr. 3 RVO bereits dann Genüge getan ist, wenn das Hilfsmittel dazu beiträgt, die Fähigkeit des Rentners, am allgemeinen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, herzustellen oder zu erhalten (BSG 33, 263, 267).
- BSG, 18.11.1969 - 3 RK 75/66
Körperliche Mißbildung bei Kindern als Krankheit im Sinne der RVO
Auszug aus BSG, 22.02.1974 - 3 RK 27/73
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 18. November 1969 (BSG 30, 151, 154) dargelegt, daß bei einem Kind im schulfähigen Alter die Gewinnung der Schulfähigkeit der Herstellung der Arbeitsfähigkeit gleichgeachtet werden muß.
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R
Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Versicherter - Hilfsmittel - …
Gegenstand des Behinderungsausgleichs sind zunächst solche Hilfsmittel, die auf den Ausgleich der Behinderung selbst gerichtet sind, also zum unmittelbaren Ersatz der ausgefallenen Funktionen dienen (BSGE 37, 138, 141 = SozR 2200 § 187 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 18 S 88 und Nr. 20 S 106). - BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erschließen eines körperlichen Freiraums - …
Gegenstand des Behinderungsausgleichs sind zunächst solche Hilfsmittel, die auf den Ausgleich der Behinderung selbst gerichtet sind, also zum unmittelbaren Ersatz der ausgefallenen Funktionen dienen (BSGE 37, 138, 141 = SozR 2200 § 187 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 18 und Nr. 20). - BSG, 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R
Deckenlifter keine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds
Diesem Versorgungsziel genügen nach den in der Rechtsprechung des BSG entwickelten Maßstäben nicht nur diejenigen Hilfen, die dem unmittelbaren Ersatz der ausgefallenen Funktionen selbst dienen (dazu BSGE 37, 138, 141 = SozR 2200 § 187 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 18 und 20).
- BSG, 28.06.2001 - B 3 KR 3/00 R
Krankenversicherung - Begriffsabgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmittel - …
Als Heilmittel galten vorwiegend sächliche Mittel einschließlich gewisser, außerhalb der gewöhnlichen ärztlichen Tätigkeit liegender äußerlicher Einwirkungen auf den Körper wie Massagen, heilgymnastische Übungen, Bäder usw, wenn sie vom Arzt lediglich verordnet, nicht aber überwacht werden, in unmittelbarem Zusammenhang mit der Krankenbehandlung stehen und einen Heilerfolg herbeiführen oder sichern sollen (…BSGE 33, 263, 264 = SozR Nr. 2 zu § 187 RVO; BSGE 37, 138, 139 = SozR 2200 § 187 Nr. 1;… BSGE 42, 16, 18 = SozR 2200 § 182 Nr. 14;… BSG SozR 2200 § 182 Nr. 60; Heil- und Hilfsmittel-Richtlinien vom 26. Februar 1982, Beilage Nr. 32/82 zum BAnz Nr. 125, Abschnitt A 1 = DOK 1982, 621 = BKK 1982, 269).Der unmittelbare Zusammenhang mit der Krankenbehandlung sollte das Kriterium sein, durch das sich Heil- und Hilfsmittel voneinander unterscheiden (…BSGE 33, 263, 264 f = SozR Nr. 2 zu § 187 RVO; BSGE 37, 138, 139 = SozR 2200 § 187 Nr. 1).
- BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 31/04 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Reha-Kinderwagen - Kind mit …
Gegenstand des Behinderungsausgleichs sind zunächst solche Hilfsmittel, die auf den Ausgleich der Behinderung selbst gerichtet sind, also zum unmittelbaren Ersatz der ausgefallenen Funktionen dienen (BSGE 37, 138, 141 = SozR 2200 § 187 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 18 S 88 und Nr. 20 S 106). - BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
Heilmittel sind danach vorwiegend sächliche Mittel einschließlich gewisser, außerhalb der gewöhnlichen ärztlichen Tätigkeit liegender äußerlicher Einwirkungen auf den Körper wie Massagen, heilgymnastische Übungen, Bäder usw, wenn sie vom Arzt lediglich verordnet, nicht aber überwacht werden, in unmittelbarem Zusammenhang mit der Krankenbehandlung stehen und einen Heilerfolg herbeiführen oder sichern sollen (…BSGE 33, 263, 264 = SozR Nr. 2 zu § 187 RVO; BSGE 37, 138, 139 = SozR 2200 § 187 Nr. 1;… BSGE 42, 16, 18 = SozR 2200 § 182 Nr. 14;… BSG SozR 2200 § 182 Nr. 60). - BSG, 12.08.2009 - B 3 P 4/08 R
Anspruch auf Einbau einer Deckenliftanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme in …
Diesem Versorgungsziel genügen nach den in der Rechtsprechung des BSG entwickelten Maßstäben nicht nur diejenigen Hilfen, die dem unmittelbaren Ersatz der ausgefallenen Funktionen selbst dienen (dazu BSGE 37, 138, 141 = SozR 2200 § 187 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 18 und 20). - BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R
Krankenversicherung - Ausstattung mit Liegedreirad anstelle eines …
Gegenstand des Behinderungsausgleichs sind zunächst solche Hilfsmittel, die auf den Ausgleich der Behinderung selbst gerichtet sind, also zum unmittelbaren Ersatz der ausgefallenen Funktionen dienen (BSGE 37, 138, 141 = SozR 2200 § 187 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 18 und 20). - BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung einer blinden und gehbehinderten …
Gegenstand des Behinderungsausgleichs sind zunächst solche Hilfsmittel, die auf den Ausgleich der Behinderung selbst gerichtet sind, also zum unmittelbaren Ersatz der ausgefallenen Funktionen dienen (BSGE 37, 138, 141 = SozR 2200 § 187 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 18 und Nr. 20). - BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 15/04 R
Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Hilfsmittel - Behinderungsausgleich - …
Gegenstand des Behinderungsausgleichs sind zunächst solche Hilfsmittel, die auf den Ausgleich der Behinderung selbst gerichtet sind, also zum unmittelbaren Ersatz der ausgefallenen Funktionen dienen (BSGE 37, 138, 141 = SozR 2200 § 187 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 18 S 88 und Nr. 20 S 106). - BSG, 10.07.1979 - 3 RK 21/78
Psychologische Untersuchung - Heilmittel
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2009 - L 1 KR 201/07
Anspruch eines Schwerhörigen gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf …
- SG Dresden, 28.02.2011 - S 24 KN 625/09
Kostenübernahme eines behinderungsgerechten Bürostuhls als Leistung zur Teilhabe …
- BSG, 28.09.1976 - 3 RK 9/76
Orthopädische Schuhe als Hilfsmittel
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 2/99 B
Begriff des Heilmittels
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 2 KN 209/05
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - L 5 KR 31/10
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb - …
- BSG, 26.03.1980 - 3 RK 61/79
Blattwendegerät als Hilfsmittel iS der Krankenversicherung
- BSG, 18.05.1978 - 3 RK 70/77
Ausstattung mit Hilfsmitteln
- BSG, 12.03.1996 - 1 RK 33/94
Drogensubstitution mit Methadon als Maßnahme der Krankenbehandlung
- LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VS 17/13
Zur Versorgung mit Arzneimitteln als Pflichtleistung gem. § 11 BVG und im Weg des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2009 - L 1 KR 151/08
Anspruch einer Gehörlosen auf Kostenübernahme für eine Gehörlosennotrufanlage; …
- BSG, 20.03.1981 - 8a RU 46/80
Heilerfolg - Irreparabler Körperschaden - Abwägung bei Operationen - Bewertung …
- BSG, 24.01.1990 - 8 RK 16/87
Zur Kostenübernahme von Hilfsmitteln bei Querschnittslähmung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1999 - L 5 KR 58/99
Krankenversicherung
- BSG, 18.05.1976 - 3 RK 53/74
Beschäftigungs- und Bewegungstherapie
- BSG, 26.03.1980 - 3 RK 96/78
Begriff Hilfsmittel iS des RVO § 182b (Straßenfaltfahrstuhl) - Zeitpunkt der …
- BSG, 21.03.1978 - 3 RK 61/77
Autokindersitz als Hilfsmittel iS der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Hessen, 08.10.1980 - L 8 KR 903/79
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 321/06
- BSG, 15.02.1978 - 3 RK 36/76
Blindenschrift-Schreibmaschine als Hilfsmittel iS der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 02.05.1979 - L 8 KR 105/78
- BSG, 12.12.1979 - 3 RK 44/78
Angorawäsche für Rheumakranken
- SG Freiburg, 26.03.2013 - S 16 VK 4903/12
Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Hilfsmittel - kein …
- SG Köln, 10.04.2002 - S 5 KR 46/01
Krankenversicherung
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