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| BSG, 10.07.1979 - 3 RK 3/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Versicherter stellt Rentenantrag, stirbt aber vor Erteilung des Rentenbescheides
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tod vor Erteilung des Rentenbescheides - Leistungsklage der KK
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BSG, 30.09.1976 - 4 RJ 87/74
Auszahlung von Renten - Ausland - Von Polen übernommene deutsche Ostgebiete
Auszug aus BSG, 10.07.1979 - 3 RK 3/79
Zur Realisierung der der Krankenkasse infolge des gesetzlichen Übergangs des RentenansPruchs gegebenen Ausgleichsmöglichkeit bedarf es dann allerdings nicht der Erteilung eines Rentenbescheides, der ohnehin nur deklaratorische Bedeutung besäße (vgl BSG in "SozR Nr. 6 zu 5 29 RVO;"BSGE 42, 249, 224 = SozR 2200 5 29 EVO Nr. 6; vgl auch BSGE 45, 247, 249 = SozR 5750 Art. 2 5 54a ArVNG - 6. - BSG, 28.03.1979 - 4 RJ 45/78
Träger der Krankenversicherung - Rentenfeststellungsverfahren - Tod des …
Auszug aus BSG, 10.07.1979 - 3 RK 3/79
Diese Auffassung wird auch vom 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seinem Urteil vom 28. März 1979 - 4 RJ 45/78 - geteilt. - BSG, 05.11.1974 - 4 RJ 111/73
Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung des an eine inzwischen verstorbene …
Auszug aus BSG, 10.07.1979 - 3 RK 3/79
Diese Urteile (…vgl SozR 2200 5 185 EVO Nr. 1; BSGE 38, 198 = SozR 2200 5 185 RVG Nr. 4;… BSGE 42, 256 = SozR 1500 5 54 SGG Nr. 14) betreffen insofern andere Sachverhalte, als entweder der Versicherte noch lebte oder dessen Rechtsnachfolger Rentenverfahren das fortsetzten.
- BSG, 10.10.1979 - 3 RK 25/79
Umdeutung eines Rehabilitationsantrags in einen Rentenantrag
Auch dies ist vom Senat schon mehrfach entschieden und eingehend begründet worden, und zwar sowohl hinsichtlich des Überganges eines Rentenanspruches (Urteile vom 10. Juli 1979 - 3 RK 87/77, 3 RK 43/78 und 3 RK 3/79 - sowie Urteil vom 25. September 1979 - 3 RK 22/79 -) als auch für den Fall des Zusammentreffens von vorgezogenem Übergangsgeld und Krankengeld (Urteil vom 24. April 1979 - 3 RK 41/77-).
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