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Rechtsprechung
   BSG, 20.12.1962 - 3 RK 31/58   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,307
BSG, 20.12.1962 - 3 RK 31/58 (https://dejure.org/1962,307)
BSG, Entscheidung vom 20.12.1962 - 3 RK 31/58 (https://dejure.org/1962,307)
BSG, Entscheidung vom 20. Dezember 1962 - 3 RK 31/58 (https://dejure.org/1962,307)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BSGE 18, 190
 
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Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (4)

  • BSG, 04.12.1958 - 3 RK 3/56

    Beteiligtenfähigkeit der Deutschen Bundesbahn bei Verfahren vor den …

    Auszug aus BSG, 20.12.1962 - 3 RK 31/58
    Nach der Rechtsprechung des RVA liegt ein mittelbares Beschäftigungsverhältnis vor, wenn ein Arbeitnehmer von einem Mittelsmann, der selbst Arbeitnehmer eines Dritten ist, beschäftigt wird, wobei die Arbeit mit Wissen des Dritten für diesen unmittelbar geleistet wird (GE 1742, 1798, AN 1913, 605, 841; GE 4040, AN 1931, 182; BSG 8, 278, 283; Anleitung des RVA über den Kreis ... versicherter Personen, ergänzt von Kreil, Nr. 14;… Brackmann aaO Bd. 2 S. 308g;… Peters aaO § 165 Anm. 9 a. - Nikisch aaO S. 232 ff fordert auch für das Arbeitsrecht unter Hinweis auf die Entwicklung im Sozialversicherungsrecht, daß die Mittelsperson "im Betrieb des Unternehmers angestellt, also Arbeitnehmer ist").
  • BSG, 27.09.1961 - 3 RK 74/59
    Auszug aus BSG, 20.12.1962 - 3 RK 31/58
    Es genügt, daß das Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses zu den beigeladenen "Dritten" den Rechtsbereich der Klägerin oder der Beklagten berührt (vgl. RGZ 170, 358, 374; BSG 15, 118, 126 und das dort angeführte Schrifttum) und daß die Klägerin gegenüber der Beklagten ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des Rechtsverhältnisses zu den "Dritten" (Beigeladenen) hat.
  • RG, 04.02.1943 - II 94/42

    1. Kann in der Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein …

    Auszug aus BSG, 20.12.1962 - 3 RK 31/58
    Es genügt, daß das Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses zu den beigeladenen "Dritten" den Rechtsbereich der Klägerin oder der Beklagten berührt (vgl. RGZ 170, 358, 374; BSG 15, 118, 126 und das dort angeführte Schrifttum) und daß die Klägerin gegenüber der Beklagten ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des Rechtsverhältnisses zu den "Dritten" (Beigeladenen) hat.
  • BSG, 12.02.1958 - 9 RV 888/55
    Auszug aus BSG, 20.12.1962 - 3 RK 31/58
    Der Erlaß eines Teilurteils war zulässig (§ 301 der Zivilprozeßordnung - ZPO - in Verbindung mit § 202 SGG; BSG 7, 3), denn die Entscheidung des LSG betrifft einen quantitativ individualisierten Teil des von der klagenden BKK geltend gemachten Anspruchs auf Feststellung, daß alle im Betrieb der T GmbH beschäftigten krankenversicherungspflichtigen Personen bei der Klägerin versichert sind.
  • BSG, 31.03.2015 - B 12 R 1/13 R

    Sozialversicherungspflicht - freiwillige zusätzliche an Rechtsreferendare …

    Arbeitgeber ist bei alledem mithin stets derjenige, dem der Anspruch auf die vom Beschäftigten nach Maßgabe des Weisungsrechts geschuldete Arbeitsleistung zusteht und der dem Beschäftigten dafür als Gegenleistung zur Entgeltzahlung verpflichtet ist (vgl BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17 f unter Hinweis auf BSGE 18, 190, 196 f = SozR Nr. 1 zu § 245 RVO und BSG SozR Nr. 1 zu § 380 RVO mwN;… aus der Literatur vgl zB Werner in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 28e RdNr 35 ff).
  • BSG, 27.07.2011 - B 12 KR 10/09 R

    Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule

    Rn. 18 Arbeitgeber ist bei alledem mithin stets derjenige, dem der Anspruch auf die vom Beschäftigten nach Maßgabe des Weisungsrechts geschuldete Arbeitsleistung zusteht und der dem Beschäftigten dafür als Gegenleistung zur Entgeltzahlung verpflichtet ist (vgl schon BSGE 18, 190, 196 f = SozR Nr. 1 zu § 245 RVO;… BSG SozR Nr. 1 zu § 380 RVO mwN).

    Ähnliches gilt für Personenvereinigungen und Personengesellschaften des Privatrechts als solche im Verhältnis zu den einzelnen Personen, aus denen diese Vereinigungen gebildet werden (…vgl zum Ganzen zB Werner in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 28e RdNr 38 f; ferner BSGE 18, 190 = SozR Nr. 1 zu § 245 RVO <GmbH - nicht deren Geschäftsführer - als Arbeitgeber>;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 <GmbH - nicht deren Gesellschafterversammlung - als Arbeitgeber>;… BSG SozR Nr. 1 zu § 380 RVO und BSGE 55, 3, 5 = SozR 5486 Art. 4 § 2 Nr. 3 <Gesellschaft bürgerlichen Rechts - nicht deren Gesellschafter - als Arbeitgeber>).

  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 16/12 R

    Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliche …

    Nach der stRspr des BSG ist der Streit zwischen zwei Krankenversicherungsträgern über die Zuständigkeit für die Durchführung der Krankenversicherung im Wege der Feststellungsklage vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auszutragen (zB BSGE 18, 190, 193 = SozR Nr. 1 zu § 245 RVO;… BSG SozR 4-5420 § 3 Nr. 1 RdNr 9 mwN;… zur Rspr des Senats vgl zB BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 18;… SozR 3-2500 § 175 Nr. 3 S 14; BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 KR 3/10 R - USK 2011-161).

    Das SG hat vernachlässigt, dass auch Status- bzw Mitgliedschaftsfeststellungen nicht nur die Rechte der am festgestellten Versicherungsverhältnis Beteiligten berühren, sondern auch die Rechte des Versicherungsträgers, bei dem die Versicherung kraft Gesetzes oder Wahl durchzuführen ist (in diesem Sinne schon BSGE 18, 190, 193 = SozR Nr. 1 zu § 245 RVO).

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