Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• NJW 1979, 2366 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BSG, 28.09.1976 - 3 RK 9/76

  Orthopädische Schuhe als Hilfsmittel

  Auszug aus BSG, 24.04.1979 - 3 RK 32/78

  Die Klägerin kann sich zur Begründung ihres Begehrens nicht auf die vom Senat vertretene Auffassung berufen, daß sich der Versi- Cherte nicht in allen Fällen mit der durch das Maß des Notwendigen begrenzten Leistung der Krankenkasse begnügen muß, sondern daß es mit dem Sachleistungsprinzip durchaus zu vereinbaren ist, wenn er zur Erlangung eines die Leistungspflicht der Krankenversicherung übersteigenden Gegenstandes einen bestimmten Eigenanteil trägt (BSGE 42, 229, 250) oder wenn die Krankenkasse die Kosten der allgemeinen Pflegeklasse übernimmt, es aber im Zusammenwirken mit dem Krankenhaus dem Versicherten ermöglicht, eine höhere als die allgemeine Pflegeklasse in Anspruch zu nehmen (BSGE 42, 147, 120).
• BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution - …

  Auszug aus BSG, 24.04.1979 - 3 RK 32/78

  Ein Folgenbeseitigungsanspruch setzt ua ein rechtswidriges Verwaltungshandeln voraus (BSGE 54, 124, 126; siehe auch BSGE 41, 126, 127 sowie 260, 261; BVerwGE 58, 556, 546).
• BSG, 26.03.1963 - 3 RK 76/59

  Zu einem Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Krankenhauspflege; …

  Auszug aus BSG, 24.04.1979 - 3 RK 32/78

  Danach hat die Krankenkasse Krankenhauspflege in Form einer Sachleistung zu gewähren - seit Inkrafttreten des Gesetzes Zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 19. Dezember 1975 (BGBl I 1925) am 1. Januar 1974 als Anspruchsleistung, vorher als Ermessensleistung (BSGE 19, 21, 22; 42, 117, 119).

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• BGH, 10.01.1984 - VI ZR 297/81

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen …

  Das Bundessozialgericht hat deshalb wiederholt ausgesprochen, das Sachleistungsprinzip verbiete den Krankenkassen, ihren Mitgliedern die Beschaffung der ärztlichen Behandlung zu überlassen und lediglich die Kosten der Behandlung zu übernehmen; auch die wahlweise Möglichkeit der Privatbehandlung auf eigene Kosten mit nachfolgender Kostenerstattung sei ausgeschlossen (BSG 42, 117, 119; 44, 41, 42; 53, 62, 64; BSG, Urteil vom 24. April 1979 - 3 RK 32/78 = …">184%20RVO%20Nr.%2013#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 184 RVO Nr. 13).
• BSG, 10.07.1979 - 3 RK 21/78

  Psychologische Untersuchung - Heilmittel

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß einem Versicherten keine Kostenerstattung zusteht, wenn er einen Arzt privat, also außerhalb der kassenärztlichen oder vertragsärztlichen Verpflichtungen in Anspruch nimmt (BSGE 44, 41 ff., Urteil vom 19. Dezember 1978 - 3 RK 34/78 -, Urteil vom 24. April 1979 -3 RK 32/78 -).
• BSG, 25.07.1979 - 3 RK 45/78

  Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungspflicht - Legasthenie-Behandlung - …

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß einem Versicherten keine Kostenerstattung zusteht, wenn er einen Arzt privat, also außerhalb der kassenärztlichen oder vertragsärztlichen Verpflichtungen in Anspruch nimmt (BSGE 44, 41 ff.; Urteil vom 19. Dezember 1978 - 3 RK 34/78 - Urteil vom 24. April 1979 - 3 RK 32/78 -).
• BSG, 26.03.1980 - 3 RK 47/79

  Beschaffung einer Krankenpflegeperson - Kreis der Krankenpflegefachkräfte - …

  1978 3 RK 34/78 - KVRS 2020/4, vom 24. April 1979 - 3 RK 32/78 …'SozR%202200%20§%20;…">184%20RVO%20Nr.%2013#0 | " style="color:red" title="');">SozR 2200 § 184 RVO Nr. 13 und vom 11. Oktober 1979 - 3 RK 72/78).
• BSG, 02.03.1983 - 9a RV 19/82

  Krankenhausbehandlung der Ehefrau eines Beschädigten und der Umfang der …

  Im Rahmen des allgemeinen Pflegesatzes (§ 3 Abs. 1 BPflV) wird eine Krankenhauspflege in dem Umfang erbracht, auf den der Versicherte nach § 182 Abs. 2 RVO Anspruch hat, das ist der auf eine ausreichende und zweckmäßige Heilbehandlung (vgl BSG 1979-04-24 3 RK 32/78 = SozR 2200 § 184 Nr. 13).