Rechtsprechung
| BSG, 27.04.1966 - 3 RK 4/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 28.02.1967 - 3 RK 65/64
Widerklage im sozialgerichtlichen Verfahren - Erfordernis der Konnexität - …
Denn die RVO-Kasse wird durch eine solche Bescheinigung nicht gebunden (…vgl. SozR RVO § 518 Nr. 1 und 2, sowie Urteil des Senats vom 27. April 1966 - 3 RK 4/63 -). - LSG Schleswig-Holstein, 16.11.1993 - L 1 KR 71/92
Ersatzkasse; Bescheinigung; Verwaltungsakt; Außenwirkung; Betriebskrankenkasse; …
Ob dieser auch im Verhältnis der Ersatzkasse zur (sonst zuständigen) Betriebskrankenkasse Wirkung entfaltet (vgl zur Rechtslage unter der RVO BSG vom 19.6.1963 - 3 RK 35/59 = BSGE 19, 178; BSG vom 25.2.1966 - 3 RK 72/61 = BSGE 24, 256; BSGE vom 27.4.1966 - 3 RK 4/63 = 6617; BSG vom 6.12.1978 - 8 RK 3/78 = BSG 47, 254) bleibt offen.
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