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| BSG, 10.07.1979 - 3 RK 43/78 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BSG, 30.09.1976 - 4 RJ 87/74
Auszahlung von Renten - Ausland - Von Polen übernommene deutsche Ostgebiete
Auszug aus BSG, 10.07.1979 - 3 RK 43/78
Die Rechtsbeziehungen zwischen der Krankenkasse und dem Rentenversicherungsträger ließen sich durch einen Rentenbescheid9 der ohnehin nur deklaratorische Bedeutung besäße (Vgl BSG in SozR Nr. 6 zu % 29 RVG; BSGE 42, 249, 224 = SozR 2200 5 29 RVG Nr. 63 vgl auch BSGE 45, 247, 249 = SozR 5750 Art. 2 5 51a ArVNG Nr. 47} nicht regeln; denn es handelt sich um zwei gleichgeordnete Sozialversicherungsträger" deren Rechtsbeziehungen zueinander nicht durch Verwaltungsakt geregelt werden können. - BSG, 28.03.1979 - 4 RJ 45/78
Träger der Krankenversicherung - Rentenfeststellungsverfahren - Tod des …
Auszug aus BSG, 10.07.1979 - 3 RK 43/78
Urteil vom 28. März 4979 - 4 RJ 45/78 - geteilt.
- BSG, 10.10.1979 - 3 RK 25/79
Umdeutung eines Rehabilitationsantrags in einen Rentenantrag
Auch dies ist vom Senat schon mehrfach entschieden und eingehend begründet worden, und zwar sowohl hinsichtlich des Überganges eines Rentenanspruches (Urteile vom 10. Juli 1979 - 3 RK 87/77, 3 RK 43/78 und 3 RK 3/79 - sowie Urteil vom 25. September 1979 - 3 RK 22/79 -) als auch für den Fall des Zusammentreffens von vorgezogenem Übergangsgeld und Krankengeld (Urteil vom 24. April 1979 - 3 RK 41/77-).
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