Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wesentlicher Verfahrensmangel - Wichtiges Merkmal für die Selbständigkeit oder Unselbständigkeit einer Tätigkeit - Übernahme eines Teiles des Unternehmerrisikos

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1959, 156

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 25.02.1958 - 3 RK 73/55

  - Ärzterepropagandisten -, Ärztewerber, Ärzterepräsentanten, Abgrenzung freier …

  Auszug aus BSG, 31.07.1958 - 3 RK 46/55

  Bei der neuen Verhandlung und Entscheidung wird das Landessozialgericht folgendes zu beachten haben: Nach feststehender Rechtsprechung (vgl. Urteil des Senats vom 25.02.1958 - 3 RK 73/55 - SozR. RVO § 165 Bl. Aa 3 Nr. 6 und RVA. in AN. 1943, 106 [107]) setzt das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne der Reichsversicherungsordnung vor allem persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten voraus.

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 24.10.1978 - 12 RK 58/76

  Arbeitnehmer - Abhängige Beschäftigung - Unmögliche Feststellung - Kriterien - …

  Sollte auch die Berücksichtigung des Vertragswillens noch keine hinreichend sichere Entscheidung erlauben (was möglicherweise dann der Fall sein könnte, wenn sich ein übereinstimmender Wille über den Status des Beschäftigten dem Vertrag nicht entnehmen läßt), dann wird letztlich darauf abzustellen sein, von welcher der beiden Arten von Erwerbstätigkeiten das Berufsleben der Beigeladenen zu 1) überhaupt geprägt ist (Urteil des erkennenden Senats vom 25. November 1976 - 12/3 RJ 1/75 - USK 76178 - BSG Urteil vom 31. Juli 1958 - 3 RK 46/55 - SozR Nr. 8 zu § 165 RVO - Verbandskomm, Stand Januar 1975, RVO § 1227 Anm 8 S 10).
• BSG, 12.10.1979 - 12 RK 24/78

  Versicherungspflichtigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung und …

  Sollte auch die Berücksichtigung des Vertragswillens noch keine hinreichend sichere Entscheidung erlauben (was möglicherweise dann der Fall sein könnte, wenn sich ein übereinstimmender Wille über den Status des Erwerbstätigen dem Vertrag nicht entnehmen läßt), dann wird letztlich darauf abzustellen sein, von welcher der beiden Arten von Erwerbstätigkeiten das bisherige Berufsleben der Beigeladenen zu 3) geprägt worden ist (Urteil des erkennenden Senats vom 25. November 1976 - 12/3 RJ 1/75 - USK 76178 - BSG Urteil vom 31. Juli 1958 - 3 RK 46/55 - SozR Nr. 8 zu § 165 RVO - BSG Urteil vom 24. Oktober 1978 - 12 RK 58/76 - SozR 2200 § 1227 Nr. 19 m.w.N..; Verbandskomm, Stand Januar 1975, RVO § 1227 Anm. 8 S 10).
• SG Bayreuth, 18.10.2006 - S 6 KR 221/05

  Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses des …

  Dennoch stellt die steuerrechtliche Behandlung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. Urteil vom 31.07.1958, Az.: 3 RK 46/55, SozR RVO § 165 Bl. Aa 6 Nr. 8;… Urteil vom 04.07.1962, Az.: 3 RK 23/58, SozR RVO § 165 Bl. Aa 44 Nr. 34) einen wichtigen Anhaltspunkt für die versicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit dar, indem die Veranlagung des Lohnes als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses sprechen, während die Veranlagung des Lohnes als Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf eine selbstständige Tätigkeit hindeuten.
• BSG, 13.12.2006 - B 12 KR 52/06 B
  14 2. Die Beklagte macht außerdem Abweichungen des Berufungsurteils von den Urteilen des BSG vom 31. Juli 1958 (3 RK 46/55, SozR Nr. 8 zu § 165 RVO), 11. August 1966 (…3 RK 57/63, SozR Nr. 51 zu § 165 RVO), 27. September 1972 (12/3 RK 31/71, Breith 1973, 7) und 13. Juli 1978 (…12 RK 14/78, SozR 2200 § 1227 Nr. 17) geltend, wonach eine selbstständige Tätigkeit insbesondere durch ein erhebliches unternehmerisches Risiko gekennzeichnet werde.